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INTERPELLATION: SVP verlangt nach Zahlen über ausländische Sozialhilfebezüger

Die SVP-Fraktion des Kantonsrats stellt Fragen zu Ausländern, Sozialhilfe und dem Entzug von Bewilligungen. Auslöser ist der Fall des Hasspredigers Abu Ramadan.
Samantha Taylor

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Sozialhilfeempfänger ausländischer Herkunft lösen bei der SVP hin und wieder Fragen aus. Auch im Kanton Zug hat die SVP-Kantonsratsfraktion zum Thema einen Vorstoss eingereicht. In der Interpellation stellt die Fraktion dem Regierungsrat zahlreiche Fragen «zum Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen von ausländischen Sozialhilfeempfängern».

Auslöser für den Vorstoss der Zuger Fraktion war offenbar der Fall des Bieler Hasspredigers Abu Ramadan, der in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat. Dieser stand einerseits wegen mutmasslicher Hetze in seinen Predigten in der Bieler Moschee gegen Andersgläubige im Fokus. Andererseits soll Abu Ramadan insgesamt über mehrere Jahre rund 600 000 Franken an Sozialhilfe bezogen haben. Der Libyer ist als Flüchtling in die Schweiz gekommen. Inzwischen versucht sich Ramadan gegen die Vorwürfe bezüglich der Hasspredigten zu wehren.

Konkrete Auskünfte

Die SVP führt an, dass gemäss dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden können, wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Interpellanten stellen dem Regierungsrat dazu eine Reihe von Fragen.

So wollen sie wissen, wie sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den letzten zehn Jahren im Kanton in absoluten und relativen Zahlen entwickelt und wie sich der Ausländeranteil in der Sozialhilfe im Kanton in derselben Zeit verändert habe. Die Interpellanten verlangen auch nach ganz konkreten Auskünften. Sie fragen unter anderem, wie viele ausländische Personen derzeit im Kanton Zug leben, die seit ihrer Anwesenheit bereits Sozialhilfe von über 500 000 Franken bezogen haben, und danach, Personen welcher zehn Nationalitäten am meisten von Sozialhilfe betroffen seien.

Vergleich mit anderen Kantonen

Neben den Empfängern interessiert sich die SVP-Fraktion auch für die Konsequenzen. «Wie vielen Personen wurden in den letzten zehn Jahren allgemein im Kanton die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entzogen?», fragt sie und weiter: «Wie vielen Personen wurde in den letzten zehn Jahren im Kanton die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung aufgrund von Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne des Bundesgesetzes entzogen?»

Die Interpellanten merken zudem an, dass die für die Ausrichtung von Sozialhilfe zuständigen Gemeinden verpflichtet sind, der kantonalen Ausländerbehörde unaufgefordert den Bezug von Sozialhilfe durch Ausländerinnen und Ausländer zu melden. «Werden diese Meldungen von den Gemeinden ordnungsgemäss getätigt? Und wie stellt der Kanton die ordnungsgemässe Meldung der Gemeinden sicher?» Zu diesem Punkt will die SVP abschliessend wissen, wie viele solcher Meldungen in den vergangenen zehn Jahren von Zuger Gemeinden vorgenommen wurden. Zudem fragt sie, ab welchem «Grenzwert» ein Entzug der Bewilligungen im Kanton Zug und in den Nachbarkantonen geprüft werde.

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