Justiz
Die Zwischentöne im Rechenschaftsbericht des Zuger Obergerichts lassen aufhorchen

Das Obergericht liefert wie jedes Jahr einen detaillierten Bericht über den Geschäftsgang der einzelnen Behörden im Kanton, die richten, untersuchen oder schlichten. Bestandteil ist auch das Verzeichnis der gemeldeten Anwälte. Die Autoren platzieren auch Kritik, doch scheinen sie diese fast verstecken zu wollen.

Marco Morosoli
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«Tue Gutes und rede darüber.» Ein Bonmot, das auf den Rechenschaftsbericht des Zuger Obergerichts 2020 ideal passt. Es findet sich darin eine umfassende Buchhaltung aller Tätigkeiten auf allen Stufen. Oftmals in Diagrammen sehr anschaulich dargestellt. Schade ist eigentlich nur, dass die positiven Nachrichten oft ziemlich gut versteckt sind. Den elf Friedensrichterämtern im Kanton Zug waren 2020 trotz des Coronavirus 683 Verfahren zugegangen. Das bedeutet ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von rund neun Prozent. 2019 notierten die Statistiker noch einen Eingang von 751 Fällen. Erstaunlich ist, dass es in rund 47 Prozent der Fälle bereits auf dieser Stufe zu einer gütlichen Einigung, zu einem Rückzug oder zu einer Anerkennung kam.

Die Erledigungsquote könnte auf dieser Stufe gemäss dem Bericht sogar noch höher sein. Es passiere jedoch immer wieder, dass die beklagte Partei der Schlichtungsverhandlung fernbleibe. Dies sorge bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern für «Missfallen», denn eine «einvernehmliche Lösung» werde so von«vornherein verunmöglicht». Der wohl wichtigste Satz im Abschnitt Friedensrichter kommt am Schluss. Sie leisten, so das Obergericht, «einen wesentlichen und wertvollen Beitrag zur Herstellung des Rechtsfriedens und zur Entlastung der Zivilgerichte». Ihre Arbeit betrachten die Friedensrichterinnen wie auch ihre männlichen Kollegen nicht als richterliche Tätigkeit, vielmehr ordnen sie ihr Wirken als Vermittlung ein.

Bei der Staatsanwaltschaft, welche in vier Abteilungen aufgeteilt ist, sind 2020 wiederum über 10'000 Verfahren eingeleitet worden. Laut Rechenschaftsbericht waren aber die Neueingänge nicht gleichmässig über die Abteilungen verteilt. Die vierte Abteilung, die sich mit den Gesetzesverstössen von Jugendlichen befasst, ist für knapp einen Zehntel (963 Fälle) aller Neueingänge verantwortlich. Das ist ein Plus von über 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ursache dieser Steigerung: Seriendelikte mit einer grösseren Anzahl von Geschädigten. Darunter befänden sich auch ermittelte Tatbestände im Zuge einer den ganzen Kanton Zug umfassenden Diebestour. Es handelt sich dabei um Einbrüche in Tiefgaragen. Die mutmassliche Täterschaft soll über 75'000 Autos geknackt haben.

Die Staatsanwaltschaft berichtet aber auch davon, dass personelle Abgänge und Umstrukturierungen bei der Zuger Polizei sich teilweise erschwerend auf ihre Zusammenarbeit mit dem Polizeikorps ausgewirkt hätten. Die Zuger Polizei hat sich am 1. April 2021 eine neue Führungsstruktur gegeben. Da die Staatsanwaltschaft als untersuchende Behörde mit der Polizei eng verbunden ist, kann die Feststellung im Rechenschaftsbericht kaum überraschen. Im vorerwähnten Bericht ist denn auch zu lesen, dass sich diesbezüglich in einem guten «Dialog mit der Zuger Polizei die Situation in absehbarer Zeit wieder verbessern sollte».

Eine Tabelle macht mehr Probleme, als sie löst

Auf der im Internet abrufbaren Publikationsliste des Zuger Obergerichts sind noch vor dem Rechenschaftsbericht die Landesverweisungen und Ausschaffungen aufgeführt. Es finden sich dort die Jahre 2018, 2019 und 2020. Bei Verfahren gegen überführte Täter, die keinen Schweizer Pass haben, befinden Richter nach dem Urteilsspruch zwingend, ob ein Landesverweis auszusprechen ist. Diese Praxis geht auf eine Ende 2010 gutgeheissene SVP-Initiative zurück.

Seit dem Inkrafttreten dieser Norm Anfang 2016 führt die Praxis der Gerichte immer wieder zu Kontroversen. Aus der aktuellen, vom Obergericht veröffentlichten, aber nicht kommentierten Liste geht hervor, dass es 2020 zu 14 rechtskräftig ausgesprochenen Landesverweisungen gekommen ist. Es sind im vorerwähnten Papier neun Ausschaffungen aufgelistet. Ein Sternchen beim Aufenthaltsstatus weist nun aber darauf hin, dass die vorgelegten Zahlen wohl in der gleichen Tabelle stehen, aber sich nur schwer vergleichen lassen. Das Obergericht schreibt dazu: «Die Anzahl der ausgesprochenen Landesverweisungen und der vollzogenen Ausschaffungen respektive Ausreisen ist nie oder höchstens zufällig identisch.»

Für einen erschwerten Überblick sorgen nur schon die acht verschiedenen Status, welche Menschen ohne Schweizer Pass hierzulande haben können. Aus dem Papier von 2020 geht hervor, dass zwei illegal in der Schweiz respektive in Zug aufgegriffene Menschen einen Landesverweis aufgebrummt erhielten. Einen Illegalen haben die Behörden ausgeschafft. Einen Landesverweis kassierten auch zehn Touristen. In dieser Kategorie seien acht Personen ausser Landes verwiesen worden. Wie schon bei den vorherigen Zahlen lassen sich diese innerhalb der Tabelle ebenso nicht vergleichen.

Das Bundesgericht kennt beim Landesverweis kein Erbarmen

In einem kürzlich erschienen Artikel schreibt die NZZ (Ausgabe vom 25. Mai), dass acht von zehn Menschen, die in einem Strafverfahren des Landes verwiesen wurden, immer noch in der Schweiz weilen würden. Wie aus diesem Bericht ebenso hervorgeht, trägt sich eine Nationalratskommission damit, ein Paket zu schnüren, dass bei den leichten Fällen von Katalogdelikten von einer obligatorischen Landesverweisung abzusehen sei.

Vor Zuger Gerichten ist der Landesverweis bei Verhandlungen von Ausländern fast die Regel. Und die Zuger Richter wissen hierbei wohl das Bundesgericht hinter sich, denn dieses kennt bei der Rechtsanwendung in Bezug auf die Katalogtaten keinen Interpretationsspielraum. Dabei weist das Bundesgericht darauf hin, dass jeweils Landesverweis auszusprechen ist, und dies unabhängig davon, ob die «Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt». (6B_690/2019). Im NZZ-Artikel wird Beat Oppliger, er ist Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz und leitender Staatsanwalt in Zürich, mit der folgenden Aussage zitiert: «Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften haben aber eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und nicht eine Quote zu erfüllen.»