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JUSTIZ: Kampf dem Schneeballsystem

In einem Zivilprozess feierte der Zuger Christian Plaschy einen Erfolg gegen den Schweizer Ableger der «Einkaufsgemeinschaft» Lyoness. Nun wünscht er sich, dass auch andere klagen und der Bund tätig wird.
Christopher Gilb

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

«Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das System der Beschwerdeführerin als unlauteres Schneeballsystem (...) zu qualifizieren ist.» So das Obergericht Zug im Urteil vom 23. Februar 2017. Ein Schneeballsystem liege vor, sobald in Aussicht gestellt werde, dass die Anwerbung von weiteren Mitgliedern Vorteile bringen könne. Mit der Beschwerdeführerin ist die Lyoness Suisse GmbH mit Sitz in Cham gemeint.

Somit erhielt der Zuger Christian Plaschy auch in zweiter Instanz Recht. Er war Mitglied der selbst ernannten Einkaufsgemeinschaft. Wie andere Geschädigte habe er dann aber realisiert, dass so gut wie nichts vom versprochenen Bonusprogramm zurückfliesse. Deshalb stieg er aus und verlangte die geleisteten Zahlungen zurück. Lyoness lehnte dies ab. Die Einkaufsgemeinschaft wollte das Urteil aus Zug dann vors Bundesgericht weiterziehen, gab kürzlich aber bekannt, darauf zu verzichten, weil der marginale Streitwert kein langwieriges und finanziell aufwendiges Verfahren beim Bundesgericht rechtfertige. Damit ist das Zuger Urteil rechtskräftig. Die Höhe des Streitwertes sei nicht das Wichtigste, so Plaschy heute. Ihm sei es darum gegangen, nachzuweisen, dass das System von Lyoness nicht sauber sei, was nun rechtskräftig der Fall sei. Er kann nachweisen, dass ihm zwischenzeitlich der gesamte Betrag von rund 4500 Franken zurückerstattet wurde. Mit diesem Erfolg hofft er, andere Geschädigte zu ermutigen, ihr Geld ebenfalls zurückzufordern, auch über den Rechtsweg. «Das Gericht hat klar festgestellt, dass die Verträge zwischen Lyoness und ihren Mitgliedern nichtig sind, weil sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstossen», so Plaschy.

Auf Stufe acht soll’s 75000 Franken geben

Doch was ist Lyoness überhaupt? Wie das weit verzweigte und komplexe Konglomerat funktioniert, ist schwer durchschaubar. Das Unternehmen verspricht unter anderem Rabatte für Mitglieder, die bei «Partnerunternehmen» einkaufen. Früher bot Lyoness dazu beispielsweise ein Businesspaket für 3000 Franken an, zudem wurde für die Anwerbung neuer Businesskunden je nach Anwerbungszahl eine Provision in Aussicht gestellt. Gemäss Vergütungsplan des Programms soll diese bis zu 75 000 Franken monatlich betragen. Nun hofft Plaschy darauf, dass auch das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wegen eines Verstosses gegen das UWG das Schneeballsystem verbietet, aktiv wird und gegen Lyoness klagt. «So wie im Ausland», sagt Plaschy.

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Köln kürzlich ein Ermittlungsverfahren gegen die Lyoness Deutschland GmbH aufgenommen. Es geht um den Verdacht eines möglichen Betrugs und des Verstosses gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. In Norwegen hat die zuständige Lotteriebehörde entschieden, das Lyoness sämtliche Aktivitäten im Land einstellen müsse, weil es sich um ein pyra­midenartiges Vertriebssystem handle. Die Einsprachefrist dazu läuft noch. Und was macht das Seco? Das Klagerecht des Bundes setze, so Sprecher Fabian Maienfisch, den Nachweis eines öffentlichen Interesses voraus. Dies lasse sich grundsätzlich nur so bewerkstelligen, dass das Seco vor Gericht als Beweismittel eine Mehrzahl von Anzeigen betroffener Personen einreiche. Es seien in den letzten zwei Jahren jedoch nur noch vereinzelt Beschwerden gegen Lyoness eingegangen. Über knapp sechs Jahre verteilt seien es deren 31 gewesen, die letzte am 25. Januar 2017. Das Urteil des Obergerichts Zug habe man genau studiert. Dieses scheine gut und klar begründet zu sein. «In genereller Hinsicht ist hier allerdings zu bemerken, dass Zivilurteile nur beschränkt präjudizielle Wirkung auf Strafurteile entfalten, da im Strafverfahren strengere Beweisregeln gelten als im Zivilverfahren», so Maienfisch. Für Christian Plaschy geht der Kampf trotzdem weiter. «Die Leute müssen sich nur trauen, so wie ich mich getraut habe.»

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