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JUSTIZ: Klare Wahl des CVP-Richterkandidaten

Aldo Elsener (CVP) ist neuer Richter am Verwaltungsgericht. Biljana Lukic von den Piraten erzielte einen Achtungserfolg.
Harry Ziegler
Der zurücktretende Verwaltungsgerichtspräsident Peter Bellwald (rechts) und sein Nachfolger Aldo Elsener. (Bild Werner Schelbert)

Der zurücktretende Verwaltungsgerichtspräsident Peter Bellwald (rechts) und sein Nachfolger Aldo Elsener. (Bild Werner Schelbert)

Harry Ziegler

Das Resultat ist deutlich: Aldo Elsener (57, CVP, Zug) wurde gestern mit 26 751 Stimmen zum Richter am Verwaltungsgericht gewählt. Dies bei einem absoluten Mehr von 15 147 Stimmen. Die Kandidatin der Piratenpartei, Biljana Lukic (29, Rotkreuz), blieb mit 3542 Stimmen zwar chancenlos, erzielte aber ein achtbares Resultat. Die Stimmbeteiligung betrug 42,11 Prozent.

Auffallend viele leere Stimmzettel

Eingelegt wurden im gestrigen Wahlgang 641 leere Stimmzettel. Grund dafür könnte eine gewisse Unzufriedenheit mit der aktuell herrschenden Situation sein. Im Vorfeld der Wahl hat die Piratenpartei die Frage aufgeworfen, wie künftig Richterposten im Kanton besetzt werden sollen. Die Piraten kritisierten hier den aktuell angewendeten sogenannten freiwilligen Parteienproporz als undemokratisch und hatten entsprechend die Studentin der Kommunikationswissenschaften, Biljana Lukic, ins Rennen geschickt. Ausdruck von Unzufriedenheit dürften aber auch die über 3500 Stimmen sein, die Lukic auf sich vereinigen konnte, erklärte gestern Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz.

Dieser freiwillige Proporz nun hat gestern gespielt und den CVP-Kandidaten ins Verwaltungsgericht gehoben. Der gewählte Aldo Elsener ist Nachfolger des zurücktretenden Gerichtspräsidenten Peter Bellwald. Elsener ist seit 1988 am Zuger Verwaltungsgericht tätig, zuerst als Gerichtsschreiber und seit 1997 als Generalsekretär.

Demokratische Legitimation

«Ich bin zufrieden mit dem erzielten Resultat», sagt Biljana Lukic. Es motiviere sie weiterzumachen. «Ich werde weiterhin politisch aktiv sein. Das war kaum meine letzte Kandidatur», so die Piratin. Der Präsident der kantonalen CVP, der Baarer Kantonsrat Pirmin Frei, wertet das Resultat Elseners als Erfolg. Er sei damit sehr zufrieden. «Eine demokratische Wahl ist immer eine echte Legitimation.»

Fragen ja, aber zur richtigen Zeit

Und der frisch gewählte Verwaltungsrichter Aldo Elsener sagt: «Es war ein fairer Wahlkampf, in dem auch Fragen angesprochen werden konnten.» Damit meint Elsener die von der Piratenpartei aufgeworfene Systemfrage zum freiwilligen Parteienproporz. Eher schlechtes Timing sieht darin der CVP-Präsident Pirmin Frei. «Grundsatzfragen können gestellt werden.» Als Ort der Diskussion solcher Fragen sei ein Wahlkampf aber verfehlt. «Zu diskutieren sind solche Fragen in den politischen Gremien.»

Eine entsprechende Grundsatzdiskussion wollte die Vertreterin der Piraten im Kantonsrat, Jolanda Spiess-Hegglin (Zug), in einer Motion anregen. Sie verlangte darin die Ablösung des freiwilligen Parteienproporzes durch einen Justizrat. Dadurch würden die Richterwahlen einerseits entpolitisiert, andererseits würde zwingend eine Volkswahl für die Richter stattfinden. Dadurch wären die Richter demokratisch legitimiert.

Der Kantonsrat hat die Motion in seiner Sitzung vom letzten Donnerstag nicht überwiesen. Grund dürften nicht die darin angeregten Änderungen gewesen sein, sondern das Votum, das die Kantonsrätin der Piratenpartei dazu hielt. Sie erklärte, dass in Sachen Richterwahlen im Kanton Zug momentan nordkoreanische Verhältnisse herrschen würden – worauf selbst der Motion eigentlich wohlwollend gesinnte Parlamentarier gegen die Überweisung stimmten.

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