Justiz
Zuger Denkmalschutzgesetz: Bundesgericht streicht 70-Jahre-Regel

Das Bundesgericht hat einzelne Paragrafen des revidierten Zuger Denkmalschutzgesetzes geprüft. Die 70-Jahre-Regel ist nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Die betroffene Bestimmung wird aufgehoben.

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(haz) Das Bundesgericht hat laut Mitteilung der Direktion des Innern im Streit um das Zuger Denkmalschutzgesetz entschieden: Die Bestimmung, die verlangt, dass für die Unterschutzstellung jüngerer Baudenkmäler das Einverständnis der Eigentümerschaft vorliegen muss, wenn es sich um kein Objekt regionaler oder nationaler Bedeutung handelt, ist nicht mit Völkerrecht vereinbar und wird deshalb vom Bundesgericht aufgehoben.

Eine Schutzwürdigkeit ergebe sich zwar häufig erst durch Zeitablauf, so das Bundesgericht, Bauten könnten aber auch bereits nach kurzer Zeit schutzwürdig sein. In solchen Fällen eine Unterschutzstellung von der Zustimmung der Eigentümerschaft abhängig zu machen, sei nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar.

Die übrigen angefochtenen Bestimmungen des Zuger Erlasses lassen sich gemäss Bundesgericht hingegen in Übereinstimmung mit höherrangigem Recht auslegen. Deshalb bleibt das neue Denkmalschutzgesetz ansonsten unangetastet bestehen.

Der Regierungsrat des Kantons Zug nimmt den Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis.

«Wir sind froh, dass das Bundesgericht nun entschieden hat»,

lässt sich Regierungsrat Andreas Hostettler in der Mitteilung zitieren. «Das Urteil erscheint uns auf den ersten Blick klar und nachvollziehbar. In den kommenden Tagen wird sich die Zuger Regierung detailliert mit der Begründung des Urteils auseinandersetzen und diese analysieren.»