JUSTIZ: Alt Nationalrat bleibt auf Kosten sitzen

Weil er angeblich illegal Gülle ausgebracht hat, hat alt Nationalrat Marcel Scherer eine Busse von 5000 Franken erhalten. Seine Beschwerde dagegen war zwar erfolgreich – trotzdem ist der Hünenberger alles andere als zufrieden.

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«Mir war klar, dass ich mich nun mit allen Mitteln wehren muss.» Marcel Scherer, Alt Nationalrat und Schweinezüchter. (Bild: Patrick Huerlimann ZZ)

«Mir war klar, dass ich mich nun mit allen Mitteln wehren muss.» Marcel Scherer, Alt Nationalrat und Schweinezüchter. (Bild: Patrick Huerlimann ZZ)

Marcel Scherer ist konsterniert und aufgebracht. Dies wegen einer Mitarbeiterin des Amts für Umweltschutz des Kantons Zug (AfU), einer Staatsanwältin und teils auch eines Oberrichters. Zu Unrecht ist der alt Nationalrat zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt worden, hat sich dagegen gewehrt und bleibt nun trotz seines Erfolgs auf den Auslagen für seinen Anwalt sitzen.

Was ist geschehen? Ein Rettungssanitäter aus dem Freiamt ist im Februar 2015 in der Stadelmatt in Hünenberg vorbeigefahren und habe die «Tat» telefonisch gemeldet. Das ist dem entsprechenden Polizeirapport zu entnehmen. Scherer wird wegen «Ausbringen von stickstoffhaltigem Dünger (Jauche) auf Boden, der nicht aufnahmefähig ist» angezeigt. Der zuständige Polizist listet die Spuren auf, die er am Tag der Tat gesichert hat. Zudem führt er die Aussagen von Marcel Scherer auf, die dieser zuvor auf dem Polizeiposten gemacht hat, sowie die Rückmeldung der zuständigen Mitarbeiterin des AfU.

Strafbefehl mit Einzahlungsschein

Über ein Jahr später, Ende März 2016, bekommt der Hünenberger Post von der Staatsanwaltschaft. Dem Strafbefehl der Staatsanwältin liegt ein Einzahlungsschein bei. Marcel Scherer wird schuldig gesprochen, mit einer Busse von 5000 Franken bestraft und muss Kosten von 400 Franken bezahlen, heisst es da. Gegen den Strafbefehl könne er innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erheben. «Nachdem meine stich- haltigen und logischen Argumente in keiner Weise beachtet wurden, war mir klar, dass ich mich nun mit allen Mitteln wehren muss», sagt Marcel Scherer. Dies umso mehr, als er als alt Nationalrat der SVP und Schweinezüchter im «Glashaus» sitze und man ihm Unsorgfalt in der beruflichen Tätigkeit vorwerfe. Scherer holt sich Hilfe von einem Anwalt und listet die Fakten fein säuberlich auf. Er verlangt in seiner Beschwerdeschrift, dass der Strafbefehl aufgehoben und er für die Kosten seiner Verteidigung entschädigt wird.

Freispruch mit einem Nachgeschmack

Mitte Oktober kann Scherer aufatmen. Zum Teil zumindest. Die Staatsanwältin kommt auf ihren Entscheid zurück und verfügt die Einstellung des Verfahrens. Aber: Die Stellungnahme gegen den Strafbefehl sei «als geringfügig zu qualifizieren und daher nicht entschädigungspflichtig».

Damit ist Scherer nicht einverstanden. Sein Anwalt beschwert sich beim Obergericht. Dieses bestätigt das Urteil. Der Beschwerdeführer hätte unter dem Hinweis auf die von der Polizei erhobenen Wetterdaten einzig darlegen müssen, dass der Boden nicht wassergesättigt und das Ausbringen von Gülle und Mist im Winter zulässig ist, begründet das Obergericht. «Es entspricht der Rechtsprechung des Obergerichts wie auch des Bundesgerichts, dass die Kosten eines beigezogenen Anwaltes beziehungsweise Verteidigers im Falle einer Verfahrenseinstellung, oder auch eines gerichtlichen Freispruchs, nur entschädigt werden, wenn der Beizug angesichts der Komplexität und Schwere des Vorwurfs angezeigt war», führt das Gericht aus. Gegen einen Strafbefehl könne auch ohne Begründung Einsprache erhoben werden.

Das Urteil des Obergerichts ist von Scherer nicht an das Bundesgericht weitergezogen worden. Das bestätigt Scherer, den die Beschwerde beim Obergericht weitere 820 Franken gekostet hat. «Ich muss nun für die Unfähigkeit der Staatsanwältin und die Voreingenommenheit einer Mitarbeiterin des Amts für Umweltschutz bluten.»

 

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch