JUSTIZ: Polizisten haben nicht gefoltert

Zuger Polizisten wird vorgeworfen unverhältnismässig hart und unmenschlich gehandelt zu haben. Sie sollen zwei Asylbewerber bei einer verweigerten Zimmerverlegung regelrecht gefoltert haben. Das sieht das Bundesgericht anders.

Urs-Peter Inderbitzin
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Die Zuger Polizei konnte bereits einige Zeugen zum Vorfall befragen. Gesucht wird nun der flüchtige Velofahrer. (Symbolbild: Zuger Polizei)

Die Zuger Polizei konnte bereits einige Zeugen zum Vorfall befragen. Gesucht wird nun der flüchtige Velofahrer. (Symbolbild: Zuger Polizei)

Urs-Peter Inderbitzin

redaktion@zugerzeitung.ch

Ein Einsatzleiter der Zuger Polizei und weitere Polizisten müssen sich nicht wegen Folter und unmenschlicher Behandlung vor Gericht verantworten. Das Bundesgericht erachtet die Vorwürfe von zwei Asylbewerbern als unbegründet.

Im September 2013 hatten zwei Personen in der Schweiz um Asyl ersucht. Dem Mann und der Frau wurde im ehemaligen Kantonsspital Zug ein Zimmer zugewiesen. Im September 2014 allerdings forderte die Abteilung Soziale Dienste die beiden Asylbewerber auf, das Zimmer freizumachen und in ein anderes Zimmer im selben Gebäude zu ziehen. Da die beiden Personen den Raum nicht verlassen wollten, zogen die Sozialen Dienste die Polizei bei.

In der Folge erstatteten die beiden Asylbewerber bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Einsatzleiter der Polizei und weitere Beteiligte. Sie warfen der Polizei vor, beim Einsatz im ehemaligen Kantonsspital Folter angewandt und sie unmenschlich behandelt zu haben.

Die Bundesanwaltschaft befand, es bestünden keine Hinweise auf strafbare Handlungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich falle, und überwies den Fall an die Zuger Behörde. Die Zuger Staatsanwaltschaft prüfte daraufhin den Fall und beschloss vor einem Jahr, keine Strafuntersuchung durchzuführen.

Unrecht wie zu Nazi-Zeiten

Dagegen erhoben die beiden Asylbewerber Beschwerde ans Obergericht, blitzten dort aber ab – ebenso wie jetzt beim Bundesgericht. In Lausanne argumentierten die beiden Asylbewerber, sie seien vor dem Fenster des Zimmers gestanden, als zwei Polizisten sie an den Armen und Händen fest angefasst und bis zur Atemnot zusammengedrückt hätten. Alsdann seien ihnen die Arme und Hände unter heftigen Schmerzen nach hinten gedreht worden.

Sie hätten vor Schmerzen geschrien. Besonders für die Frau sei die Behandlung sehr schmerzhaft gewesen, da sie vier Wochen zuvor an den Händen operiert worden sei. Die beiden Asylbewerber verglichen die Handlungen der Polizei in ihrem Unrecht und ihrer Härte mit den Taten der Nationalsozialisten im 1000-jährigen Reich.

Das Bundesgericht stellte sich auf die Seite der Zuger Polizei, die ihrem Auftrag entsprechend korrekt gehandelt hätte. «Die Beschwerdeführer vermögen nicht in vertretbarer Weise darzutun, gefoltert, grausam, erniedrigend oder unmenschlich im Sinne von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK behandelt worden zu sein», heisst es im Urteil.

Sie behaupteten zwar, die Schmerzen wegen der herausgedrehten Gelenke seien unerträglich und ihr Leben sowie ihre Gesundheit seien gefährdet gewesen. Auf den von der Polizei erstellten Videoaufnahmen anlässlich der Räumung des Zimmers sind die behaupteten Schmerzensschreie jedoch nicht zu hören. Auch die Fotos, die von den erlittenen Verletzungen angeblich gemacht worden sein sollen, reichten die beiden Asylbewerber nicht ein.

Hinweis

Urteil 6B_772/2016 vom 14. Februar 2017