Das Bundesgericht entscheidet: Zuger Jugendliche in Sorgerechtsstreit nicht angehört – zu Unrecht

Die Eltern streiten über das Sorgerecht, die Tochter kommt im Verfahren nicht zu Wort. Das sorgt für Kritik des Bundesgerichts.

Manuel Bühlmann
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Die Jugendliche drückte sich unmissverständlich aus: Sie sei weder nach ihrer Lebenssituation noch nach ihrer Meinung gefragt worden, kritisierte sie in einem Brief ans Bundesgericht. Wie eine Ware werde sie behandelt. Und, schrieb sie weiter, sie wolle nicht, dass ein Fremder über sie entscheide. Gemeint war ihr Vater.

Die 15-Jährige und ihre Mutter finden Gehör vor der obersten Instanz, wie das jüngst veröffentlichte Urteil im Fall aus dem Kanton Zug zeigt. Daraus geht ausserdem hervor: Der jahrelange Streit um das Sorgerecht findet mit dem bundesgerichtlichen Entscheid noch längst kein Ende.

Beide Eltern wurden handgreiflich

Die unverheirateten Eltern hatten sich getrennt, als die Tochter vier Jahre alt war. In der Folge riss der Kontakt zwischen Vater und Kind ab. 2011 versuchte er, die Vaterschaft anzufechten, er blieb damit allerdings ohne Erfolg. Vorausgegangen war eine von Konflikten geprägte Trennung, im Bundesgerichtsurteil ist die Rede von diversen Verfahren – unter anderem wegen Handgreiflichkeiten beider Elternteile.

Seit die Tochter zur Welt gekommen ist, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht für sie. Im Juni 2015 – rund zehn Jahre nach der Geburt – beantragte der Vater die gemeinsame elterliche Sorge. Kurz vor Weihnachten im Jahr 2016 erklärte sich die Mutter damit einverstanden, sofern die Tochter bei ihm wohnen könne. Sie nahm ihr Angebot allerdings wenige Tage später wieder zurück; die Erklärung war da bereits zur Unterschrift bereitgelegen. Im September 2018 teilte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) des Kantons Zug den Eltern die gemeinsame Sorge zu. Diesen Entscheid zog die Mutter erst weiter an das kantonale Verwaltungsgericht, dann an das Bundesgericht.

Gericht muss Anhörung nachholen

Die Richterin und die beiden Richter haben eine zentrale Frage zu klären: Hätte die Vorinstanz die Jugendliche anhören müssen? Das Zuger Verwaltungsgericht begründete den Verzicht auf eine Anhörung damit, dass bereits die Kesb eine solche durchgeführt hatte. Das Bundesgericht gibt sich damit nicht zufrieden und verweist auf das Protokoll dieses Gesprächs. Die Jugendliche sei in keiner Weise nach ihrer Meinung gefragt worden, heisst es im Urteil:

«Genau genommen wurde ihr überhaupt keine Frage gestellt, sondern sie wurde vor die Tatsache gestellt, dass die Kesb die gemeinsame elterliche Sorge anordnen werde.»

Die Jugendliche erwiderte damals zwar, sie habe ihren Vater seit vielen Jahren nicht mehr gesehen, vermochte damit aber nichts am Entscheid der Behörde zu ändern.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, eine Anhörung der jungen Frau, wie sie erforderlich gewesen wäre, habe nicht stattgefunden. «Sie hatte keinen Raum, ihren Gedanken und Gefühlen Ausdruck zu geben.»

Die Folgen dieser höchstrichterlichen Kritik: Die Beschwerde der Mutter wird gutgeheissen, das vorinstanzliche Urteil aufgehoben. Das kantonale Verwaltungsgericht wird die 15-Jährige anhören und anschliessend im vorliegenden Sorgerechtsstreit neu entscheiden müssen.

Urteil 5A_92/2020 vom 25. August 2020