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INTERPELLATION: Zug und fürsorgerische Zwangsmassnahmen

Wie geht der Kanton mit Betroffenen um und wie werden diese für ihr erlittenes Leid entschädigt?
Blick auf die Stadt Zug. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Blick auf die Stadt Zug. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Bis 1981 haben zahlreiche in der Schweiz lebende Menschen schwerstes Unrecht, Missbrauch und Misshandlungen in Heimen und in kirchlichen Institutionen erlitten. Dies schreiben die drei Zuger Kantonsräte Barbara Gysel (SP, Zug), Karen Umbach (FDP, Zug) und Hans Baumgartner (CVP, Cham) zu Beginn ihrer Interpellation, welche sie kürzlich beim Regierungsrat deponiert haben. Fakt ist, dass es seit der Schaffung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (AFZFG) im September des letzten Jahres möglich ist, dass von solchen Massnahmen betroffenen Menschen eine finanzielle Entschädigung zusteht. Es sind Zahlungen bis zu 25 000 Franken möglich.

Die Ansprüche können seit dem 1. Januar angemeldet werden. Die Frist dazu läuft am 31. März 2018 ab. Die ehemalige Generalsekretärin der Direktion des Innern, Franziska Bitzi Staub hat im Februar erklärt, dass nach einer hypothetischen Rechnung der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz (SODK) auf den Kanton Zug voraussichtlich 0,3 Prozent aller schweizweit gestellten Gesuche fallen. Das würde, so Bitzi Staub weiter, rund 41 Fälle ergeben.

Reicht die Infrastruktur zur Suche von Unterlagen aus?

Die drei Interpellanten wollen nun wissen, welche Informationen der Regierungsrat von solchen Fällen hat. Zudem wird angefragt, ob der Kanton Zug plant, dem betroffenen Personenkreis unter die Arme zu greifen, damit sie ihre Ansprüche geltend machen können. Anlaufstelle im Kanton Zug ist das Staatsarchiv. Die drei Parlamentarier wollen auch wissen, ob die personellen Ressourcen der Anlaufstelle ausreichend sind, um die notwendigen und sehr oft aufwendigen Nachforschungen zu machen. Ferner machen die Interpellanten beliebt, dass der Kanton Zug auch in der Sache aktiv wird. Sie denken dabei an Merkblätter in Altersheimen, Arztpraxen und anderen sozialen Einrichtungen oder aber niederschwellige Hilfe, damit Betroffene ihre Gesuche einreichen können.

Die Parlamentarier stellen zudem Fragen, ob der Kanton etwas tut, damit dieses Unrecht nicht vergessen wird. Sie denken dabei an eine Hinweistafel oder andere Mittel, um auf das Schicksal der Menschen aufmerksam zu machen, die von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffen waren.

In einer letzten Frage wollen die Interpellanten wissen, ob im Kanton Bestrebungen vorhanden sind, die Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen aufzuarbeiten oder zu unterstützen. Als mögliche Variante bringen die Frager eine Kooperation im vom Bundesrat angestossenen fünfjährigen Forschungsprogramm «Fürsorge und Zwang» ins Spiel. (mo)

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