JAHRSRECHNUNG 2013: Erneut rote Zahlen für die Stadt Zug

Das Defizit der Jahresrechnung 2013 der Stadt Zug beträgt 4,6 Millionen Franken. Das Sparpaket des Stadtrates scheint zu greifen, denn das Defizit fiel um 4,4 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert.

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Der Stadtzuger Finanzchef Karl Kobelt. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Stadtzuger Finanzchef Karl Kobelt. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Statt des befürchteten hohen Defizits von 9 Millionen Franken (vor der budgetierten Entnahmen aus der Steuerausgleichsreserven von 5 Millionen Franken) resultierte dank einer strikt eingehaltenen Ausgabendisziplin ein Minus von 4,6 Millionen Franken. Das ist einer Medienmitteilung der Stadt Zug zur Jahresrechnung 2013 zu entnehmen. Die Stadtkasse leide aber weiterhin unter den hohen Abgaben an den kantonalen und nationalen Finanzausgleich. 2013 entrichtete die Stadt 56,9 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich (ZFA) und 15,6 Millionen Franken in den nationalen Finanzausgleich (NFA), zusammen 72,5 Millionen Franken (Vorjahr: 66,5 Millionen Franken).

Zusätzliche Einsparungen

Bereits im Frühjahr 2013 reagierte der Stadtrat mit einem dreistufigen Massnahmenplan auf das strukturelle Defizit. Der erarbeitete Massnahmenplan beinhaltet Spar- und Verzichtsmassnahmen in zwei Geschwindigkeiten, d.h. mit Wirksamkeit in der Erfolgs- und Investitionsrechnung. Zudem gehören Effizienzsteigerung der Verwaltung und das Erzielen von zusätzlichen Mehreinahmen zu den Vorgaben des Stadtrates. Dieser Massnahmenplan ergab in der Rechnung 2013 eine Ergebnisverbesserung von 2 Millionen Franken.

Die Steuereinnahmen bewegten sich im Rahmen des Budgets. Bei den natürlichen Personen summierten sich Steuererträge von 104,4 Millionen Franken (Vorjahr: 100,8 Millionen Franken) Franken, bei den juristischen Personen 78,5 Millionen Franken (Vorjahr 78,3 Millionen Franken). Der Ertrag der Sondersteuern wuchs um 6,4 Millionen auf 16,9 Millionen Franken.

Die gesetzten Ziele für Investitionen erreichte der Stadtrat 2013 gut: Budgetiert waren Netto-Investitionen von 38,8 Millionen Franken, effektiv waren es 27,9 Millionen Franken. Grössere Investitionsposten waren: das Garderobegebäude Herti Nord, die Alters- und Pflegezentren, Neustadt 2, Schul- und Spielplätze, Modulbauten für die ausserschulische Kinderbetreuung in der Herti, Riedmatt und Letzi sowie verschiedene Strassenprojekte (Meisenbergstrasse, Blasenbergstrasse, Nordzufahrt, Kreisel West- und Allmendstrasse).

Der Selbstfinanzierungsgrad erreichte 2013 einen Satz von über 100 Prozent

Hoffen auf die Revision des Finanzausgleichsgesetzes

Mit mehr finanziellen Mitteln kann die Stadt rechnen, wenn die Revision des kantonalen Finanzausgleichgesetzes beschlossen ist: Kürzlich beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat mit einer Anpassung. Damit wird die Stadt weniger Ausgleichszahlungen zu leisten haben, was in Zukunft zumindest für eine ausgeglichene Rechnung sorgen wird.

pd/zim