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Kanti Ennetsee: Es ist Eile geboten

Der Gemeinderat Cham hat unlängst der Umzonung des Standortes Allmendhof/Röhrliberg für eine künftige Kantonsschule Ennetsee zugestimmt. Auch die Vorprüfung des Kantons ist bereits abgeschlossen. Aus zweierlei Gründen soll es nun schnell gehen.
Christopher Gilb
Im Gebiet Allmendhof in Cham soll die Kantonsschule zu stehen kommen. (Bild: Werner Schelbert (6. Juli 2018))

Im Gebiet Allmendhof in Cham soll die Kantonsschule zu stehen kommen. (Bild: Werner Schelbert (6. Juli 2018))

Bis 2040 wird es im Kanton Zug voraussichtlich 2200 Mittelschüler geben. Ende Oktober 2013 hat der Kantonsrat deshalb das Chamer Areal Allmendhof/Röhrliberg als weiteren Mittelschulstandort im Richtplan festgesetzt. Dort soll die sogenannte Kantonsschule Ennetsee gebaut werden, die über 30 Klassen verfügen wird. Gemäss einer Mitteilung hat der Gemeinderat Cham nun die Weichen für die weitere Planung dieser gestellt:

Ende Juni hat er dem Planungsdossier zur Umzonung des Standortes Allmendhof/Röhrliberg zugestimmt und dieses zur kantonalen Vorprüfung freigegeben. Kernanliegen ist die Umzonung von rund 3,8 Hektaren Landwirtschaftsland in die sogenannte Zone «öffentliches Interesse für Bauten», sodass die Kantonsschule zonenkonform gebaut werden kann. Über diese Umzonung soll das Chamer Stimmvolk dann nach Möglichkeit noch in diesem Jahr an der Urne abstimmen können. Falls es bei einer ersten öffentlichen Auflage zu keinen Einwendungen komme, soll dies bereits im November passieren. Sollten jedoch Verhandlungen wegen Einwendungen nötig sein, wird eine Abstimmung im Februar 2019 angepeilt.

Stichtag ist der 1. Mai 2019

«Wir müssen vorwärts machen», sagt der Chamer Gemeindepräsident Georges Helfenstein (CVP) auf Nachfrage. Dafür gibt es zwei Hauptgründe, erstens ist der Kaufrechtsvertrag für das Grundstück nur bis Ende 2020 gültig und der Kanton kann das Land erst kaufen, wenn es in der Zone öffentliches Interesse für Bauten liegt. Zweitens hat der Kantonsrat Anfang Jahr die Revision des Planungs- und Baugesetzes mit einer vom Bund bis zum 1. Mai 2019 zwingendend verlangten Anpassung abgelehnt. Und erfolgt diese Anpassung nicht, kann das Grundstück für die Kantonsschule nach dem 1. Mai 2019 nicht mehr eingezont werden. Dies, weil der Bund verfügt hat, dass Kantone, welche bei Frist ihr Recht nicht angepasst haben, bis zur Anpassung keine Neueinzonungen mehr vornehmen können. Abgestimmt soll in Cham aber nicht nur über die Umzonung, sondern auch über den Standortbeitrag werden.

Der Vertrag zwischen dem Kanton Zug und dem Landbesitzer über das Kaufrecht des Standorts war nämlich bereits im Jahr 2012 geschlossen worden. Damals ging man, wie der Mitteilung weiter zu entnehmen ist, von einem Kaufpreis von insgesamt 16 Millionen Franken aus, wobei vereinbart worden sei, dass der Kanton die Grundstückgewinnsteuer von voraussichtlich 4 Millionen Franken zusätzlich übernehme. Zwischenzeitlich betrage diese aber aufgrund einer Praxisänderung 24 Millionen Franken. Die Differenz von 20 Millionen Franken will die Gemeinde dem Kanton nun als sogenannten Standortbeitrag erlassen.

«Ich war überrascht, als ich diese Summe gesehen habe, und dachte erst, da stimmt doch etwas nicht», erklärt Gemeindepräsident Helfenstein die Massnahme. Der Grund für den Anstieg sei aber, dass das Grundstück zwischenzeitlich in eine andere Vermögensform übertragen wurde, weshalb auch der Steuersatz in die Höhe geschnellt sei. «Würden wir als Gemeinde diesen Mehrbetrag nicht ausgleichen, hätte der Kauf im Zuger Kantonsrat keine Chance. Eine Summe von rund 40 Millionen Franken nur für den Landkauf, das könnte niemand nachvollziehen», so Helfenstein.

Die grüne Lunge erhalten

Im Rahmen der Umzonung sieht das Planungsdossier auch eine neu geschaffene Schutzzone «Grüne Lunge Röhrliberg» vor. Damit werde bereits auf Stufe des Zonenplans verhindert, dass der westliche Bereich des Areals überbaut oder für Sportplätze genutzt werde», so Rolf Ineichen, Vorsteher Planung und Hochbau bei der Gemeinde. «Die Erhaltung der grünen Lunge ist ein grosses Anliegen. Wir sind froh, können wir bei der Einzonung einen restriktiven Schutz über den Teilbereich legen.»

Und es geht vorwärts. So ist die Vorprüfung des Dossiers bei der kantonalen Baudirektion bereits abgeschlossen», wie Generalsekretär Arnold Brunner auf Nachfrage bestätigt. «Diese hat ergeben, dass die Umzonung grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Selbstverständlich bedarf der vorliegende Entwurf noch Anpassungen seitens der Gemeinde.» Es handle sich dabei aber um Details. Zum Standortbeitrag sagt Brunner, dass der Kanton diesen begrüsse. Dieser verdeutliche, dass der Gemeinderat vollumfänglich hinter dem Mittelschulstandort stehe und dass sich die Region Ennetsee diese neue Kantonsschule wünsche.

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