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Über Zug illegalen Abfall
reingewaschen

Eine Firma aus Zug soll am Verkauf von ölhaltigen Abfällen nach Curaçao beteiligt sein. Die Niederlande stellte deshalb ein Rechtshilfeersuchen, die Beschwerde dagegen hat das Bundesstrafgericht nun abgewiesen.
Christopher Gilb
Der Hafen von Rotterdam: Hier sollte das fragwürdige Produkt als Treibstoff für Seeschiffe verkauft werden. (Bild: Getty)

Der Hafen von Rotterdam: Hier sollte das fragwürdige Produkt als Treibstoff für Seeschiffe verkauft werden. (Bild: Getty)

Dieser Fall bietet alles, was einen guten Wirtschaftskrimi ausmacht. Da ist die niederländische Firma, die im Entscheid des Bundesgerichts «B.BV» genannt wird. Diese soll ölhaltige Abfälle an die belgische Firma «C.NV» mit Sitz in Antwerpen verkauft haben. Die «C.NV» habe diese Abfälle als Mischmittel dann über einen Zwischenhändler in Zug, genannt «A.N.V.», an die sich auf Curaçao befindende Firma «D.NV» verkauft. Holländische Ermittler vermuten nun, gestützt auf dahindeutende Belege, dass die Abfälle verwendet würden, um andere gefährliche ölhaltige Abfälle aus dem sogenannten Asphaltsee zu verdünnen. Insgesamt sollen 13 Schiffe von Antwerpen nach Curaçao gefahren sein.

Doch es geht weiter. Denn anschliessend habe die «D.NV» die vermischten Abfälle als reguläres Produkt unter dem vom Bundesstrafgericht wiederum verkürzt wiedergegebenen Namen «E.» zurück an die «A.N.V.» in Zug verkauft. Die «A.N.V.» wiederum habe das Produkt «E.» wieder an die «C.NV» verkauft. Diese habe das Produkt weiter nach Antwerpen verschifft und es dort als Treibstoff für Seeschiffe etwa im Rotterdamer Hafen verkauft. Schlussendlich war also alles wieder dort, wo die Geschichte begonnen hatte.

Kein Firmenschild am Haus

Die Niederlande ersuchte die Schweiz am 21. März 2016 um Rechtshilfe für die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Rotterdam wegen Verkaufs von für die Gesundheit schädlicher Ware, Urkundenfälschung, Geldwäscherei sowie Verstosses gegen die niederländische Umweltschutzgesetzgebung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug trat dann mit Verfügung vom 6. April 2016 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete eine Hausdurchsuchung bei der «A.N.V.» in Zug an. Sie erlaubte zugleich die Anwesenheit von ausländischen Untersuchungsbeamten bei der Hausdurchsuchung, welche am 19. April 2016 stattfand. Die Polizei fand beim Wohn- und Geschäftshaus jedoch weder an einem der Briefkästen noch an einem Klingelschild eine Firmenbeschriftung der «A.N.V.». Ebenso war die Firma auf keiner Tafel verzeichnet.

Die Durchsuchung fand in den durch die «A.N.V.» mitbenutzen Räumen im ersten und zweiten Obergeschoss sowie im Archiv im ersten Untergeschoss statt. Am 5. Oktober 2017 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Schlussverfügung und ordnete damit die Herausgabe von Dokumenten und E-Mails an.

Beschwerde eingereicht

Doch das Zuger Unternehmen «A.N.V.» reichte Beschwerde ein mit dem Antrag, es sei die Rechtshilfe zu verweigern. Die Beschwerdeführerin rügte unter anderem, das Rechtshilfeersuchen beschreibe in keiner Art und Weise strafbare Handlungen von einzelnen Personen. Denn der Vorwurf eines blossen Ankaufs ölhaltiger Abfälle und dessen anschliessenden Transports nach Belgien und Holland, wo diese ölhaltigen Abfälle letztendlich als Schiffstreibstoff verkauft würden, erfülle keinen Schweizer Straftatbestand.

Unlängst hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona über die Rechtmässigkeit des Gesuchs aus Holland entschieden. Es weisst die Beschwerde dagegen ab. Unter anderem mit Verweis aufs Bundesgesetz über den Umweltschutz. Gemäss diesem dürfen Stoffe nicht für Verwendungen in Verkehr gebracht werden, bei denen sie, ihre Folgeprodukte oder Abfälle bei vorschriftsgemässem Umgang die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können. Gegen den Entscheid kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden.

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