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KANTON: Anlaufstelle für Whistleblower

Nun ist klar, an wen kantonale Mitarbeiter Missstände melden können. Das neue Personalgesetz ­regelt auch die Annahme von Geschenken.
Freddy Trütsch
Im Kanton Zug können sich Whistleblower an die Ombudsstelle wenden. (Symbolbild Getty)

Im Kanton Zug können sich Whistleblower an die Ombudsstelle wenden. (Symbolbild Getty)

Freddy Trütsch

Am 1. Januar 2014 ist die Teilrevision des Personalgesetzes in Kraft getreten. Mit dieser Revision wurde ein Recht zur Meldung verwaltungsinterner Missstände und Bestimmungen geschaffen, dies zum Schutz der Meldenden. Der Regierungsrat hat nun die verschiedenen Änderungen des Personalgesetzes neu umschrieben und festgelegt, dass Mitarbeiter der Zuger Verwaltung verwaltungsinterne Missstände der Ombudsstelle des Kantons Zug melden können.

Bisher verboten

Bisher war es in der Schweiz gesetzlich verboten, Dritte über schädliche Unternehmenspraktiken zu informieren. Whistleblower waren damit einer ungerechtfertigten Entlassung und anderen Repressalien mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. Die Folge davon war, dass in der Schweiz das Aufdecken von Korruptionsfällen oder weiteren illegalen Aktivitäten höchst riskant gewesen ist. In vielen Fällen wurden die Aussagen von Whistleblowern aus diesen Gründen zuerst ignoriert und nach dem letzten verzweifelten Schritt des Whistleblowers an die Öffentlichkeit von der betroffenen Institution oder Unternehmung dementiert. Im Gegenzug für den Gang an die Öffentlichkeit wurden die Whistleblo-wer als Nestbeschmutzer und Denunzianten abgestempelt, entlassen und beruflich ruiniert.

Kein Anzeigen-Boom

Das hat der Kanton Zug nun geändert. Und Befürchtungen, dass ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern einen regelrechten Anzeigen-Boom auslöst und als einfaches Mittel zur Befriedigung von Rachegelüsten missbraucht wird, zeigen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als ungerechtfertigt. Studien belegen vielmehr, dass Whistleblower typischerweise zuerst alle organisationsinternen Mittel ausschöpfen. Erst wenn ihre Bemühungen, intern auf die Missstände aufmerksam zu machen, scheitern, wenden sie sich an die Öffentlichkeit. Der Gang an die Öffentlichkeit wird als letzter Ausweg benutzt. Sofern also Unternehmen respektive der Staat ein internes Meldesystem einrichten, ersparen sie sich das aufsehenerregende externe Whistleblowing. Aus diesen Gründen ist – so die Zuger Regierung – eine Regelung sinnvoll, welche Whistleblowern einen effektiven Schutz garantiert und sie vor ungerechtfertigter Entlassung sowie weiterer Diskriminierung schützt.

Wer also in einem Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung Hinweise auf interne Unregelmässigkeiten, Korruption oder Gesetzesverletzungen macht (Whistleblower), der wird dank der neuen Gesetzesbestimmung vor Kündigung oder Repressionen besser geschützt. Unabhängig davon, ob es auf Bundesebene dereinst zu einer gesetzlichen Anpassung kommt oder die Rechte der Arbeitnehmenden bereits ausreichenden Schutz bieten, hat der Kanton Zug diese Regelung betreffend Whistleblowing formuliert. Im Gesetz, das der Kantonsrat gutgeheissen hat, heisst es: «Stellen Mitarbeitende einen Missstand fest und gibt die vorgesetzte Instanz der Anzeige keine Folge oder verweigert sie die Entbindung vom Amtsgeheimnis, können Mitarbeitende die Missstände einer vom Regierungsrat bestimmten Meldestelle (Ombudsstelle) melden. Wer einen Missstand meldet, verstösst nicht gegen die Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht und darf deswegen in der beruflichen Stellung nicht benachteiligt werden.»

Keine Geschenke

Zudem wurde mit der Teilrevision des Personalgesetzes auch die Annahme von Geschenken neu geregelt (bisher galten interne Weisungen). Das heisst: Mitarbeitenden ist es verboten, Geschenke oder andere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, für sich oder andere zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme von Geschenken von geringem Wert sowie von wissenschaftlichen und kulturellen Auszeichnungen.

Ferner regelt die Verordnung die Modalitäten des aufgeschobenen Altersrücktritts, schafft die Grundlagen für die Telearbeit (damit werden verschiedene Arbeitsformen zusammengefasst, bei denen Mitarbeiter zumindest einen Teil der Arbeit ausserhalb der Gebäude des Arbeitgebers verrichten), umschreibt die Aufgaben des Personalamts, bestimmt die Verantwortung sowie die Form für die Personaldossierführung, ergänzt die Bestimmungen über den Nebenerwerbs- und die Nebenamtstätigkeit und definiert den Inhalt des den Mitarbeitenden zu gewährenden Rechtsschutzes.

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