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In den Exekutiven der Zuger Gemeinden hat die SVP ein Problem

Mehrere SVP-Ortsparteien mussten am Wahlsonntag Niederlagen einstecken. Die Betroffenen sehen verschiedene Gründe. Kantonalpräsident Thomas Aeschi will die Situation «sauber analysieren». Auch personelle Fragen würden gestellt.
Carmen Rogenmoser und Rahel Hug

Die SVP hatte am vergangenen Wahlsonntag in den Gemeinden nicht viel zu feiern: In Oberägeri und Menzingen wurden die bisherigen Anwärter abgewählt, in Baar konnte der Sitz nicht gehalten werden, und auch in Hünenberg und Steinhausen schafften die Kandidaten den Sprung in die Exekutive nicht.

Während der abgewählte Oberägerer Bauchef Andreas Meier bisher nicht auf die Anfrage der «Zuger Zeitung» reagierte, nimmt der Menzinger SVP-Gemeinderat Martin Kempf Stellung. Das Verdikt nimmt der Bauchef, der seit 2003 im Amt ist, relativ sportlich. «In den vergangenen 15 Jahren bin ich sicher einigen auf die Füsse gestanden», erklärt er. Er könne mit seiner Abwahl leben, ergänzt Kempf. Nach den Gründen gefragt, sagt er lediglich: «Es war wohl eine Verkettung verschiedener Umstände.» Dass sich die beiden SVP-Kandidaten – neben Kempf ist in Menzingen Niklaus Elsener angetreten – gegenseitig Stimmen weggenommen haben, glaubt der Bauchef nicht. «Jene, die mich gewählt haben, werden eher beide Namen aufgeschrieben haben.»

«Doppelkandidatur war nicht das einzige Problem»

Auch in Baar stiegen zwei SVP-Vertreter, Oliver Wandfluh und Max Colpi, ins Rennen. Es könne sein, dass diese Strategie falsch gewesen sei, gesteht Oliver Wandfluh, der auch Ortsparteipräsident ist, zu. «Ich denke aber nicht, dass die Doppelkandidatur in Baar das einzige Problem war.» Die SVP habe in allen Kantonen Probleme bei Wahlen in Exekutiv-Ämter. «Als Mitglied einer Links- oder Rechtspartei, die polarisiert, ist es eher schwierig, in ein Amt gewählt zu werden», sagt er. «Viele Wähler ordnen sich heute nicht mehr eindeutig einer einzelnen Partei zu. Da ist es einfacher, Mitteparteien zu wählen, die auch einmal linke oder rechte Themen unterstützen.» Wenn man den Wähleranteil der SVP Baar bei den Kantonsratswahlen anschaue, sei dieser mit 24,5 Prozent mit Abstand der höchste aller Baarer Parteien, so Wandfluh.

Auch Thomas Aeschi, Präsident der kantonalen SVP, muss die Niederlagen auf Gemeindeebene einräumen. «Das ist aber nur die eine Seite», relativiert er. In Neuheim konnte die SVP einen Sitz erobern, in Walchwil wurde er in stiller Wahl bestätigt, und in der Stadt Zug, in Cham, Unterägeri und Risch haben die Kandidaten gut abgeschnitten. Trotzdem bleibt die Enttäuschung, insbesondere über die Abwahlen. Nun sei es Zeit für eine «saubere Analyse». «Wir gehen Gemeinde für Gemeinde durch, suchen mit den Ortsparteien das Gespräch», erklärt er. Dabei würden auch personelle Fragen gestellt.

Die Abwahl von Martin Kempf, gemeinsam mit dem Gemeindepräsidenten Peter Dittli (FDP) in Menzingen, habe ihn überrascht, gibt er zu. «Dabei ging es wohl vor allem um die Lokal- und nicht die Parteipolitik.» Die Situation in Oberägeri sei ihm weniger bekannt. Die Leserbriefe, die kurz vor der Wahl gegen den SVP-Kandidaten Andreas Meier geschrieben wurden, hätten vielleicht den Ausschlag gegeben. «Alles andere als erfreut», zeigt sich Aeschi über den Sitzverlust in Baar. «Die wählerstärkste Partei ist nicht mehr vertreten.» Noch diese Woche werde sich der Vorstand mit der Situation befassen. «Ziel ist es, dass wir den Sitz in vier Jahren zurückerobern können.» Dazu sei jetzt aber einiges nötig. «Es braucht eine konstante Arbeit der möglichen Kandidaten. Man muss auf so ein Amt hinarbeiten.» Etwa indem man mit Leserbriefen und politischen Vorstössen auf sich aufmerksam mache. Als Vorzeigebeispiele nennt Aeschi den Neuheimer SVP-Politiker Andreas Bächtold, der in den Gemeinderat einziehen konnte – und Zari Dzaferi von der SP, der es in die Baarer Exekutive schaffte. «Bei ihnen hat sich der Einsatz gelohnt.» Das sei der Schlüssel zum Erfolg.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

«Natürlich ist auch der Umkehrschluss möglich», merkt Aeschi an und zielt wohl auf die weniger aktiven und letztlich erfolglosen Gemeinderatskandidaten ab. Dass es polarisierende Parteien nicht leicht haben, in die Exekutive einzuziehen, ist nichts Neues, trotzdem übt Aeschi auch Selbstkritik: «Meiner Meinung nach ist es ambitioniert, in einem Fünfer-Gremium zwei Sitze anzustreben.» Was dabei herauskommen kann, zeigen die Ergebnisse in Oberägeri und Menzingen. «Man sollte sich nicht verzetteln und künftig besser auf einen Kandidaten konzentrieren.»

Doch nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Bereits jetzt gehe es darum, geeignete Kandidaten für die nächsten Gesamterneuerungswahlen zu erkennen und einzubinden, so Aeschi. Denn aus der Opposition zu politisieren, lohne sich insbesondere auf Gemeindeebene kaum. «Das ist ein grundsätzlicher Nachteil, man hat weniger Einblick, und es wird vieles verzögert.» Etwa wenn die beteiligten Parteien ein Paket schnüren und die nicht eingebundene Partei dann dagegen kämpft. «Ist eine der grossen Parteien nicht vertreten, ist das ein Verlust für die ganze Gemeinde.»

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