Initiative «Ja zu Personenwahlen» eingereicht

In Zug soll die Exekutive des Kantons und der Gemeinden künftig nach dem Majorzwahlverfahren gewählt werden. CVP und FDP reichten am Donnerstag ihre Verfassungsinitiative «Ja zu Personenwahlen» ein.

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Insgesamt sammelte das Initiativkomitee bisher 2600 Unterschriften, beglaubigt sind davon 2061, wie der Zuger FDP- Präsident, Andreas Kleeb, gegenüber des Nachrichtenagentur sda sagte. «Wir wollten vorwärts machen, damit allenfalls bei den Wahlen 2014 bereits das neue System angewendet werden kann.»

Die Resonanz sei sehr gross, es kämen laufend noch Unterschriften rein, sagte Kleeb. «Wir wollten den politischen Prozess anstossen.» Wenn Regierung und Kantonsrat hinter der Vorlage stünden, sei es wahrscheinlich, dass der Souverän noch vor den kantonalen Wahlen 2014 an der Urne entscheiden könne.

Regierungsräte, Stadträte und Gemeinderäte sollen auch im Kanton Zug bei Personen- statt bei Parteiwahlen gewählt werden. Mit dem längst fälligen Wechsel zum transparenten und nachvollziehbaren Majorz hätten alle fähigen Kandidierenden die gleich langen Spiesse, schreiben CVP und FDP in einer gemeinsamen Mitteilung. Gewählt werde, wer unabhängig von Parteitaktik am meisten Stimmen habe.

Kleeb: «Gute Chancen»

Im Kanton Zug gab es schon mehrfach Anläufe, das Wahlsystem zu wechseln. Gemäss Kleeb stehen die Chancen momentan gut. «CVP und FDP stehen geschlossen dahinter.» Gute und fähige Leute hätten bessere Chancen. «Da kann ja eigentlich keine Partei dagegen sein, sonst hiesse das ja, sie hätte keine fähigen Leute.»

Das letzte Wort wird voraussichtlich das Volk haben, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Möglich wäre gemäss Kleeb auch, dass das Kantonsparlament das Wahlgesetz sowieso noch ändert. Würde das Referendum dagegen ergriffen, käme die Sache aber ebenfalls vors Volk.

Zug ist neben dem Tessin der einzige Kanton, der seine Exekutive nicht mit der Personenwahl bestellt.

sda