Kanton ändert Datenschutz und Polizeirecht

Künftig soll der Zuger Kantonsrat den Datenschutzbeauftragten oder die Datenschutzbeauftragte wählen. Der Regierungsrat passt das kantonale Datenschutz- und Polizeigesetz an den Schengen-Standard an. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. Januar 2012.

Drucken
Teilen

Die Datenschutzstelle solle in völliger Unabhängigkeit von der Verwaltung ihre Aufgaben wahrnehmen können, heisst es in einer Mitteilung der Sicherheitsdirektion vom Mittwoch. Dies setzt voraus, dass künftig der Kantonsrat den Datenschutzbeauftragten oder die Datenschutzbeauftragte für eine Amtsdauer wählt.

Die Zusammenarbeit der Polizei zwischen den Schengen-Staaten beinhaltet einen intensiven Datenaustausch. Zum Schutz dieser Daten haben die Schengen-Staaten verschiedene Grundsätze ausformuliert. Deshalb sei eine Teilrevision der Datenschutzbestimmungen im Zuger Polizeigesetz notwendig. Gleichzeitig aktualisiert der Regierungsrat das geltende Polizeirecht.

sda/ks