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In Risch fallen die Steuern im Jahr 2019 tiefer aus

Die Stimmenden sprechen dem Gemeinderat an einem intensiven Abend mehrheitlich ihr Vertrauen aus. Bei einem Geschäft muss er aber eine Niederlage verkraften.
Raphael Biermayr

Die Rischer werden für das kommende Jahr weniger Steuern zahlen. Allerdings verzichteten sie gestern an der Gemeindeversammlung (GV) freiwillig auf eine noch grössere Ersparnis. Denn sie entschieden mit 188 zu 41 Stimmen gegen den Antrag der FDP, den Steuerfuss um vier Prozentpunkte auf 58 Prozent zu senken, und damit für den Antrag des Gemeinderats auf eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 60 Prozent. Zuvor hatte sich der Antrag der Freisinnigen gegen denjenigen der Grünen durchgesetzt gehabt, den Steuerfuss bei 62 Prozent zu belassen und die Mehreinnahmen für «innovative Projekte» wie beispielsweise einen Erlebnisspielplatz zu verwenden. Im Zusammenhang mit der Steuerfussfestlegung fiel auch das Bonmot des Abends, gesagt von Gemeindepräsident Peter Hausherr (CVP): «Das Schöne am Steuernzahlen ist: Es macht nicht süchtig.»

Auf der Grundlage eines Steuerfusses in der Höhe von 60 Prozent war das Budget für das Jahr 2019 gestaltet worden. Jenes sieht bei einem Gesamtertrag von 58,3 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 144500 Franken vor. Es wurde deutlich angenommen.

Überhaupt folgten die 241 Stimmberechtigten im Dorfmattsaal in der Regel den Anträgen des Gemeinderats an dieser intensiven GV: Zu elf offiziellen Traktanden gesellten sich ein zusätzlicher Punkt sowie zahlreiche Anträge aus der Versammlung.

Halb so viel für die Planung des künftigen Freibads

Eine Niederlage gab es für den Gemeinderat allerdings: Der Planungskredit für die Sanierung des Freibads Rotkreuz wurde auf Antrag von Roger Wiederkehr (CVP-Kantonsrat) auf 435000 Franken halbiert. Die Erklärungsversuche des Gemeinderats auf die Nachfragen aus dem Plenum, wieso der Kredit tatsächlich 870 000 Franken betragen sollte, verfingen offensichtlich nicht – 118 zu 87 lautete das Stimmenverhältnis zu Gunsten von Wiederkehrs Antrag.

Ein weiteres Geschäft wurde auf Antrag von Richard Smith ergänzt: Die erste Etappe des Gesamtverkehrskonzepts wird den Langsamverkehr und die Fussgängersituation auf der Walde­tenstrasse priorisieren. Dazu gehört auch ein wirkungsvoller Ausbau der Schulwegsicherheit.

Keine Chance hingegen hatte die von den Grünen angestrebte Einführung der Freiwilligenarbeit nach dem Modell «Kiss», wo mit Zeitgutschriften gerechnet wird. Das von der Gemeinde geplante Modell geniesst in der Bevölkerung – zumindest im gestern massgebenden Teil – einen grossen Rückhalt. Dass die Bevölkerung im Grossen und Ganzen hinter dem Gemeinderat steht, hat sich bereits bei den Wahlen vom 7. Oktober gezeigt. Damals wurde die Männerrunde um Peter Hausherr, Markus Scheidegger (CVP), Ruedi Knüsel (FDP), Roland Zerr (FDP) und Franz Zoppi (SVP) – die Reihenfolge entspricht der erhaltenen Stimmenzahlen – bestätigt. Jedoch hatten sich nur gerade 33 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligt. Das ist im innerkantonalen Vergleich mit Abstand der Tiefstwert.

Die Urne hat ausgedient

Über die Gründe kann man spekulieren. Die Grünen, die bei den Wahlen standardmässig ihren Kantonsratssitz verteidigt haben, wollen das nicht einfach so hinnehmen. Sie hatten eine Interpellation dazu eingereicht, um die Meinung des Gemeinderats in dieser Sache und allfällige Gegenmassnahmen zu erfahren. Die Antworten des Gemeindepräsidenten waren nur in Bezug auf den Rücklauf der Couverts überraschend: Die meisten wurden in der letzten Woche abgeschickt. Und an der Urne warfen übrigens ganze 24 Wähler ihre Zettel ein.

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