Kleinwasserkraft: WWF fordert Regierung zum Handeln auf

Das Fristerstreckungsgesuch zur Umsetzung des Urteils zu den ehehaften Wasserrechten wurde abgelehnt.

Christopher Gilb
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Das Kleinwasserkraftwerk Hammer in Cham. Das Bild zeigt das Gebäude, in dem sich die Turbine befindet. Wie es mit dem Werk weitergeht, ist ungewiss. (Bild: Stefan Kaiser, Cham, 21. April 2017)

Das Kleinwasserkraftwerk Hammer in Cham. Das Bild zeigt das Gebäude, in dem sich die Turbine befindet. Wie es mit dem Werk weitergeht, ist ungewiss. (Bild: Stefan Kaiser, Cham, 21. April 2017)

Im Mai dieses Jahres gab das Bundesgericht dem WWF recht und entschied, dass die alten ehehaften Wasserrechte durch Konzessionen abgelöst werden müssen. Für die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken bedeutet dies unter anderem strengere Auflagen in Bezug auf den Gewässerschutz. Der Rechtsstreit war ins Rollen geraten, nachdem der Besitzer des Kraftwerks Hammer in Cham ein Baugesuch für eine Sanierung eingereicht und der WWF dagegen opponiert hatte.

Gemäss Bundesgericht müsste die Neukonzessionierung «bei erster Gelegenheit», also bei einer Erneuerung von Kraftwerken beziehungsweise bei der Erteilung einer Baubewilligung, erfolgen. Für den WWF stand deshalb fest, dass aufgrund dieses Urteils auch die drei anderen Baubewilligungen für Erneuerungen von Kleinwasserkraftwerken im Kanton Zug hinfällig seien. Die entsprechenden Beschwerden des WWF vor dem Verwaltungsgericht waren bis zum Entscheid des Bundesgerichts sistiert worden. Die zuständige Zuger Baudirektion verlangte jedoch eine Fristerstreckung von sechs Monaten, um ein Rechtsgutachten zu erstellen, was das Bundesgerichtsurteil in Bezug auf die anderen Fälle bedeute. Auf Anfrage unsere Zeitung hatte Baudirektor Florian Weber im Juni zum Bundesgerichtsurteil geschrieben: «Es ist das oberste Ziel der Baudirektion, die Wasserkraftwerke im Kanton Zug, notabene die Nutzung der erneuerbaren Energie, zu erhalten.»

Verwaltungsgericht sieht Verzögerungsgefahr

Aus Sicht des WWF war das Fristerstreckungsgesuch jedoch «reine Verzögerungstaktik», da die anderen Fälle mit dem Fall «Hammer» absolut vergleichbar seien und somit kein erneutes Gutachten nötig sei. Auch das Verwaltungsgericht kommt zu diesem Schluss. Eine Sistierung würde wohl zu einer unnötigen Verzögerung führen. Für die kantonale WWF-Präsidentin Barbara Gysel steht fest: «Jetzt muss die Regierung liefern und ein Konzept vorlegen, wie die Konzessionierung der Kleinwasserkraftwerke im Kanton zukünftig geregelt wird.»

Und wie soll diese geregelt werden? Der zuständige Regierungsrat Florian Weber schreibt auf Anfrage zusammengefasst, dass die Ablehnung des Sistierungsbegehrens weniger Zeit bedeute, um dem Verwaltungsgericht aufzuzeigen, dass sich mit dem «Entscheid Hammer» die Rechtssprechung grundlegend geändert habe. «Wir werden mit dem Bundesamt für Umwelt das Gespräch suchen, wie mit den ehehaften Wasserrechten weiter zu verfahren ist.» Die vom Bundesgericht geforderte Ablösung bei erster Gelegenheit sei sehr komplex. «Weshalb wir erwarten, dass der Bund konkrete Schritte aufzeigt.» Grundsätzlich sei eine Gesetzesanpassung, das heisst insbesondere die Regelung einer angemessenen Übergangsfrist, auf Stufe Bund und Stufe Kanton möglich. «Es gibt noch keine konkreten Gesetzesentwürfe», so Weber.

Diese Reaktion überrasche sie jetzt schon etwas, sagt Barbara Gysel. «Denn eigentlich verstehe ich das Bundesgerichtsurteil so, dass der Kanton bei nächstbester Gelegenheit eine Revision vornehmen muss und nicht warten kann, bis der Bund eine Lösung präsentiert.» Was ja auch nicht zur föderalistischen Schweiz passe. Die Fälle vor dem Verwaltungsgericht sei der WWF überdies gerne bereit, mit dem Kanton sachbezogen und pragmatisch zu lösen. «Hier würde ein runder Tisch Sinn machen.»