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JUSTIZ: Krimi um eine Praxisänderung

Eine Änderung des Wahlsystems für Staatsanwälte ist am Donnerstagmorgen im Kantonsrat äusserst knapp verworfen worden. Ein Richter spielte dabei eine entscheidende Rolle.
Das Kantonsgericht an der Aabachstrasse in Zug. (Symbolbild: Werner Schelbert (Zug, 24. Juni 2016))

Das Kantonsgericht an der Aabachstrasse in Zug. (Symbolbild: Werner Schelbert (Zug, 24. Juni 2016))

Mit 37 zu 36 Stimmen entschied sich der Zuger Kantonsrat gestern Morgen vor der Kaffeepause dazu, nicht auf die Motion betreffend Beseitigung der institutionellen Mängel bei der Staatsanwaltschaft einzutreten. Dies, obwohl mit Kurt Balmer (CVP, Risch), Heini Schmid (CVP, Baar), Manuel Brandenberg (SVP, Zug), Thomas Lötscher (FDP, Neuheim) und Anastas Odermatt (ALG, Steinhausen), bis auf die SP und die GLP alle Parteien am Ansinnen beteiligt waren. Mehr noch: Auch die vorberatende erweiterte Justizprüfungskommission (JPK) beantragte dem Kantonsrat mit 7 zu 6 Stimmen die Motion wenigstens zum Teil erheblich zu erklären, wie Kommissionspräsident Thomas Werner (SVP, Unterägeri) ausführte. Dies, um die Leitung der Staatsanwaltschaft künftig von einem Wahlgremium wählen zu lassen.

Doch wie schon in der Kommission waren auch im Parlament die Meinungen geteilt. Die Anwälte Kurt Balmer und Michel Riboni (SVP, Baar) warben für das besagte Wahlgremium. «Es ist höchste Zeit», sagte Riboni, «heute Nägel mit Köpfen zu machen und ein neues Wahlsystem zu beschliessen.»

Balmer zählte viele Argumente auf. «Trotz all dieser Beispiele, die eigentlich eine umfassendere Umsetzung des Motionsanliegens als den Antrag der JPK zur Folge hätten, kann ich Ihnen namens der Motionäre mitteilen, dass wir den Antrag der JPK unterstützen und damit aktuell auch aus finanziellen Überlegungen auf eine volle Erheblichkeit verzichten», sagte er. Auch Alois Gössi (SP, Baar) warb im Namen seiner Partei für eine Teilerheblicherklärung. Genau so, wie Anastas Odermatt, der für den Vorschlag der JPK Werbung machte.

«Die perfekte Form gibt es nicht»

Die FDP-Fraktion habe das Geschäft eingehend studiert und diskutiert und sei einstimmig zum Schluss gekommen, einen Antrag auf Nichterheblicherklärung der Motion zu stellen, sagte Anwalt Adrian Andermatt (Baar) im Namen seiner Fraktion. «Meine sehr verehrten Damen und Herren: Die perfekte Organisationsform für die Wahl beziehungsweise die Anstellung von Staatsanwälten gibt es nicht.» Während die Volks- oder Parlamentswahl die demokratische Legitimation der Gewählten einerseits zu erhöhen vermöge, führe diese Wahl andererseits auch dazu, dass die Staatsanwaltschaft verpolitisiert werde und dadurch an effektiver Unabhängigkeit verliere. «In der Theorie mag das Zuger Modell nicht optimal sein. In der Praxis hat es sich aber bestens bewährt.»

Auch Obergerichtspräsident Felix Ulrich hob hervor: «Das perfekte System gibt es nicht. Und es ist darum nicht angezeigt, dass wir etwas ändern, denn unser System funktioniert bestens.» Noch einmal trat Kurt Balmer ans Rednerpult und beschwor den Rat für eine Teilerheblicherklärung. Erneut postulierte er die Vorteile eines Wahlgremiums für die Staatsanwälte. Und Ulrich tat es ihm gleich. Er konterte: «Die Argumente zielen an der Sache vorbei. Jedes System hat seine Vor- und Nachteile.»

Es könnte gut sein, dass der Obergerichtspräsident mit diesen zwei Sätzen eine Stimme «gedreht» und das bekannte Resultat «erreicht» hat.

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

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