INTERPELLATION: Regierung ist mit den Arbeitsmarktmassnahmen zufrieden

Die SVP-Fraktion hat dem Regierungsrat kritische Fragen zum Verein für Arbeitsmarktmassnahmen gestellt. Die Exekutive sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Samantha Taylor
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In der Halle 44 in Baar findet jeweils auch die vom VAM organisierte Osterausstellung statt. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 12. März 2016))

In der Halle 44 in Baar findet jeweils auch die vom VAM organisierte Osterausstellung statt. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 12. März 2016))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Die «budgetierten Kostensteigerungen» beim Verein für Arbeitsmarktmassnahmen (VAM) waren es, welche die SVP-Fraktion des Zuger Kantonsrats zu einer Interpellation veranlassten. Im August stellte die Fraktion der Regierung elf Fragen rund um den Verein, dessen Finanzierung, die geltenden Vereinbarungen und dessen Zukunftsaussichten. Der Regierungsrat hat zu diesen Fragen inzwischen auf zehn Seiten Stellung genommen.

Die Regierung erachte die Fall- und Dossierkosten des VAM als nachvollziehbar, schreibt sie in ihrer Antwort. Die Meinung der SVP-Fraktion, der durchschnittliche Aufwand von 3600 Franken pro Jahr und Dossier sei zu hoch, teilt der Regierungsrat demnach nicht. «Entgegen der Auffassung der Interpellantin berät und betreut der VAM im regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) nicht nur arbeitslose, sondern auch stellensuchende Personen. Damit sinken die Kosten pro stellensuchende Person auf rund 2100 Franken, also deutlich weniger als von der Interpellantin aufgeführt», korrigiert die Regierung. Zudem sei die Betreuung durch das RAV sehr intensiv. So habe das RAV 2015 Grundinformationen für insgesamt 3841 neu stellenlos gewordene Personen durchgeführt, 17400 Erst-, Folge- und Telefongespräche geführt, 2664 Sanktionen ausgesprochen, 2130 Stellen zugewiesen, aus welchen 1378 Fest- und Temporärstellen resultierten. Daneben wurden 983 Zielvereinbarungen für eine vorübergehende Beschäftigung abgeschlossen, 12 Personen für ein Berufspraktikum angemeldet und 134 Unternehmen, die regelmässig offene Stellen melden, besucht. «Im Durchschnitt betreute das RAV monatlich 2500 aktive Dossiers von stellenlosen Personen», führt die Regierung zur Veranschaulichung aus.

Nur sieben Kantone haben höhere Kosten

Der Kanton Zug liegt mit seinen Kosten pro Dossier jedoch eher im oberen Bereich. So weisen laut der regierungsrätlichen Antwort lediglich sieben Kantone – darunter Luzern und Uri – höhere Durchschnittskosten als der Kanton Zug aus, 17 hingegen niedrigere. Den Schweizer Benchmark übertreffen die Zuger Betriebskosten um 6,9 Prozent.

Die SVP-Fraktion hinterfragt in ihrem Vorstoss auch kritisch die jährlichen Mietkosten von rund 500000 Franken, die beim VAM in der Halle 44 anfallen. «Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass diese markant zu hoch sind?» Auch in dieser Frage hält die Regierung jedoch dagegen. «Angesichts der Lage und des Zustands der Liegenschaft ist der Mietpreis zwar nicht günstig, aber marktüblich.» Auf die Frage nach der Arbeitsfläche, die jedem RAV-Mitarbeiter heute zur Verfügung steht, gibt der Regierungsrat keine eindeutige Antwort. Er führt allerdings aus, die Einzelbüros, die für die Beratungen zur Verfügung stünden, seien im Schnitt 16 Quadratmeter gross. Ein Vergleich sei nur mit Ämtern des Kantons mit ähnlicher Beratungsstruktur sinnvoll. Dazu zählten einzig die ambulanten psychiatrischen Dienste und der schulpsychologische Dienst, wobei Erstere 17,5 bis 32 Quadratmeter grosse Büros hätten und Letzterer über rund 26 Quadratmeter grosse Räume verfüge.

Regierung erachtet Organisation als gut

Konkreter wird die Regierung bei der Frage nach möglichem Sparpotenzial beim VAM. Sie erwähnt dabei, dass der Bund via Ausgleichsfonds grundsätzlich sämtliche Löhne und Lohnnebenkosten des VAM refinanziere. Daneben gebe es aber bei der Halle 44 Kosten, die der Bund nicht übernehme, unter anderem für Inserate oder Flyer für die Ausstellungen. In diesem Bereich habe die Volkswirtschaftsdirektion dem VAM vor drei Jahren die Vorgabe gemacht, diese Kosten massgeblich zu senken. Mit Erfolg. «Die Kosten sind von 2012 bis 2015 von 91 000 auf 35 000 Franken pro Jahr gesunken», schreibt der Regierungsrat weiter.

Neben Fragen zur Unterstützung durch den Bund und zum Geschäftsbericht 2015 des VAM verlangt die SVP schliesslich auch Auskunft über die Zusammensetzung des Vereinsvorstands und darüber, wie sich die Regierung dazu stellt. Der VAM-Vorstand besteht aus zwölf Personen, die den Kanton Zug, die Zuger Einwohnergemeinden, die Zuger Wirtschaftskammer, die Zuger Gewerkschaften, die Kirchen und die Arbeitslosenorganisationen vertreten. «Aus Sicht des Regierungsrats ist diese Art der Zusammensetzung optimal, da die zentralen Sozialpartner und die öffentliche Hand gemeinsam in die Führung eingebunden sind», schreibt der Regierungsrat und stellt sich dabei hinter das Modell der Public Private Partnership, das auch beim VAM eingegangen wurde.