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Ja zu präventiven verdeckten Ermittlungen

Der Zuger Regierungsrat will so schnell wie möglich eine rechtliche Grundlage schaffen, damit die Polizei weiterhin präventiv verdeckt vorermitteln kann. Bereits am 21. März soll der Kantonsrat über eine entsprechende Änderung des kantonalen Polizeigesetzes befinden.
Die Zuger Polizei soll weiterhin präventiv verdeckt ermitteln können. (Bild: Christoph Borner-Keller/Neue ZZ)

Die Zuger Polizei soll weiterhin präventiv verdeckt ermitteln können. (Bild: Christoph Borner-Keller/Neue ZZ)

Die Schweizerische Strafprozessordnung, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, sieht die verdeckte Ermittlung nur noch bei Verdacht auf eine begangene Straftat vor. Damit habe die Polizei keine gesetzliche Grundlage mehr, um zur Verhinderung einer Straftat verdeckt ermitteln zu können, schreibt der Regierungsrat in dem am Dienstag publizierten Antrag ans Kantonsparlament.

Höchste Priorität hat für den Regierungsrat der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Er will es nicht zulassen, dass sich pädophile Straftäter in Chatrooms tummeln, wo Kinder und Jugendliche anonym sich austauschen und miteinander plaudern.

Gemäss Auskunft von Experten dauere es durchschnittlich nur gerade drei Minuten, bis ein Pädophiler versuche, im Chatroom mit einem Kind oder Jugendlichen in Kontakt zu kommen, schreibt die Regierung. Das zeige, dass das Thema Pädophile im Internet ernst zu nehmen sei. Es sei inakzeptabel zuzuwarten, bis ein Kind zum Opfer werde. Deshalb sei rasches Handeln unabdingbar.

Nur bei hinreichenden Anhaltspunkten

Mit einer Änderung des Polizeigesetzes soll der Polizeikommandant oder die Polizeikommandantin auch in Zukunft zur Erkennung oder Verhinderung von Straftaten an allgemein zugänglichen Orten, insbesondere auch im Internet, eine verdeckte Vorermittlung anordnen können.

Der Einsatz von Vorermittlerinnen oder -ermittlern ist nur möglich, wenn aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine Straftat begangen werden soll, die «besondere Schwere der in Betracht fallenden Straftat eine Vorermittlung rechtfertigt» und andere Massnahmen aussichtslos wären. Bewilligt werden müssen solche Vorermittlungen durch das Zwangsmassnahmengericht.

Die Polizei kann den verdeckt Ermittelnden mit einer Legende ausstatten, die ihm eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht, wie es im Gesetzesentwurf heisst. Aufzeichnungen aus verdeckten Vorermittlungen müssen spätestens nach 100 Tagen vernichtet werden, sofern es nicht in einem Strafverfahren weiter verwendet wird.

sda

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