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Junge Alternative Zug lanciert Transparenz-Initiative

Politische Akteure und Parteien sollen ihre Budgets offenlegen. Das will eine kantonale Initiative für Zug erreichen.
Andreas Faessler
Die Fenster des Regierungsgebäudes putzen als symbolischer Akt für mehr Transparenz: die Junge Alternative am Mittwoch in Zug. (Bild: Andreas Faessler, 25. September 2019)

Die Fenster des Regierungsgebäudes putzen als symbolischer Akt für mehr Transparenz: die Junge Alternative am Mittwoch in Zug. (Bild: Andreas Faessler, 25. September 2019)

In einem volldemokratischen Staat wie der Schweiz wird Politik unter Einbezug des Volkes gemacht – dieses hat schliesslich das letzte Wort. Ergo darf auch die Bevölkerung volle Transparenz erwarten. Etwa wenn es um die Politfinanzierung geht. Die Jungen Alternativen Zug lokalisieren diesbezüglich im Kanton Zug nach wie vor ein Manko. Es gibt hier noch immer keine Regelung für Parteien und Wahlkandidatinnen und -kandidaten, was die Deklaration von Geldgebern wie auch von Interessenbindungen angeht.

Diesem Zustand wollen die Jungen Alternativen Zug nun mit einer kantonalen Initiative entgegentreten, welche sie am Mittwoch auf dem Postplatz in Zug offiziell vorgestellt haben. Konkret fordern sie, dass Budgets von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie Privatspenden ab einem Betrag von 5000 Franken in einem öffentlichen Register ausgewiesen werden müssen. «Das Volk hat ein Recht auf Transparenz», sagt Kantonsrat Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz und Vorstandsmitglied ALG Stadt Zug. «Transparenz liegt im Trend. Es ist höchste Zeit, dass der Kanton Zug hier nachzieht.»

Bewusst moderat gehalten

Dieser Schritt sei nicht zuletzt deshalb so wichtig, weil die Schweiz das einzige Land Europas sei, welches bislang keine einheitliche Regelung hinsichtlich der Finanzierung von Politikerinnen und Politikern kenne, fügt ALG-Gemeinderätin Michèle Willimann an. «Denn nur mit Transparenz kann sich ein Volk eine klare, neutrale Meinung bilden und sein Vertrauen in die Politik stärken. Ganz besonders wichtig wird dies, wenn Wahlen anstehen wie jetzt.» Die Initiative sei bewusst moderat gehalten, führt Willimann aus. Heisst, dass man Kleinspender nicht «entblössen» wolle, sondern erst Beträge ab einer Höhe von 5000 Franken deklariert haben will.

Bestrebungen für mehr Transparenz habe es im Kanton Zug bereits seit den 1980er-Jahren gegeben. «Doch haben die Bürgerlichen die Vorstösse stets niedergeschmettert», so die Politikerin. Und das sei nun auch mit ein Grund, warum die Partei den Initiativ-Weg geht. «Wir nehmen das Volk ernst», sagt Michèle Willimann hierzu. «Denn wir wissen aus repräsentativen Studien, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung deutlich dafür ist, dass es mehr Transparenz in der Politfinanzierung geben soll, dass die Öffentlichkeit wissen darf, wer hinter grossen Kampagnen steckt.» Der Trend zu mehr Durchsichtigkeit zeigt sich derzeit in mehreren Kantonen, wo ähnliche Regelungen geprüft werden oder gar schon in Kraft sind. Selbst im von einer bürgerlichen Mehrheit regierten Nachbarkanton Schwyz ist im vergangenen Jahr eine entsprechende Initiative vom Volk angenommen worden. «Mehr Transparenz ist ein Schritt in eine bewährte Richtung», kommt Michèle Willimann zum Schluss.

Freiwillig das Budget offenlegen

Im Online-Auftritt der ALG Zug respektive auf der Initiativ-Homepage (www.transparentes-zug.ch) haben bereits einige Parteien sowie Politikerinnen und Politiker ihre Wahlbudgets offengelegt. Die Jungen Alternativen fordern hiermit die gesamte Zuger Politlandschaft auf, es ihnen freiwillig gleichzutun. Die Lancierung der Transparenz-Initiative schlossen die Jungen Alternativen Zug mit einem kleinen symbolischen Akt ab: Sie putzten eine Fensterscheibe am Regierungsgebäude.

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