Im Kanton Zug sinken die Steuern

Die Zugerinnen und Zuger zahlen künftig weniger Steuern. Sie hiessen die Revision des entsprechenden Gesetzes gut. Verworfen hat die Stimmbevölkerung jedoch das Gebührengesetz.

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Mit 17'933 Ja zu 10'816 Nein hiessen sie am Sonntag die Revision des Steuergesetzes gut, die fast allen gewisse Entlastungen bringt. Die Stimmbeteiligung lag bei 41 Prozent.

Die Revision des Gesetzes aus dem Jahr 2001 bringt unter anderem eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen. Familien profitieren von grosszügigeren Kinderabzügen, Mieterinnen und Mieter von höheren Mietzinsabzügen. Dass dies hohe Ertragseinbussen für den Kanton zur Folge hat, schreckte die Stimmberechtigten nicht. Im kommenden Jahr fliessen 5,4 Millionen Franken weniger in die Staatskasse, ab 2015 sind es annähernd 30 Millionen Franken. Diese Einbussen seien verkraftbar, erklärten die Befürworter im Vorfeld der Abstimmung: Insgesamt stärke der Kanton mit der Steuergesetzrevision seinen Wirtschafts- und Lebensraum. Die linksgrünen Gegner hatten vergeblich moniert, die Entlastungen kämen vor allem den grossen Kapitalgesellschaften zu Gute. Die Verbesserungen für Private seien bloss «Zückerchen».

Gebührengesetz verworfen

Höhere Gebühren wollen die Zugerinnen und Zuger aber nicht zahlen. Mit 13'498 gegen 15'067 Stimmen verwarfen sie das revidierte Gebührengesetz. Es zielte auf eine einheitliche, transparente Regelung der Gebühren. Gleichzeitig sollte der Kostendeckungsgrad für staatliche Leistungen auf durchschnittlich 50% erhöht werden. Das Nein der Stimmberechtigten bestätigt die Haltung der SVP. Sie hatte gegen den Kantonsratsbeschluss das Referendum ergriffen.

sda

«Klares ja zur Zuger Steuerpolitik»

Die Bürgerlichen sind erfreut über das deutliche Ja zum Steuergesetz. Die Gegner sind enttäuscht, sprechen aber angesichts der 38 Prozent Nein-Stimmen von einem respektablen Ergebnis.

Finanzdirektor Peter Hegglin, zeigte sich an der Medienkonferenz nach der Abstimmung erfreut über das deutliche Ja zum Steuergesetz: Das zeige, «dass die Zuger Bevölkerung unsere Steuerpolitik deutlich unterstützt», sagte er. Die mehr als 60 Prozent Ja-Stimmen in allen Zuger Gemeinden seien ein klares Signal.

Seitens der Gegner der Vorlage zeigte sich Andreas Hürlimann, Co- Präsident der Alternativen-die Grünen, enttäuscht. Der Nein-Anteil von fast 38 Prozent sei aber ein respektables Ergebnis. Es liege «höher, als unser Wähleranteil von 30 Prozent».

Auch, dass in der Stadt Zug und in Baar je fast 40 Prozent Nein sagten, sei erfreulich. Man fasse das als Auftrag auf, «uns auch in Zukunft gegen unnötige Steuersenkungen einzusetzen», sagte Hürlimann.

Über das Nein zum Gebührengesetz freute sich die SVP, die dagegen gekämpft hatte. Nachdem das Gesetz im Januar 2011 im Kantonsrat angenommen worden war, ergriff sie das Referendum. Laut dem Präsidenten der Zuger SVP, Manuel Brandenberg, ist das Resultat ein Appell an die Mitteparteien, besser mit der SVP zusammenzuarbeiten.

sda