Im Baarer Streit um die Parkgebühren klaffen tiefe Gräben

Die Vernehmlassung zum Konzept für die Parkplatzbewirtschaftung ist abgeschlossen. Der Gemeinderat steht nun vor der Herausforderung, einen grösstmöglichen gemeinsamen Nenner zu finden.

Rahel Hug
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Baar will die Parkgebühren erhöhen. Im Bild Parkuhr und Parkplätze an der Dorfstrasse.

Baar will die Parkgebühren erhöhen. Im Bild Parkuhr und Parkplätze an der Dorfstrasse.

Bild: Stefan Kaiser (17. April 2020)

Es ist ein Flickenteppich: Die öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde Baar werden nicht einheitlich bewirtschaftet, Zonen sind keine definiert, die Tarife und maximalen Parkzeiten unterscheiden sich stark. Das soll sich mit dem neuen Konzept für die Parkplatzbewirtschaftung ändern. Vom 29. Juni bis zum 30. September konnten sich Parteien, Vereine und Interessengruppen zum Vorschlag der Abteilung Sicherheit/Werkdienst unter Gemeinderat Zari Dzaferi äussern.

50 «Player» wurden laut einer Mitteilung der Gemeinde zur Vernehmlassung eingeladen, 24 haben teilgenommen. Nun hat die Gemeinde eine erste Auslegeordnung gemacht. Es zeigt sich, dass noch viel Arbeit vor dem Gemeinderat liegt. Denn die Meinungen gehen zum Teil weit auseinander. Besonders die Bewirtschaftungszeiten und die Tarife geben zu reden.

Die Gemeinde Baar bewirtschaftet 1210 Parkfelder auf 34 Parkplätzen und unterhält 50Parkfelder auf vier Parkplätzen, die bis heute nicht bewirtschaftet sind. Geplant ist nun, die Parkplätze in die vier Gebiete «Kurzzeit», «Kernzone», «Aussenzone» und «Freizeitanlagen» einzuteilen. Damit sollen die Parkplätze Allenwinden, Sennweid und Jöchler künftig ebenfalls etwas kosten.

1Stunde parkieren in der Kernzone kostet 2Franken

Das Konzept sieht vor, dass auf allen Parkplätzen die erste halbe Stunde 50 Rappen kostet. In der Aussenzone und bei den Freizeitanlagen bleibt der Tarif danach bei 50 Rappen pro 30Minuten. In der Kernzone beträgt der Tarif nach der ersten halben Stunde 1 Franken pro 30Minuten. Die maximale Parkdauer in der Kernzone beträgt 2Stunden, in der Aussenzone höchstens 6Stunden.

In der Zone Freizeitanlagen beträgt die maximale Parkdauer 24Stunden. Auf einzelnen Parkplätzen im Zentrum (Zone Kurzzeit), wo viel Betrieb herrscht, kann höchstens 30 Minuten parkiert werden. Mit den höheren Tarifen im Zentrum will der Gemeinderat die Verfügbarkeit der Plätze erhöhen. Aktuell gibt es im Zentrum Kurzzeit-Parkplätze, die bei einer 15-Minuten-Gratiszeit beginnen.

Die Pläne stossen auf Kritik. Wie aus den Antworten hervorgeht, gibt es insbesondere bei den Tarifen in der Kernzone viele Gegenstimmen. Die SVP schreibt beispielsweise, die Erhöhung gehe zu Lasten von Familien mit Kindern und des lokalen Gewerbes. Die Gemeinde habe eine Erhöhung finanziell nicht nötig. Die Partei plädiert für «weniger schädliche Massnahmen» wie zum Beispiel ein Parkleitsystem, wie es die Stadt Zug kenne.

Der Gewerbeverein Baar fordert, dass die ersten 30Minuten gratis sind. «Mit der Preiserhöhung sinkt die Attraktivität der Zentrumsgeschäfte», ist die katholische Kirchgemeinde der Ansicht. Die CVP befürwortet die Anpassung, schreibt aber, dass der Lenkungseffekt «fraglich» sei und nach einem Jahr abgeklärt werden müsse. Die Forderungen der linken Parteien gehen in eine andere Richtung: Die ALG etwa setzt sich für höhere Anfangsgebühren in der Kernzone ein, «die sich an den Preisen des öffentlichen Verkehrs orientieren».

Die Meinungen gehen auch bei den Tarifen für die restlichen Zonen und bei den Bewirtschaftungszeiten auseinander. Mehrfach gefordert wird zudem ein Gesamtverkehrskonzept, das die Grundlage für ein Konzept für die Parkplatzbewirtschaftung sein müsse. Ein solches wird derzeit im Rahmen der Ortsplanungsrevision erarbeitet. Das Gesamtverkehrskonzept soll laut der Mitteilung der Gemeinde Baar im Juni 2021 vorliegen.

Ausserdem hat die SVP-Ortspartei kürzlich eine Petition gegen die Erhöhung der Parkgebühren eingereicht. 639 Unterschriften von Baarerinnen und Baarern und 60 von Auswärtigen sind zusammengekommen. Aus der Sicht der Partei sind höhere Gebühren «schädlich für Gewerbe, Detailhandel und Gastronomie».

Prozess soll bis Ende Jahr abgeschlossen sein

Wie geht es jetzt weiter? Die Antworten würden nun detailliert analysiert und in das Konzept einfliessen, sagt SP-Gemeinderat Zari Dzaferi. «Wir haben damit gerechnet, dass es sehr unterschiedliche Rückmeldungen geben wird.»

Es sei von Beginn an eine grosse Herausforderung gewesen, ein Konzept auszuarbeiten, «das alle zufriedenstellt», wie es Dzaferi ausdrückt. Das überarbeitete Konzept wird anschliessend in der Verkehrs- und Tiefbaukommission diskutiert und mit einer Empfehlung dem Gemeinderat übergeben. Dieser wird es in zwei Lesungen behandeln. Dzaferi geht davon aus, dass der Prozess bis Ende Jahr abgeschlossen sein wird und die Umsetzung Anfang 2021 beginnen kann.