JUSTIZSKANDAL: Hanspeter Uster wird schwer belastet

Gravierende Führungsmängel: Dies wirft die Justizprüfungs­kommission des Kantons Zug dem früheren Regierungsrat Hanspeter Uster im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten im Straf- und Massnahmenvollzug vor.

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Alt Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster. (Archivbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Alt Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster. (Archivbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Der Zuger Regierungsrat hatte auf Grund der Unregelmässigkeiten im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) im November 2007 den ehemaligen ersten Staatsanwalt des Kantons Zürich, Marcel Bertschi, mit einer Administrativuntersuchung beauftragt. Sein vor einem Jahr vorgelegter Schlussbericht zeigte, dass in insgesamt 188 Fällen Strafen und Massnahmen durch das ASMV nicht korrekt vollzogen wurden. Am Montag ist nun der Bericht der erweiterten Justizprüfungskommission (JPK) veröffentlicht worden. Darin wird auch der damals verantwortliche Regierungsrat, alt Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster, scharf kritisiert. Er habe mehrfache und teilweise gravierende Führungsfehler begangen. Allerdings hätten nur einzelne dieser Fehler adäquat kausal zum Eintritt der Vollzugsverjährungen geführt, heisst es. Uster müsse aber zu Gute gehalten werden, dass er vom Amtsleiter bewusst in die Irre geführt worden sei. Der Amtsleiter habe zudem das in ihn gesetzte Vertrauen auf massivste Weise missbraucht.

Fälle hätten verhindert werden können
Hätten sich alt Regierungsrat Uster wie auch ein eingesetzter externer Vollzugsbeamter pflichtgemäss und sorgfältig verhalten, wäre bereits Mitte 2002 festgestellt worden, dass es schon wieder zu Vollzugsverjährungen gekommen war und einige weitere Fälle kurz vor der Verjährung standen. Damit hätten in den folgenden Jahren weitere Vollzugsverjährungen verhindert werden können, heisst es im Bericht weiter.

Ein Strafverfahren wegen Begünstigung gegen den früheren Amtsleiter, dessen Arbeitsverhältnis 2007 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden war, ist noch hängig. Bereits 2002 war ein Strafverfahren gegen ihn geführt worden. Es wurde damals eingestellt, weil der Tatbestand der Begünstigung zwar in objektiver Hinsicht erfüllt sei, es aber an der Erfüllung des subjektiven Tatbestandes fehle.

Zu sehr auf «Amtstreue» gesetzt
Uster selber äusserte erneut Bedauern über den Eintritt der Vollzugsverjährungen. Auch bedaure er, dass seine Umsetzung der zahlreichen Massnahmen, die er getroffen habe, nicht in allen Teilen fehlerlos gewesen seien. Er habe zu sehr auf die Amtstreue des Amtsleiters gesetzt und deshalb nicht noch konsequentere Vollzugskontrollen durchgeführt, schreibt Uster in einer Stellungnahme. Zudem weisen er und die Alternative Kanton Zug die Aussage der JPK zurück, dass einige dieser Fehler adäquat kausal im Zusammenhang mit den Vollzugsverjährungen stehen sollen.

Auf Antrag der Kommission soll nun der Zuger Regierungsrat beauftragt werden, das Gefährdungspotenzial, insbesondere jenes der Begünstigung, bei Handlungen innerhalb der gesamten kantonalen Verwaltung abzuklären und bei Bedarf Massnahmen zu treffen. Zudem sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden für die Einführung eines einheitlichen und umfassenden Absenzenmanagements sowie für den Anspruch auf «Whistleblowing» in der kantonalen Verwaltung.

ap