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Leserbrief

Interessiert sich der Zuger Stadtrat nicht für das lokale Gewerbe?

Leserbriefe zur Parkraum-Initiative der SVP Stadt Zug

«Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast», besagt eine bekannte Redewendung. Diese geflügelten Worte schien sich auch der Zuger Stadtrat zu Herzen genommen haben und hat sie doch prompt verändert in: «Wir trauen keinen Zahlen, die wir nicht selber zu unseren Gunsten interpretiert haben.» Sie vermuten es sicher, ich beziehe mich dabei auf die Grundlagenberechnungen des Stadtrates zur Indexierung der Parkgebühren. Mit einer völlig absurden Vollkostenrechnung will der Stadtrat die am Anfang des Jahres beschlossene Parkgebührenerhöhung rechtfertigen.

Schaut man dann die besagte Vollkostenrechnung an, wird einem schnell klar, dass beispielsweise bei den Aussenparkplätzen mindestens 146 Parkplätze geführt werden, die es gar nicht mehr gibt. Die Rede ist von den Aussenparkplätzen in der Frauensteinmatt, die 2010 bei Baubeginn aufgehoben wurden.

Warum belasten diese nach wie vor die Vollkostenrechnung? Wenn es sie nicht mehr gibt, dann kosten sie doch auch nichts mehr?

Es hat noch diverse andere fragwürdige Positionen wie etwa der Baurecht- und Pachtzins, zweifelsohne mit dem Ziel, eine Vollkostenrechnung zu konstruieren, mit der man überrissene Parkgebühren rechtfertigen kann.

Für mich höchst fragwürdig, ist dadurch doch ein massiver Vertrauensverlust in den Stadtrat die Folge, wenn offizielle Zahlen der Stadt und der Verwaltung offensichtlich politisch motivierte Zahlentricksereien beinhalten.

Gregor R. Bruhin, Fraktionschef SVP im Grossen Gemeinderat Zug


In den letzten Wochen hat sich für mich der Eindruck gefestigt, dass der Zuger Stadtrat sich nicht wirklich für das lokale Gewerbe interessiert: einerseits durch den Fakt, dass er die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» massiv bekämpft hat, andererseits durch die störrische Haltung des Stadtpräsidenten, welche im Nachgang der Abstimmung publik wurde. Macht das jemand, der den Volkswillen respektiert? Ich habe ein anderes Verständnis davon.

Nachdenklich stimmt mich, dass der Stadtrat und insbesondere der Stadtpräsident den Wink mit dem Zaunpfahl des Zuger Stimmvolkes nicht verstanden haben. Die Zugerinnen und Zuger sind unzufrieden mit der ewigen Parkplatzaufheberei des Stadtrates, und sie sind unzufrieden mit den horrenden Parkgebühren, die seit Anfang Jahr gelten.

Einsichtig zeigt sich der Stadtrat nicht, so bekämpft er nun auch die ausgewogene Parkraum-Initiative, welche die Parkgebührenerhöhung wieder rückgängig machen will.

Damit bekämpft der Stadtrat einmal mehr auch die Interessen des lokalen Gewerbes. Dieses ist ganz direkt auf Parkplätze für ihre Kunden angewiesen. Die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» hat es gezeigt – hoffen wir auf (späte) Einsicht des Stadtrates. Immerhin wird die Parkraum-Initiative offiziell vom städtischen Gewerbeverein und von der Detaillistenvereinigung Pro Zug unterstützt, was das Anliegen zusätzlich unterstreicht.

Roman Küng, Gemeinderatskandidat SVP, Zug


Noch vor kurzem behauptete Stadtpräsident Dolfi Müller, dass «unsere Fachleute sich an die buchhalterischen Regeln gehalten haben. Mir sind keine Fehler bekannt.»

Als die SVP weiterhin darauf hinwiesen, dass die Aussenparkplätze Frauensteinmatt auch nach ihrer Aufhebung die Kostenrechnung belasteten, gab der Kommunikationsleiter der Stadt, Dieter Müller, Auskunft: «Bei der Berechnung der Vollkosten ist es umgekehrt, als von der SVP behauptet wird.» Konkret heisst es, diese 135 Parkplätze (eigentlich wären es 146) belasteten die Vollkostenrechnung bereits 2007 bis 2009 nicht mehr, das heisst vor der Aufhebung der Parkplätze.

Dieter Müller begründete diesen «kosmetischen» Fehler wie folgt: «Eigentlich wäre der Aufwandüberschuss für die Jahre 2007 und 2008 noch minim höher.»

Wie minim es wäre, lässt sich schnell rechnen: Die Kosten der Kapitalgebundenheit und für die Abschreibungen würden 105 000 Franken betragen (nach dem Grundsatz der gleichen Rechnungslegung).

Im Weiteren gibt es verschiedene liquiditätswirksame Positionen wie Sach- und Betriebsaufwand sowie Personalkosten für zum Beispiel Schneeräumung oder das Leeren der Parkuhren, welche ja in der Vollkostenrechnung auch 2007/2008 hätten auf­tauchen sollen (oder doch auftauchen).

Aus meiner Sicht gerät die Kosten- und Gebührendiskussion aber langsam in den Hintergrund. Getreu dem ABBA-Prinzip wird zuerst abgestritten. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Bagatellisierung, später werden das Bereuen und noch ein kräftiges Austeilen folgen (nämlich gegen die Unverbesserlichen, welche immer noch nicht begriffen haben, dieses Thema endlich ad acta zu legen).

Unbeantwortet bleiben zwei zentrale Fragen: Wie kann der Stadtrat in Zukunft von den Stadtangestellten verlangen, dass diese auch zu den kleinsten Fehlern stehen und bereit sein sollten, verwaltungsintern transparent zu kommunizieren?

Werden Sie bei den nächsten Vorlagen, geschätztes Stimmvolk, den vorgelegten Zahlen als Entscheidungsgrundlage trauen?

Es ist zu hoffen, dass sämt­liche Parteien der Stadt Zug – unabhängig davon, ob sie ideologisch der Parkgebührenerhöhung zustimmen oder nicht – im Interesse einer demokratischen Staatsführung bereit sind, geltende Fussball­regeln anzuwenden.

Diese besagen ja: Für Schwalben (Vortäuschen falscher Tatsachen) gibt es die gelbe Karte, für Reklamieren (der Gegner ist ja schuld) Gelb-Rot.

Andreas Poncini, Gemeinderatskandidat SVP, Zug

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