INTERNETPIRATERIE: Datenschützer zieht den Fall Logistep weiter

Die Frage, wie weit die Jagd auf Internetpiraten gehen darf, wird vor Bundesgericht geklärt. Das Urteil, das das Vorgehen der Zuger Firma Logistep schützte, wird weitergezogen.

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Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. (Bild EQ)

Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. (Bild EQ)

Die Logistep AG spürt mit einer speziellen Software IP-Adressen von Computern auf, auf denen im Internet urheberrechtlich geschützte Werke illegal heruntergeladen wurden. Die Adressen werden an die Inhaber der Urheberrechte weitergegeben, die anschliessend eine Strafanzeige gegen unbekannt einreichen. Das Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren erlaubt es den Urheberrechtsinhabern zudem, die Namen der Internetpiraten ausfindig zu machen und sie auch privatrechtlich auf Schadenersatz zu verklagen.

Wirtschaftliches Interesse im Fokus
Aus Sicht des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten verletzt das Vorgehen von Logistep die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Die Firma lasse sich für die Arbeit entschädigen und habe deshalb ein wirtschaftliches Interesse, sagte Thür im Rahmen seiner Jahresmedienkonferenz zu dem Fall. Ziel sei nicht die strafrechtliche Verfolgung, sondern es gehe darum, die mutmasslichen Urheberrechtsverletzer mit zivilrechtlichen Klagen zu überziehen. Möglicherweise seien diese Forderungen aber gar nicht gerechtfertigt, da ein Computer von verschiedenen Personen genutzt werden könne.

Aus diesem Grund zieht Thür den Fall vor Bundesgericht weiter, nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Klage Ende Mai abgewiesen hatte. Zwar sahen die Richter in Bern durch die Datenermittlung und die Weitergabe der IP-Adresse das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ebenfalls verletzt. Sie stuften diese Verletzung aber als nicht schwerwiegend und - angesichts des überwiegenden öffentlichen und privaten Interesses - als gerechtfertigt ein.

ap