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JUSTIZ: Zuger Millionär wird von der Ausgleichskasse zur Kasse gebeten

Auch wer nicht arbeitet, muss Beiträge an die AHV bezahlen. Ein Zuger wehrte sich vor Bundesgericht, weil die Ausgleichskasse 13'681 Franken von ihm wollte.
Das Schwyzer Strafgericht blieb unter dem geforderten Strafmass der Staatsanwaltschaft. (Symbolbild)

Das Schwyzer Strafgericht blieb unter dem geforderten Strafmass der Staatsanwaltschaft. (Symbolbild)

In der Schweiz gibt es Leute, die dank ihrem beträchtlichen Vermögen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Sozialversicherungsbeiträge müssen sie trotzdem bezahlen. Der Mindestbeitrag beträgt dabei seit zwei Jahren 392 Franken; der Höchstbetrag das 50-Fache davon, jeweils pro Jahr. Massgebend sind dabei die sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person.

Im Februar 2016 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug einen Mann, der 5 Millionen Franken auf dem Konto hat, für das Jahr 2016 Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 13'681 Franken abzuliefern. Das Zuger Verwaltungsgericht bestätigte diese Anordnung und wies eine Beschwerde des Millionärs ab.

Der Streit landete beim Bundesgericht, wo der Millionär argumentierte, die Beitragsbemessung verletze die Eigentums­garantie.

Tiefe Zinsen mit Folgen

Denn bei Anlage seines gesamten Vermögens von 5 Millionen Franken am Kapitalmarkt würde er bei einer Rendite von 0,22 Prozent (das entspricht dem Referenzwert für inländische Verpflichtungen aus Kundengeldanlagen in Schweizer Franken 2015 des Bundesamtes für Statistik) ein jährliches Einkommen von 11'000 Franken erzielen. Wenn er nun nebst den Steuern von rund 14'000 Franken pro Jahr auch noch 13'681 Franken AHV-Beiträge bezahlen müsse, dann bleibe ihm nichts anderes übrig, als sein Vermögen anzuzapfen. Damit würde nicht nur sein Vermögen stetig vermindert, sondern, weil er aus den Erträgen daraus lebe, auch seine Ein­kom­mensbasis geschmälert. Die Sozialversicherungsbeiträge seien somit konfiskatorischer Natur und viel zu hoch.

Kein Eingriff in die Eigentumsgarantie

Die in Luzern beheimatete II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts räumt in ihrem Urteil zwar ein, dass die Eigentumsgarantie Schutz gegen eine konfiskatorische Besteuerung bietet. Im konkreten Fall geht das Bundesgericht aber davon aus, dass der effektiv erzielte Ertrag aus dem Vermögen von 5 Millionen Franken höher ist als die Abgaben von 13'681 Franken an die Ausgleichskasse. Jedenfalls hat der Millionär nicht geltend gemacht, er müsse Vermögensanlagen auflösen oder sogar eine Liegenschaft veräussern, um die Rechnung der Ausgleichskasse zu begleichen. Ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit liegt dementsprechend laut Bundesgericht nicht vor, weshalb der Zuger die 13'681 Franken bezahlen muss. Der Millionär muss zudem die Gerichtskosten von 1200 Franken bezahlen.

Urs-Peter Inderbitzin

redaktion@zugerzeitung.ch

Hinweis: Urteil 9C_121/2017 vom 6. Juni 2017.

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