In Baar entsteht nun doch keine temporäre Asylunterkunft

Die Hotz Obermühle AG zieht ihr Baugesuch für eine temporäre Asylunterkunft auf dem Areal «Obermüli Süd» zurück. Kanton und Gemeinden suchen nun Alternativen.

Laura Sibold
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Auf diesem Grundstück hätte die Asylunterkunft entstehen sollen. (Bild: Werner Schelbert, Baar, 3. Juni 2016)

Auf diesem Grundstück hätte die Asylunterkunft entstehen sollen. (Bild: Werner Schelbert, Baar, 3. Juni 2016)

Wohnraum für rund 100 Asylsuchende hätte auf einem Teil des Grundstücks an der Baarer Langgasse entstehen sollen. Der Kanton Zug erteilte der Hotz Obermühle AG 2015 den Zuschlag für den Bau einer temporären Asylunterkunft. Auf diese Weise habe man das Areal Obermüli Süd sinnvoll zwischennutzen und einen Beitrag zur Linderung der angespannten Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Kanton Zug leisten wollen, schreibt Roman Hotz von der Hotz Obermühle AG in einer Stellungnahme.

Am 10. Juli gab Hotz bekannt, dass das Unternehmen das Baugesuch für die Asylsiedlung zurückgezogen habe. Ein Grund dafür ist der Zeithorizont. Die Dauer der 2015 für fünf Jahre vorgesehenen und auf zehn Jahre erweiterten Zwischennutzung sei heute bereits fast zur Hälfte abgelaufen, so Hotz. Zugleich ist die vor drei Jahren erteilte Baubewilligung noch immer nicht rechtskräftig – sie wird durch eine Beschwerde blockiert.

Bundesgerichtsbeschwerde wird wohl abgeschrieben

«Wir haben von Anfang an von einer Zwischennutzung gesprochen, die realisiert werden soll, solange keine konkreten Bauabsichten vorliegen», erklärt Roman Hotz auf Nachfrage. Da man diese nun habe, verzichte die Hotz Obermühle AG auf den Bau der Asylunterkunft. Details zur neuen Überbauung will Hotz noch nicht verraten. Man sei daran, basierend auf dem rechtsgültigen Quartiergestaltungsplan einen einfachen Bebauungsplan zu erarbeiten, und wolle danach zuerst die Nachbarschaft informieren. Roman Hotz betont weiter, dass man nicht aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung zurückrudere:

«Bei solchen Bauvorhaben ist immer mit starkem Gegenwind zu rechnen. Darauf haben wir uns von Anfang an eingestellt.»

Gegenwind kam vor allem von Seiten der Anwohnerschaft sowie von der SVP Baar auf. «Wir nehmen hoch erfreut zur Kenntnis, dass das Baugesuch für die Asylunterkunft Obermühle zurückgezogen wurde», schreibt SVP-Kantonsrat Michael Riboni in einer Stellungnahme, die gestern nicht lange auf sich warten liess. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi war es, der das Vorhaben im August 2015 in einem Leserbrief publik machte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals wegen Amtsgeheimnisverletzung, das Verfahren wurde aber eingestellt. Die SVP wehrte sich daraufhin mit Einsprachen und später Beschwerden bis ans Bundesgericht gegen die Asylunterkunft. Noch immer ist die entsprechende Beschwerde vor Bundesgericht hängig. Laut Jakob Senn, der die Beschwerdeführer rechtlich berät, ist davon auszugehen, dass sie demnächst als gegenstandslos abgeschrieben wird.

Rund 1300 Personen müssen untergebracht werden

Die Mitteilung der Hotz Obermühle AG rief gestern auch weitere Parteien auf den Plan. So reichte ALG-Parteipräsident Andreas Lustenberger eine Kleine Anfrage ein und stellt dem Regierungsrat diverse Fragen zum Bedarf an Asylunterkünften. Die Regierung nimmt derweil den Rückzug des Baugesuchs zur Kenntnis. «Wir bedauern den Entscheid, haben dafür aber auch Verständnis», sagt Regierungsrat Andreas Hostettler. Unterkünfte für Flüchtlinge brauche es allerdings ohne das geplante Zentrum in Baar erst recht. Im laufenden Jahr muss der Kanton rund 1200 bereits hier anwesende Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich unterbringen. Hinzu kommen 140 weitere Personen, die ihm der Bund voraussichtlich neu zuweist.

«Wir sind darum in engem Austausch mit der Gemeinde Baar. Diese ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Ich bin zuversichtlich, dass alternative Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden», so der Direktor des Innern. Die Gemeinden sind verpflichtet, nach Höhe der Bevölkerungszahlen und unter Berücksichtigung bisher untergebrachter Personen Unterkünfte bereitzustellen, soweit Flüchtlinge nicht in kantonalen Unterkünften Platz finden. Der Kanton stellt Asylsuchenden zurzeit im alten Kantonsspital Räume zur Verfügung, mit Perspektive bis 2024. Parallel dazu ist man mit den Gemeinden jedoch laufend im Austausch und sucht neue Räumlichkeiten.