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INTERPELLATION: Die SVP verlangt nach Details

Die SVP-Kantonsratsfraktion will «Ungereimtheiten» bei der Gebäudeversicherung klären. Deren Rechnung hat der Kantonsrat Ende Juni nicht genehmigt – ein seltener Vorgang.
Marco Morosoli
«Wir wollen der Sache auf den Grund gehen», Manuel Brandenberg, Zuger SVP-Kantonsrat. (Bild: Archiv ZZ)

«Wir wollen der Sache auf den Grund gehen», Manuel Brandenberg, Zuger SVP-Kantonsrat. (Bild: Archiv ZZ)

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Das Wortprotokoll der Kantonsratssitzung vom 29. Juni ist online noch nicht verfügbar. Klar ist, dass in dieser Abschrift etwas zu lesen ist, das als denkwürdig bezeichnet werden kann: Der Kantonsrat hat auf Antrag der SVP die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung nicht genehmigt. Dies deshalb, weil die Finanzkontrolle auf einige Sachverhalte hingewiesen hat, welche die Staatswirtschaftskommission in ihrem Bericht «haben aufhorchen lassen».

Jetzt will es die SVP genau wissen und hat am Mittwoch eine Interpellation sowie eine Kleine Anfrage bei der Staatskanzlei deponiert. «Wir wollen der Sache auf den Grund gehen», be­gründet der SVP-Fraktionschef ­Ma­nuel Brandenberg (Zug) die ­Motivation für beide Vorstösse. Brandenberg ist der Meinung, dass es für die Öffentlichkeit von Interesse sei, was bei der Gebäudeversicherung vor sich gehe. Sie habe ein Monopol. Der SVP-Parlamentarier stellt sich auch auf den Standpunkt, dass es nicht angehe, wenn gesagt werde, bei der Gebäudeversicherung werde sich ab 2018 vieles ändern. Deren Neuorganisation ist – die SVP hat dabei für ein Nein votiert – in der Volksabstimmung vom 21. Mai mit fast 80 Prozent Ja-Anteil durchgewinkt worden. In der Kantonsratsdebatte vom 29. Juni hat der für die Gebäudeversicherung zuständige Sicherheits­direktor Beat Villiger betont, dass keine Kompetenzen überschritten worden seien. Zudem «führe er die Gebäudeversicherung enger, als es das Gesetz vorsieht».

Die von der SVP gestellten Fragen – es sind deren neun – gehen ins Detail und zielen darauf ab, auszuforschen, von welcher nicht an der Börse gehandelten Gesellschaft die Gebäudeversicherung Wertpapiere in ihr Portefeuille aufgenommen hat. Zudem verlangt die SVP vom Regierungsrat auch Auskunft darüber, wie viele Wertpapiere gekauft worden sind und wie hoch der Wert dieser Papiere derzeit einzustufen ist. Im Weiteren soll der Regierungsrat auch publik machen, wer für den Kauf der vorerwähnten Papiere verantwortlich gewesen ist.

Zusätzlich eine Kleine Anfrage eingereicht

Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger hat Ende Juni nur verraten, dass es sich um eine Zuger Gesellschaft handle. Auf die Namensnennung hat Villiger verzichtet. Er müsse zuerst abklären, ob er den Namen nennen dürfe. Aber die SVP treibt nicht nur die Wertpapierstrategie der Gebäudeversicherung um. Sie will auch wissen, wie der Regierungsrat in der Vergangenheit sichergestellt hat, dass der derzeitige Geschäftsführer Max Uebelhart – er sass von 1991 bis 2008 für ­die Baarer CVP im Kantonsrat – ­«seine Arbeitszeit nicht ungebührlich für seine Tätigkeiten, so etwa als Präsident einer Raiffeisenbank, verwendete».

Um schneller an den Namen der Firma zu kommen, deren Aktien die Gebäudeversicherung gekauft hat, greift die SVP zur Kleinen Anfrage. Diese muss laut der Geschäftsordnung des Kantonsrates innerhalb eines Monats seit dem Eingang beantwortet werden. Bei einer Interpellation hat der Regierungsrat hingegen für die Antworten seit der Überweisung im Kantonsrat sechs Monate Zeit.

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