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KANTON: «Daten sind das Herz der Verwaltung»

René Huber legt sein Amt als kantonaler Datenschützer nach 15 Jahren nieder. Für die Zukunft warnt er vor der wachsenden Komplexität.
Samantha Taylor
René Huber verlässt (Bild Stefan Kaiser)

René Huber verlässt (Bild Stefan Kaiser)

René Huber*, in Ihrem ersten Tätigkeitsbericht von 1999 stellen Sie fest, dass der gläserne Mensch näher rückt. Wie gläsern sind wir in Ihrer 15-jährigen Amtszeit geworden?

René Huber: Es sind viele kleine Schritte in diese Richtung gemacht worden. Jeder einzelne davon mag sinnvoll erscheinen. Aber durch die ständige Zunahme von Datenerfassungen, Datenbekanntgaben oder Datenweitergaben kommen wir diesem gläsernen Menschen immer näher. Denken Sie etwa an das Smartphone, das unser gesamtes Kommunikationsverhalten aufzeichnet. Man weiss heute nicht nur, mit wem wir wann in Kontakt stehen, man weiss auch in jeder Sekunde, wo wir uns aufhalten.

Sind wir denn im Umgang mit unseren Daten und Informationen naiv?

Huber: Naiv ist ein Begriff, der mir nicht gefällt. Ich denke eher, dass sich viele zu wenig bewusst sind, was Datenzusammenstellungen bedeuten. Aber ich sehe auf der anderen Seite auch, dass viele Leute sensibler geworden sind.

Wir sind also etwas in das Thema reingewachsen?

Huber: Na ja, ich würde sagen, wir sind daran, reinzuwachsen. Die grosse Problematik ist, dass die Menge unserer Daten nicht sichtbar ist. Man spürt und weiss nicht, wer was wann damit macht. Ich habe aber festgestellt, dass von einem Missbrauch betroffene Personen – wenn beispielsweise ihre Bankdaten gestohlen oder ihre Gesundheitsdaten bekannt gegeben werden – sehr sensibel reagieren. Dann ist man erschüttert. Es braucht bei vielen somit die persönliche Betroffenheit für dieses Bewusstsein.

Wo liegt denn konkret das Problem, wenn es solche Datenzusammenstellungen über mich gibt?

Huber: Das ist je nach Gebiet unterschiedlich. Nehmen wir das Gesundheitswesen. Dort wird das Patientendossier bald elektronisch gespeichert. Da denken wir jetzt vielleicht nicht viel darüber nach. Aber wenn wir uns vorstellen, dass im Spital irgendjemand, der dort arbeitet, die ganze Krankengeschichte einsehen kann, ist das eine Gefahr.

Ist das nicht etwas schwarzgemalt?

Huber: Gerade Krankheit ist etwas sehr Persönliches. Das geht ausser Sie und Ihren Arzt niemanden etwas an. Es muss niemand wissen, dass Sie in psychologischer Behandlung waren oder dass Sie HIV-positiv sind oder dass Sie eine Krebsuntersuchung hatten. Geraten solche Daten in falsche Hände, kann das für Sie gravierende Konsequenzen haben.

Frustriert es Sie, dass die Tendenz trotz Aufklärung immer mehr in die Richtung geht, dass wir Dinge über uns preisgeben? Ich denke da an diverse Apps oder Ortungsdienste.

Huber: Von Frust kann man nicht reden. Es erstaunt manchmal, dass sich gewisse Leute so wenig bewusst sind, was sie alles über sich selbst veröffentlichen.

Kommen wir auf Ihre Arbeit für den Kanton Zug. Wie hat sie sich in den letzten 15 Jahren verändert?

Huber: Es sind in Zug dieselben Tendenzen wie überall auf der Welt. IT, die Verknüpfungen und die Möglichkeiten des Speicherns haben auch hier zugenommen. Daher ist alles komplexer geworden. Der Staat unterscheidet sich aber insofern von der Privatwirtschaft, als jedes staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage braucht.

Was heisst das?

Huber: Der Staat braucht für die Datenverarbeitung, die Aufbewahrung oder die Weitergabe ein Gesetz. Das gilt es, im Auge zu behalten. Der Staat ist nicht die Wirtschaft. In diesem Bereich habe ich eine gewisse Problematik bei Verwaltungsstellen bemerkt. Es gibt Stellen, die glauben, sie funktionieren wie ein Unternehmen und die Bürger seien Kundinnen und Kunden.

Warum ist das so falsch?

Huber: Der Staat ist schlicht kein Unternehmen. In der Privatwirtschaft kann jeder, der mit einem Unternehmen nicht zufrieden ist, wechseln und die Zusammenarbeit beenden. Man hat die freie Wahl. Beim Staat ist das nicht so. Wer hier wohnt, der muss mit seiner Gemeinde oder seinem Steueramt zurechtkommen. Diesen Stellen muss man auch Daten liefern. Da hat man keine Wahl. Und deshalb hat der Staat auch eine besondere Verantwortung im Umgang mit unseren Daten.

Und welche Konsequenzen hat dieses Denken nun für unsere Daten?

Huber: Diverse. Das hat etwa zur Folge, dass gewisse Stellen Daten erheben wollen, auf die sie gar kein Recht haben. Oder dass man möglichst unkomplizierte, «unbürokratische» Wege zur Datenweitergabe beschreiten will.

Sie plädieren für mehr Bürokratie?

Huber: Nein, ganz und gar nicht. Aber ich bin für korrektes Datenhandling in der Verwaltung. Wenn Informationen nur für eine Stelle bestimmt sind, dann müssen sie auch dort bleiben.

Waren Sie in der Verwaltung der Spielverderber?

Huber: Als Spielverderber sehe ich mich nicht. Aber natürlich musste ich immer wieder darauf hinweisen, was im Umgang mit Daten rechtmässig ist und was nicht. Der Staat muss 100 Prozent gesetzeskonform funktionieren. Darauf haben wir Bürger Anspruch.

Welche Stellung hatten Sie innerhalb der Regierung? Fanden Ihre Anliegen Gehör?

Huber: Die Zusammenarbeit war grundsätzlich gut. Ich wurde involviert. Das musste sich zwar erst etablieren, aber mit der Zeit hat es funktioniert. Ich wurde rechtzeitig über Gesetzes- und IT-Projekte informiert, sodass ich Stellung dazu nehmen konnte. Meine Meinung fand in aller Regel auch Gehör. Natürlich wurde sie nicht immer übernommen.

Ein Beispiel dafür ist Zug Map.

Huber: Richtig. Im Internet sollte bei einem Grundstück nicht automatisch der Eigentümer ersichtlich sein. Zug Map ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass rund 95 Prozent der dort aufgeführten Personen nicht wissen, dass ihre Daten weltweit ersichtlich sind. Ich bin überzeugt, würde man das System umdrehen, dann wären 95 Prozent der rund 80 000 Eigentümer, die es in Zug gibt, nicht auf dieser Internet-Plattform aufgeführt. Die meisten würden nicht aktiv werden, um sich einzutragen und ihre Informationen freiwillig preiszugeben.

Welche Herausforderungen kommen auf den Kanton Zug zu?

Huber: Die Probleme der Datensicherheit werden immer grösser.

Das klingt pessimistisch.

Huber: Tatsache ist: Die Gefahren nehmen zu. Die Systeme, die Software, die Datenbanken, die Kommunikation – alles wird komplexer ... Dass all das durch den Kanton selbst noch professionell gehandhabt werden kann, dürfte schwierig werden. Ausserdem ist alles global. Angriffe können aus der ganzen Welt auf das Amt für Informatik und Organisation mit seinen rund 35 Mitarbeitern zukommen.

Und wie sähe eine Lösung dafür aus?

Huber: KMU versuchen, sich zu schützen, indem sie ihre Daten grossen IT-Dienstleistern übergeben. Für den Kanton ist das aus meiner Sicht keine Lösung. Ich war immer dafür, dass alle Daten durch die kantonale IT selbst verwaltet werden. Ganz einfach, weil es dann Angestellte des Kantons sind, die die Daten bearbeiten. Die haben ein anderes Bewusstsein und sind dem Amtsgeheimnis unterstellt. Für die Zukunft braucht der Kanton eine starke eigene Informatik mit ausreichend Ressourcen im Sicherheitsbereich. Hier darf nicht gespart werden. Daten sind das Herz der Verwaltung. Das gilt es zu schützen.

Zum Schluss noch ein Rückblick. Was war der haarsträubendste Fall in Ihrer Amtszeit?

Huber: Die Volkszählung 2000. Das war die letzte, bei der die Bevölkerung Fragebogen ausfüllen musste. Die Bögen wurden in eine geschützte Werkstatt zur Zwischenlagerung gebracht. Bei einer Kontrolle mussten wir feststellen, dass die Schachteln mit all diesen persönlichen und sensiblen Informationen ungeschützt und unbewacht in einem Gang standen. Jeder hatte Zugang. Das war ein Graus.

Und noch ein Ausblick. Was geben Sie Ihrer Nachfolgerin mit auf den Weg?

Huber: Gar nichts. Es ist toll, dass sie kommt, und ich bin sicher, sie wird das gut machen. Sie hat vom 1. Januar an volle Freiheit, das zu tun, was sie für richtig erachtet.

Hinweis

* René Huber war von 1999 bis Ende 2014 Datenschutzbeauftragter des Kantons Zug. Der 59-Jährige macht sich nun in Zürich mit einer eigenen Firma selbstständig, die im Bereich Datenschutz tätig ist.

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