In Zug wird in Haft niemand zwangsernährt

Tritt ein Häftling im Kanton Zug in den Hungerstreik, so wird er nicht zwangsweise ernährt, solange er bei Bewusstsein ist. Verliert er es, entscheiden die Ärzte – ausser es gibt eine Patientenverfügung. Dies regelt eine neue Verordnung.

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Im Kanton Zug wird kein Häftling zwangsernährt. (Symbolbild / Neue ZZ)

Im Kanton Zug wird kein Häftling zwangsernährt. (Symbolbild / Neue ZZ)

Der Wille des oder der Hungerstreikenden, keine Nahrung zu sich zu nehmen, wird respektiert, wie die Verordnung festhält. Es wird keine Zwangsernährung angeordnet, die medizinische Versorgung wird aber stets sichergestellt. Wenn nötig wird eine Einlieferung ins Spital angeordnet.

Die Behörden müssen gemäss Verordnung versuchen, den Hungerstreikenden zu einem Abbruch seiner Aktion zu bewegen. Dies jedoch «ohne auf allfällige Forderungen einzugehen und sich damit erpressbar zu machen». Die hungerstreikende Person muss über die gesundheitlichen Risiken ihrer Aktion aufgeklärt werden. Als Motivation zum Essen, wird ihr «zu den üblichen Zeiten Essen angeboten», so die Verordnung. Der Zugang zu Getränken sei immer sicherzustellen.

Bleibt der Hungerstreikende bei seiner Nahrungsverweigerung, bis er das Bewusstsein verliert, so entscheiden die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, ob er künstlich ernährt wird. Die Bestimmungen zu medizinischen und pflegerischen Zwangsmassnahmen sind schon heute im kantonalen Gesundheitsgesetz enthalten.

Entscheidung nicht delegieren

Eine Zwangsernährung im bewusstlosen Zustand abwenden kann eine zuvor verfasste Patientenverfügung, welche erneut auf die gesundheitlichen Risiken hinweist. Ein Muster wird der hungerstreikenden Person abgegeben. Sie ist laut Villiger rechtsgültig; die Ärzte müssen sich danach richten.

Nicht zulässig ist es, in dieser Patientenverfügung eine Drittperson zu nennen, welche für oder gegen künstliche Ernährung entscheiden soll. Die hungerstreikende Person müsse diese Entscheidung selber treffen und dürfe sie nicht delegieren, hält die Verordnung fest.

Damit nichts vergessen wird, erhalten Gefangene der Strafanstalt Zug eine Checkliste. Die Befolgung der klaren Handlungsanweisungen soll auch «einen sachlichen Umgang mit der emotional schwierigen Situation ermöglichen».

Fürsorgepflicht darf nicht Selbstbestimmung aushebeln

Die Verordnung, die bereits in Kraft ist, basiert auf dem Grundsatz, dass jede urteilsfähige Person das Recht hat, über den eigenen Körper zu bestimmen, heisst es in der Verordnung. Der Staat habe gegenüber Gefangenen zwar eine Fürsorgepflicht, diese dürfe aber die Freiheitsrechte nicht noch mehr einschränken, als sie es durch die Gefangenschaft ohnehin schon seien.

Das Selbstbestimmungsrecht sei auch dann zu respektieren, «wenn dies letztlich den Tod der hungerstreikenden Person zu Folge hat». Dies entspreche im übrigen auch den medizinisch-ethischen Richtlinien der Ärzteschaft.

Unterschiedlich oder gar nicht geregelt

Heute gelten in den Kantonen gar keine oder unterschiedliche Regelungen über den Umgang mir hungersteikenden Häftlingen, wie der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger am Mittwoch zur sda sagte. Die Diskusssion darüber wurde 2010 durch den Fall des inhaftierten Walliser Hanfbauern Bernard Rappaz angestossen.

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) habe die Kantone ermuntert, Regelungen zu treffen, sagte Villiger, selbst Vorstandsmitglied des KKJPD. Mehrere Kantone haben mittlerweile entsprechende Regelungen. Mit der Umsetzung sei der Kanton Zug aber «sicher im vorderen Drittel» der Kantone.

Mit seinen Neuerungen lehnt sich der Kanton Zug an den Kanton St. Gallen an, der sowohl eine entsprechende Verordnung als auch Patientenverfügung und Checkliste bereits kennt.

sda