Illegale Abfallsammler halten Zugs Entsorger auf Trab

Findige Geschäftsleute verkaufen Abfallsäcke, in die Wertstoffe zu stecken sind. Solche Sammlungen verstossen gegen geltendes Recht.

Marco Morosoli
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Im Ökihof Zug werden Plastik und Kunststoff wiederverwertet.

Im Ökihof Zug werden Plastik und Kunststoff wiederverwertet.

Bild: Stefan Kaiser

Bilder von Abfallbergen, wie sie in der italienischen Hauptstadt Rom immer wieder mal zu sehen sind, gibt es hierzulande nicht. Das hat damit zu tun, dass in der Schweiz für Siedlungsabfälle ein Entsorgungsmonopol der öffentlichen Hand gilt. Die gesetzliche Grundlage hierfür liegt im Bundesgesetz für Umweltschutz.

Im Kanton Zug ist dieses Monopol an den Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen – oder kurz Zeba – delegiert worden. Die Zeba hat nun Ärger. Verschiedene Anbieter versuchen im Kanton Zug sogenannte Recycling-Säcke an den Mann zu bringen, in denen alles Wiederwertbare unsortiert zu packen ist. Das Recycling-Unternehmen sammelt die speziellen Behältnisse dann ein. Scheinbar haben solche Geschäftsmodelle im Kanton Zug überhandgenommen. Die Zeba hat sich genötigt gesehen, im aktuellen Zuger Amtsblatt (19. Dezember 2019) einen Aufruf zu platzieren. Sein Inhalt: Der potenzielle Nutzer solcher Dienstleistungen sei daran erinnert, dass gesetzwidrig handelt, wer eine solche Entsorgungsmöglichkeit wählt.

Es mag komisch tönen, wenn der Zeba-Geschäftsführer Hans Ulrich Schwarzenbach sagt, dass wir «ein Recht auf den Abfall haben». Die Auftraggeber des 1996 gegründete Zweckverbandes haben aber genau diesen hoheitlichen Anspruch ins Pflichtenheft dieser öffentlichen Körperschaft geschrieben. Wer bei dieser Regelung denkt, dass dies in jedem Kanton differenziert geregelt ist, täuscht sich. Die gesetzliche Grundlage für das Handeln der Zeba fusst auf dem Artikel 32a des Umweltschutzgesetzes des Bundes. Auf dieser Rechtssetzung wiederum basiert die Zuger Abfallplanung, welche im April 2019 vom Amt für Umwelt an die aktuellen Gegebenheiten angepasst ist.

Der Zeba-Geschäftsführer Hans Ulrich Schwarzenbach erinnert auch daran, dass bei der Abfallbewirtschaftung durch die öffentliche Hand zum Beispiel bezüglich Datenschutz gewisse transparente Regeln gelten. Wie bei einem privaten Wertstoffsammler mit auf einem Computer gespeicherten Daten verfahren werde, sei hingegen nicht sichtbar – was viele Zuger beiderlei Geschlechts kaum beachten, wenn sie ihren Gebührensack an den Strassenrand stellen oder in einen Unterflurcontainer werfen. Erst mit der Abgabe von Siedlungsabfällen bei einem Ökihof oder einer offiziellen Entsorgungsstelle wird der Zeba Eigentümer der Abfälle und haftet ab diesem Zeitpunkt für Schäden, welche aus solchen Hinterlassenschaften entstehen können. Es findet also eine Eigentumsübertragung in Anlehnung an die im Schweizerischen Obligationenrecht entlehnt ist.

Nicht nur eine haftungsrechtliche Frage

Dort heisst es im Artikel 1: «Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. Sie kann eine ausdrückliche oder eine stillschweigende sein.» Der Zeba-Geschäftsführer mahnt auch an, dass sich ein Nutzer von Sammelsäcken privater Anbieter auch noch anderswo auf juristisches Glatteis wagt – mit ungewissem Ausgang. So sei es zum Beispiel verboten, solche Wertstoffsäcke auf öffentlichem Grund zu deponieren. Wer dies tue, so Hans Ulrich Schwarzenbach, erfülle den Tatbestand der illegalen Entsorgung von Abfällen. Dieser Tatbestand kann ins Geld gehen. So steht im Umweltschutzgesetz des Bundes unter Artikel 61 Buchstabe g, dass «wer Abfälle ausserhalb von bewilligten Deponien ablagert» mit einer Busse von bis zu 20000 Franken rechnen muss. Durch das Deponieren eines privaten Recyling-Sacks auf einem Trottoir oder einer Strasse dürfte, wenn diese oftmals im öffentlichen Besitz sind. Der Tatbestand der vorgenannten illegalen Abfalldeponierung dürfte durch das Stellen dieses privaten Abfallsacks erfüllt sein. Es geschieht denn auch immer mal wieder, dass im Kanton Zug Personen, welche zum Beispiel ihren Abfall im Wald statt im Ökihof oder einer dafür vorgesehen Örtlichkeit entledigen, mittels Strafbefehl zu einer Busse verdonnert werden.

Der Zeba-Geschäftsführer hofft, dass der öffentliche Aufruf auf fruchtbaren Boden fällt. Das im Kanton Zug praktizierte Ökihof-Modell entspreche ja dem Umweltschutzgedanken dergestalt, dass alles Verwertbare verwertet werden soll.