JUSTIZ-SKANDAL: Der Kantonsrat streitet um die PUK

FDP und SVP verlangen eine parlamentarische Untersuchung in der Zuger Strafvollzugsaffäre. Sie soll klären, warum 188 Fälle verschlampt wurden. Morgen entscheidet der Kantonsrat.

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Es soll scharf darauf geschaut werden, was in der Strafanstalt Zug geschah – und was nicht geschah. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Es soll scharf darauf geschaut werden, was in der Strafanstalt Zug geschah – und was nicht geschah. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

«Aufgrund des Ausmasses der Vorfälle ist eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) angebracht», findet die FDP-Fraktion. Und der SVP geht es darum, «das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat als Recht setzendes Organ wiederherzustellen». Die CVP will, dass die erweiterte Justizprüfungskommission (JPK) den Fall der nicht vollzogenen Strafen an Verurteilten untersuchen soll. Morgen entscheidet der Zuger Kantonsrat, ob eine PUK eingesetzt werden soll. Der frühere Leiter des Zuger Strafvollzugs hatte in 188 Fällen die Urteile nicht vollzogen; 106 davon sind bereits verjährt.

Kaum war die Sache vom Regierungsrat am 28. Mai bekannt gegeben worden, wurden parlamentarische Vorstösse eingereicht. Die CVP kam mit zwei Motionen und einer Interpellation. Die SVP forderte eine PUK.

CVP will lediglich die JPK
Die CVP begründet ihre Haltung so, dass alle Parteien in der erweiterten JPK vertreten seien. Dieses Gremium sei zuständig, habe das Know-how und könne genau wie eine PUK eine politische Wertung vornehmen. Für die FDP steht die politische Aufarbeitung «dieses Skandals» auf Stufe Sicherheitsdirektion, Regierungsrat, Strafverfolgungsbehörden und Kantonsrat im Mittelpunkt. Darum erachtet sie eine PUK als «das richtige parlamentarische Instrument».

Ganz entschieden für eine PUK ist die SVP. Bei diesen «unglaublichen Vorfällen» gehe es doch nicht um Kostenoptimierung, welche die CVP als Argument für die JPK als untersuchendes Organ ins Feld führe. In ihrem Fraktionsbericht äussern sich die Alternativen nicht zur Frage, ob sie für eine PUK oder die JPK seien. Es wurde aber bekannt, dass sie eher für eine PUK eintreten. Die SP selber hat Interesse daran, dass die erweiterte JPK den Fall zu untersuchen hat – in dieser ist sie nämlich vertreten, in der engeren JPK hingegen nicht.

Karl Etter

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Zuger Zeitung.