JUSTIZ: Millionengeschäft mit rauchlosen Zigaretten geplatzt

Das Projekt Nicstic, das die Herstellung einer rauchlosen Zigarette beabsichtigte, war ein Flop. Jetzt standen zwei ehemalige Verwaltungsräte vor Obergericht.

Jürg J. Aregger
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Das Produkt Nicstic wurde im Oktober 2004 vorgestellt. (Bild: Guido Röösli)

Das Produkt Nicstic wurde im Oktober 2004 vorgestellt. (Bild: Guido Röösli)

Jürg J. Aregger

juerg.aregger@zugerzeitung.ch

«Die von der Nicstic verfolgte Produktidee sowie deren Marktchancen waren keineswegs eine Utopie», führte der 77-jährige ehemalige Verwaltungsrat vor dem Obergericht aus. Die Hünenberger Firma habe nicht an einem Fantasieprodukt gearbeitet, «sondern ein innovatives, den Zeitgeist treffendes Produkt entwickelt». Allein in den USA werde der Markt für E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) bis ins Jahr 2018 die Grenze von 10 Milliarden Dollar Umsatz erreichen. Die Produktidee sowie deren Marktchancen seien somit keineswegs eine Utopie gewesen.

Die Staatsanwälte Regula Schlauri und Andreas Sidler hatten eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung gefordert, weil die Aktivierung der Bilanzposition Entwicklungsaufwand problematisch sei. Die Beschuldigten – der Verwaltungsratspräsident und der Verwaltungsrat – hätten gewusst, dass der Entwicklungsaufwand und die entsprechenden Wareneinkäufe nutzlos waren. Technische Berater hätten darauf verwiesen, dass das Produkt nicht funktioniere und Materialanschaffungen in Millionenhöhe nutzlos waren. Die Entwicklung der rauchlosen Zigarette sei wissenschaftliches Neuland, was einen erheblichen Forschungsaufwand erfordere.

Für das Obergericht unter Abteilungspräsident Paul Kuhn ist es gerichtsnotorisch, «dass heute elektronische Zigaretten auf dem Markt sind, die ungefähr nach dem Prinzip von Nicstic funktionieren». Das Projekt habe daher in den Jahren 2005 und 2006 nicht aus technischen Gründen als gescheitert betrachtet werden können, «auch wenn die Entwicklung noch nicht den gewünschten Fortschritt genommen hatte. Es gab gute Gründe, den bisherigen Entwicklungsaufwand zu aktivieren.» Die gesetzlich notwendige Transparenz sei gewährleistet gewesen. Wie Einzelrichter Stephan Dalcher sprachen auch die Oberrichter den Verwaltungsrat in diesem Punkt vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei.

Verwaltungsratspräsident gestorben

Da der 72-jährige Verwaltungsratspräsident nach der Gerichtsverhandlung verstarb, wurde sein Strafverfahren eingestellt. Erstinstanzlich war er wegen Vermögensdelikten zu 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt und der Verwaltungsrat mit 360 Tagessätzen zu 70 Franken bedingt bestraft worden. Vor Obergericht forderten sie Freispruch beziehungsweise eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 150 Franken.

Auch für die Oberrichter ist erwiesen, dass der Emissionsprospekt von Mitte Oktober 2005 zahlreiche wahrheitswidrige Angaben enthält und wesentliche Angaben trotz zugesicherter Vollständigkeit der Informationen fehlten: «So wurde insbesondere nicht auf die misslungenen Rauchtests hingewiesen. Vielmehr wurde die unmittelbar bevorstehende Markteinführung angepriesen, zu deren Finanzierung der Erlös der Emission auch bestimmt war.» Zudem wurde die geschönte Zwischenbilanz verwendet und der Prüfungsbericht der Treuhandgesellschaft, der zahlreiche Vorbehalte enthielt, nicht beigelegt.

Wegen Falschbeurkundung verurteilt

Die Emission von 200'000 Inhaberaktien zu 10 Rappen, die für 15 Franken verkauft wurden, ist Ende November 2005 abgebrochen worden. Da die Nicstic ­keinen berechtigten Anspruch auf die eingenommenen Gelder hatte, hätte das Geld den Investoren zurückbezahlt werden müssen. Indem die Verwaltungsräte den Emissionsprospekt zurückdatierten, versetzten sie die Urkundsperson und das Handelsregisteramt in den Irrtum, der Prospekt sei korrekt auf­gelegen. So wurde der Verwaltungsrat in diesem Punkt der Falschbeurkundung, also der Urkundenfälschung, schuldig ­gesprochen.

100 Tagessätze zu 70 Franken bedingt

Der Verwaltungsrat war zeitlebens in der Bankbranche tätig, zuletzt als Leiter einer kleinen Privatbank. Heute lebt er von der AHV und wird von seiner Ehefrau unterstützt. Er war bisher nicht vorbestraft. Für die Oberrichter war eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 70 Franken dem Verschulden angemessen. Das kürzlich veröffentlichte Urteil ist bereits rechtskräftig.