IMMOBILIENKÄUFE
Baarer Stimmvolk fordert Vorschlag vom Gemeinderat

Der Gemeinderat Baar muss im Auftrag des Stimmvolks die Gemeindeordnung überarbeiten. Vielleicht ermöglicht ihm das, dereinst Immobilien für 2 statt 5 Millionen Franken zu kaufen.

Kilian Küttel
Drucken
Bauarbeiten Schulhaus Sennweid in Baar.

Bauarbeiten Schulhaus Sennweid in Baar.

Bild: PD

Das würde kein einfaches Geschäft werden. So viel war sicher, noch bevor das Baarer Stimmvolk am Mittwochabend nach und nach in die tüppig heisse Waldmannhalle tröpfelte, wo sich am Ende 99 Stimmberechtigte sammelten. Grund war ein Vorstoss der Baarer SP, der im Vorfeld der Versammlung für Friktionen gesorgt hatte.

Die Sozialdemokraten verlangten, dass der Gemeinderat bei Immobilienkäufen bis zu 5 Millionen Franken autonom handeln kann. Deshalb wollte sie ihn mit einer Motion beauftragen, die Gemeindeordnung anzupassen und die Limite von heute 2 auf neu 5 Millionen Franken anzuheben. So soll die Gemeinde möglichst flexibel auf dem Immobilienmarkt agieren können.

Teil-Erheblicherklärung sorgte für Diskussion

So viel zu den oberflächlichen Tatsachen. Doch wie am Mittwochabend sehr schnell deutlich wurde, steckt der Teufel im Detail. Was in diesem Fall weniger den kontrovers diskutierten Inhalt als viel mehr das Formale betraf. Denn der Gemeinderat, der im Kern hinter dem Anliegen der Motionäre steht, beantragte der Versammlung, den Vorstoss teilweise erheblich zu erklären und abzuschreiben. Zwar folgte der Souverän diesem Antrag, nachdem er einen Antrag der SVP mit 54 zu 36 Stimmen abgelehnt hatte, die den Vorstoss nicht erheblich erklären wollte.

Diesem Entscheid aber war eine halbstündige Diskussion über das Für und Wider einer Teil-Erheblicherklärung vorausgegangen, bei dem der unkundige Zuhörer einiges über das Thema Gesetzgebung lernen konnte, so er denn zuhörte. So sagte für die FDP Michael Arnold etwa:

«Bevor wir inhaltlich diskutieren, will ich wissen, auf was sich die Teilerheblich-Erklärung bezieht.»

Denn es werde nicht klar, welchen Auftrag der Souverän dem Gemeinderat mit einer Teil-Erheblicherklärung erteilen würde.

Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung

Die Motion der SP (siehe Haupttext) war an fünfter Stelle traktandiert – und damit am Schluss der Gemeindeversammlung vom 15. September in Baar. Zuvor hatte das Stimmvolk Folgendem zugestimmt: der Verlängerung eines Konzessionsvertrags mit der WWZ; dem Nachtragskredit für Energieförderbeiträge in der Höhe von 250'000 Franken; Anpassungen beim Betreuungsreglement für Kindertagesstätten. 

Gemeinderat erbittet den Auftrag vom Souverän

Laut Finanzvorsteher Pirmin Andermatt (CVP) hat sich der Gemeinderat seit längerem vorgenommen, die Gemeindeordnung anzupassen. Dies sei ohnehin notwendig. Die Motion habe man zum Anlass nehmen wollen, genau das zu tun. Er appellierte an die Gemeindeversammlung:

«Geben nun auch Sie uns diesen Auftrag mit einer Teilerheblich-Erklärung, wir bitten ja schon darum.»

Wenig zur allgemeinen Entwirrung hatte das anfängliche Votum von Michel Kalauz beigetragen. Er hatte für die SP erklärt, man sei einzig gegen eine Abschreibung des Geschäfts: «Eine Teilerheblich-Erklärung würden wir akzeptieren.» Das aber widersprach dem, was die Sozialdemokraten vor der Versammlung kommuniziert hatten: Noch vor einigen Tagen hatten diese mitgeteilt, nicht mit einer Teil-Erheblicherklärung einverstanden zu sein, da diese bei gleichzeitiger Abschreibung die Gefahr berge, eine Aufgabe in die Zukunft zu verschieben.

Mit der teilweisen Erheblicherklärung, die die Gemeindeversammlung trotz Opposition von SVP und FDP nun beschlossen hat, muss der Gemeinderat jetzt also die Gemeindeordnung überarbeiten. «Wir versichern, wir werden zusammen und nicht alleine ein ausgereiftes Geschäft ausarbeiten und Ihnen vorlegen», sagte Gemeindepräsident Walter Lipp (CVP), nachdem das Kind auf der Welt war.

Aktuelle Nachrichten