JUSTIZ: Hoher Kantonsmitarbeiter zu Recht entlassen

Die Zuger Gesundheitsdirektion hat einen stellvertretenden Abteilungsleiter entlassen. Die Kündigung war nicht missbräuchlich, weshalb das Bundesgericht eine Entschädigungsforderung des Mannes abgewiesen hat.

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Das Zuger Regierungsgebäude am Postplatz in Zug. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 26. Oktober 2016))

Das Zuger Regierungsgebäude am Postplatz in Zug. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 26. Oktober 2016))

123000 Franken forderte ein ehemaliger stellvertretender Abteilungsleiter der Zuger Gesundheitsdirektion. Er sei missbräuchlich entlassen worden, klagte er vor Bundesgericht in Luzern. Dieses schützt in einem Urteil das Vorgehen der Zuger Gesundheitsdirektion.

Der heute 59-jährige Mann war seit 1992 für die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug tätig. Im Jahre 2009 wurde er zum stellvertretenden Abteilungsleiter ernannt. Zu Problemen kam es, nachdem eine neue Abteilungsleiterin ihre Stelle angetreten hatte. Es fanden verschiedene Gespräche statt, die Differenzen konnten nicht beseitigt werden. Im März 2014 erklärte die Abteilungsleiterin, eine weitere Zusammenarbeit mit dem Stellvertreter sei nur möglich, wenn dieser seine Funktion abgebe und keinen Mitarbeitern mehr vorstehe oder aber mit einem reduzierten Arbeitspensum tätig sei. Der Vizeabteilungsleiter lehnte dies ab. Er wehrte sich in der Folge auch gegen eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses und erhob gegenüber seiner Vorgesetzen Mobbingvorwürfe. Eine externe Abklärung ergab ein zerrüttetes Verhältnis zwischen den beiden Kontrahenten, konnte aber das Mobbing nicht bestätigen.

Vorzeitige Pensionierung abgelehnt

Im Dezember 2014 wurde dem Mitarbeiter der Vorschlag gemacht, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzulösen und ihn vorzeitig zu pensionieren. Als der Mann dies ablehnte, löste die Gesundheitsdirektion das Arbeitsverhältnis per Ende Oktober 2015 auf und stellte ihn ab April 2015 frei. Dagegen erhob der entlassene Mitarbeiter erst Beschwerde beim Regierungsrat und später beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, blitzte aber bei beiden Instanzen ab.

Keine Verletzung der Menschenwürde

Schliesslich rief er das Bundesgericht an. Dort argumentierte er, die Kündigung sei rechtswidrig und missbräuchlich erfolgt, weshalb ihm eine Entschädigung von neun Monatslöhnen – total 123000 Franken – zuzusprechen sei. Das Bundesgericht hat die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen. Die Gesundheitsdirektion hat weder gegen die Menschwürde noch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, als sie das Arbeitsverhältnis auflöste. Entgegen der Auffassung des Mannes bedeutet die Beendigung der eigenen Anstellung weder eine Brandmarkung der Persönlichkeit noch eine unehrenhafte Entlassung. Auch eine Verletzung der Menschenwürde ist nach Meinung des Bundesgerichts darin nicht zu sehen. Die Gesundheitsdirektion war laut Bundesgericht auch nicht gehalten, den Vorschlägen des Mitarbeiters zur Entschärfung des Konflikts zu folgen, zumal sie – in Erfüllung ihrer Pflicht – verschiedene, mildere Vorschläge eingebracht hatte, für die der Mitarbeiter jedoch in keiner Weise zugänglich war. Der entlassene Mitarbeiter muss die Gerichtskosten von 3000 Franken bezahlen.

Hinweis

Urteil 8C 560/2016

Urs-Peter Inderbitzin
redaktion@zugerzeitung.ch