JUSTIZ: Gemeinde Walchwil scheitert vor Bundesgericht

Die Sanierung der Geisswaldstrasse in Walchwil kostet 900 000 Franken. Diese Kosten können nicht auf die Anwohner überwälzt werden. Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage.

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Die Kreuzung Vorderbergstrasse / Geisswaldstrasse (links) in Walchwil. (Bild: Google Maps)

Die Kreuzung Vorderbergstrasse / Geisswaldstrasse (links) in Walchwil. (Bild: Google Maps)

Im Gebiet Ochsenrüti in der Gemeinde Walchwil sind verschiedene Grundstücke der Wohnzone zugewiesen, jedoch verkehrsmässig ungenügend erschlossen. Die bloss 3,5 Meter breite Geisswaldstrasse, die über keine Ausweichstellen verfügt, soll deshalb ausgebaut werden.

Vor fünf Jahren beschloss der Gemeinderat Walchwil den Strassen- und Baulinienplan Geisswaldstrasse und liess ein Bauprojekt ausarbeiten. Dieses sieht vor, die der Korporation Walchwil gehörende Strasse auf einer Länge von rund 310 Metern auf eine Breite von 4 Metern auszubauen. Zudem sollen für das Kreuzen grosser Fahrzeuge zwei Ausweichstellen gebaut werden.

Perimeter nur für öffentliche Strassen

Die Kosten für den Ausbau der Strasse betragen 900 000 Franken und sollen nach Meinung des Gemeinderates vollständig von den anstossenden Grundeigentümern bezahlt werden. Diese wehrten sich dagegen. Mehrere Anwohner erhoben gegen das Bauprojekt und den Perimeterplan Einsprache, blitzten aber beim Gemeinderat ab. Mehr Erfolg hatten sie beim Zuger Regierungsrat. Dieser stellte sich auf die Seite der Grundeigentümer und erklärte den Perimeterplan für ungültig. Grund: Die Geisswaldstrasse steht im Eigentum der Korporation und ist eine Privatstrasse. Eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Perimeterbeiträgen an den Ausbau von Privatstrassen kennt das Walchwiler Strassenreglement aber nicht. Als das Zuger Verwaltungsgericht zum gleichen Ergebnis kam, landete der Fall beim Bundesgericht.

Keine Verletzung der Gemeindeautonomie

In seiner Beschwerde warf der Walchwiler Gemeinderat dem Zuger Verwaltungsgericht vor, die Gemeindeautonomie verletzt und willkürlich geurteilt zu haben. Seiner Auffassung nach genügt das Walchwiler Strassenreglement als Grundlage für die Kostenüberwälzung der Strassensanierung an die privaten Grundeigentümer.

Dumm nur: Auch das Bundesgericht geht davon aus, dass das kommunale Strassenreglement nur für öffentliche Strassen, nicht aber für Strassen im Privateigentum anwendbar ist. Für Privatstrassen wie die Geisswaldstrasse gelten die allgemeinen baurechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über die Erschliessung.

Damit fehlt es aber im konkreten Fall an einer gesetzlichen Grundlage, um die Kosten für die Sanierung in der Höhe von 900 000 Franken an die Anwohner zu überwälzen. Die Gemeinde Walchwil muss die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen und den privaten Grundeigentümern für das Verfahren vor Bundesgericht insgesamt 3000 Franken überweisen.

 

Urs-Peter Inderbitzin/Lausanne

redaktion@zugerzeitung.ch

Hinweis

Urteil 1C_530/2016 vom 3. Februar 2017