Leserbrief

Investitionsverbot: Realistisch oder nicht?

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 29. November über die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Drucken
Teilen

Ein weltweites Finanzierungsverbot für Investitionen in die Rüstungsindustrie ist nicht realistisch. Weder im Rahmen der Vereinten Nationen noch in anderen internationalen Gremien besteht der Wille für ein derartiges Vorhaben. Ein Finanzierungsverbot in der Schweiz würde mangels Einflusses auf die globale Nachfrage nach Kriegsmaterial und das weltweite Angebot an solchem keine Wirkung erzielen. Aus diesem Grund bliebe das globale Angebot an Rüstungsgütern auch nach einer Annahme der Initiative unverändert. Eine Annahme der Initiative bliebe in der Folge wirkungslos und würde weder zu einer friedlicheren Welt noch zu weniger Fluchtursachen führen.

Peter Rust, CVP-Kantonsrat, Walchwil


In den letzten Wochen haben die Gegner der Kriegsgeschäftsinitiative mobil gemacht. Auf Plakaten findet man Leitsprüche, welche die Initiative als linksradikal, KMU-vernichtend, armeeschwächend und als Gefahr für Schweizer Arbeitsplätze darstellt. Wir alle wissen, dass die Schweizer Waffenexportlobby auf eine lange und blutige Geschichte zurückblickt. Dass die Schweiz, welche sich gerne als die stärkste Demokratie der Welt bezeichnet, derart im Rüstungsgeschäft mitmischt, ist meiner Ansicht nach ein Widerspruch in sich. Ich bezeichne mich weder als linksextremistisch noch als Armeegegner. Jedoch halte ich Arbeitsplätze, die für den Tod von Menschen mitverantwortlich sind, nicht für erhaltenswert! Deshalb stimme ich Ja zur Kriegsgeschäftsinitiative.

Rafael Schenkel, ALG, Baar


Beide eidgenössischen Abstimmungen schiessen über das Ziel hinaus. Die Kriegsmaterialinitiative kommt genau aus dem Lager, welches weiterhin für die Abschaffung der Armee ist; der Name der Gruppierung sagt das ja schon aus. Damit ist sie für die Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und gefährdet somit den Werkplatz Schweiz.

Die Konzernverantwortungsinitiative führt in die gleiche Richtung. Die Umsetzung dieser Initiative ist für mich äusserst fragwürdig und wir hätten ein Novum in unserer Gesetzgebung: Eine Haftungsregel, wie hier gefordert, geht aus meiner Sicht zu weit. Bei einer umgekehrten Beweislast entspricht für mich die Rechtsprechung nicht mehr meinem Verständnis für das geltende Recht. Darum sage ich 2x Nein zu den eidgenössischen Vorlagen.

Georges Helfenstein, Gemeindepräsident CVP, Cham