Jugendschutz: Regierung gegen Mindeststandards

Der Zuger Regierungsrat ist dagegen, dass der Bund Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen festlegen kann. Er spricht sich deshalb gegen die parlamentarische Initiative zur Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung aus.

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Ein Bild aus dem Jugendtreff in Oberägeri. (Symbolbild/Archiv ZZ)

Ein Bild aus dem Jugendtreff in Oberägeri. (Symbolbild/Archiv ZZ)

Zug. Mit der Ergänzung soll der Bund Vorschriften zur Förderung und zum Schutz der Kinder und Jugendlichen erlassen können, namentlich wenn es um deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft geht. Die Aufgabenteilung von Bund, Kantonen und Gemeinden soll beibehalten werden.

Er begrüsse einen starken Kinder- und Jugendschutz sowie Kinder- und Jugendförderung, hält der Regierungsrat in der am Mittwoch publizierten Vernehmlassungsantwort an die Bildungskommission des Nationalrates fest. Er sei aber der Meinung, dass die bestehende Kompetenzordnung in Frage gestellt werde, wenn der Bund koordinierend, federführend oder gesetzgeberisch tätig werden kann.

Der heutige Artikel 67 der Bundesverfassung hält fest, dass Bund und Kantone den besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen müssen. Der Bund kann - in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen - die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ausserhalb der Schule unterstützen. (sda)