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Steuervorlage 17 in Zug: Es gibt einen Kampf entlang der bekannten Gräben

Das Unternehmenssteuerrecht soll komplett umgebaut werden. Der Kanton will die notwendigen Anpassungen als Nullsummenspiel ins kantonale Steuerrecht einarbeiten. Nicht alle sind darüber erfreut.
Marco Morosoli
Die Auswirkungen der Steuervorlage 17 auf den Kanton Zug bereiten einigen Parteien Sorgen. (Bild: Maria Schmid (Zug, 29. Juni 2018))

Die Auswirkungen der Steuervorlage 17 auf den Kanton Zug bereiten einigen Parteien Sorgen. (Bild: Maria Schmid (Zug, 29. Juni 2018))

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ist derzeit gefordert. Da sind die kantonalen Finanzen, welche trotz guter Konjunktur, weiterhin rot sind, der wackelnde NFA-Kompromiss und die Übertragung der Steuervorlage 17 (SV 17, siehe Box) des Bundes in die kantonalen Gesetze. Vieles ist zudem noch miteinander verlinkt. Prognosen sind sehr schwierig, weil verschiedene Faktoren hineinspielen. Alles in allem: Heinz Tännler bewegt sich weiterhin auf instabilem Terrain.

Eine Sichtung der Vernehmlassungsantworten der Parteien und Verbände bringt ungefähr das allgemein Erwartete. So begrüsst die FDP, dass der «vertretbare Handelsspielraum grundsätzlich ausgeschöpft wird». Dies dränge sich auf, weil der «Wirtschaftsstandort Zug attraktiv bleiben muss». Es soll auch, so ist im FDP-Papier weiter zu lesen, verhindert werden, dass Firmen abwandern.

Die Alternativen befürchten steigende NFA-Beiträge

Auf der anderen Seite stehen die Alternativen-die Grünen (ALG). Für die Linkspartei ist die Steuervorlage 17 des Kantons «ein weiter wie bisher». Es würden einfach die Gewänder getauscht: «Die international verpönten Steuerprivilegien werden mit der SV 17 nur durch ebenso umstrittene und unter Beobachtung stehende Instrumente, wie zum Beispiel die Patentbox oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer ersetzt. Für die ALG erfolgt deshalb kein «Systemwechsel». Die Partei befürchtet, dass das Ressourcenpotenzial des Kantons Zug weiter steigen wird. Der Hebel sei bekannt: Die Kosten für den NFA würden weiter steigen. Die ALG fordert deshalb eine Kehrtwendung: «Solange Zug ein steigendes Ressourcenpotenzial und eine solch tiefe steuerliche Ausschöpfung hat, haben wir argumentativ zu Recht einen schweren Stand gegenüber den anderen Kantonen.» Demgegenüber verfolgt die FDP eine Politik des Ausreizens der vom Bund eingeräumten Spielräume. Nur so sei es zu schaffen, interkantonal wie auch international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wirtschaftskammer stützt den Kurs der FDP und GLP

Sukkurs erhält die FDP von den Grünliberalen (GLP). Der Kantonsrat Daniel Stadlin (GLP/Zug), er ist auch Vizepräsident der Kantonalpartei, schreibt dazu: «Die vom Regierungsrat geplante kantonale Umsetzung der SV 17 ist, trotz der noch bestehenden Unsicherheiten, in Form und Inhalt als unumgänglich und richtig.» Die GLP begrüsst wie die FDP, dass «der kantonale Handlungsspielraum, voll ausgenützt» wird. Die Meinung wird auch von der Zuger Wirtschaftskammer geteilt. Es sei «wohl zu akzeptieren», dass die Reform dazu führe, den bisher privilegiert besteuerten Gesellschaften, eine moderate Mehrbelastung zuzumuten. Dies geschehe auf internationalen Druck hin. Die Anpassungen des Unternehmenssteuerrechts sind ein Ausfluss internationaler Standards, welche die Schweiz nachvollziehen muss. Ursprünglich hätte dies durch die Unternehmenssteuerreform III geschehen sollen, diese ist jedoch am 12. Februar 2017 von den Schweizer Stimmbürgern mit einem Nein-Anteil von 59,1 Prozent verworfen worden.

Die CVP spricht von nur gerade einer sicheren Zahl

Die CVP erwähnt in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass die Einzel- und Gesamtwirkung «nur mit erheblicher Unschärfe und Unsicherheit zu ermitteln» sei. Die Partei erwähnt zudem, dass ja auch auf Bundesebene noch Entscheide anstehen. Eine weitere Unwägbarkeit für die CVP ist der NFA. Sie schreibt dazu: «Hinzu kommen teils erhebliche Übergangseffekte und zeitliche Verzögerungswirkungen, welche schon rein systembedingt in aller Regel erst mit vier bis sechs Jahren Verzögerung wirken.» Die CVP hat hier wohl die Auswirkungen des Börsengangs der Glencore im Jahre 2011 im Kopf, der zu Beginn dieses Jahrzehntes für einige Verwerfungen gesorgt hat. Die einzig wirklich positive Veränderung hat die CVP bei den Bundessteuern aufnotiert: Statt heute 17 Prozent steigt dieser Wert nach der SV 17 auf 21,2 Prozent. Wohl vermag die CVP die Bestrebungen des Regierungsrates grundsätzlich zu unterstützen, es wird aber sogleich ein Vorbehalt geäussert: «Die Ausnutzung von maximalen Abzugsmöglichkeiten wird vor diesem unsicheren Hintergrund grundsätzlich kritisch bis ablehnend beurteilt.» Die angedachten Abzugsmöglichkeiten für Unternehmen auf Kantonsebene sind für die CVP «als mögliche Carte blanche» zu sehen. Deshalb spricht die CVP von der Vorlage als einer «Zwischenbeurteilung». Die Partei warnt auch davor, «alle Sonderregelungen bis ins Detail auszureizen».

Noch etwas deutlicher wird der Gewerkschaftsbund Zug (GBZ) in einer Mitteilung: «Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuersenkungen für sämtliche Unternehmen sind in Zeiten der Abbaupolitik finanz- und sozialpolitisch verantwortungslos.» Die Gewerkschafter mahnen auch an, dass in Bezug auf die Standortqualität nicht immer nur auf die Steuern geschaut werde. Mara Landtwing, GBZ-Vizepräsidentin sagt dazu: «Wir denken hier, um nur wenige Beispiele zu nennen, an bezahlbaren Wohnraum, einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und qualitativ gute Schulen. Steuerausfälle bedrohen genau solche Erfolgsfaktoren.»

Die Vernehmlassungsantworten der SVP und der SP zur SV 17 sind bis zum Redaktionsschluss nicht verfügbar gewesen.

Ideen für die Umsetzung der Steuervorlage 17

Die Unternehmenssteuerreform III ist im Februar 2017 vom Schweizer Volk verworfen worden. Die Schweiz steht international unter Druck, das Unternehmenssteuerrecht zu reformieren. Um die Chancen für die Reform zu erhöhen, hat der Ständerat die SV 17 nun mit der AHV verknüpft. Daraus ist das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung entstanden. Das Kürzel dafür ist STAF. In der Sonntagszeitung ist nun ein weiterer Vorschlag des Zuger SVP-Nationalrates Thomas Aeschi aufgetaucht. Der SVP-Fraktionschef will STAF weiter aufladen und gleich noch die Reform des NFA hineinpacken. Die FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi findet den Vorschlag «interessant».

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