KANTON: Eine Parteiveranstaltung wirft Fragen auf

Die Gesundheits­direktion unterstützt einen Anlass der FDP. Zwei Kantonsräten stösst dies allerdings sauer auf.

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Samantha Taylor

Unter dem Titel «Palliativmedizin und Exit – wie bestimme ich über meinen Tod?» veranstaltet die FDP Top 60 einen öffentlichen Informationsanlass. Im Gewerblich-industriellen Bildungszentrum (GIBZ) referieren am 29. Oktober Heidi Vogt Daeniker, Leiterin der Freitodbegleitung Exit Deutsche Schweiz, und Roland Kunz, Chefarzt Spital Affoltern, über das Thema. So weit, so gut. Doch der Informationsflyer zur Veranstaltung stösst einigen sauer auf. Grund dafür ist ein Satz im unteren Teil. Dieser besagt, dass die Veranstaltung finanziell unterstützt wird von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug. Direkt darunter folgt die Aufforderung der Partei: «Werden Sie Mitglied unserer Sektion.»

«Nicht Aufgabe des Kantons»

Die beiden Baarer Kantonsräte Beni Riedi (SVP) und Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen) haben deshalb bei der Regierung eine Kleine Anfrage eingereicht. Sie wollen unter anderem wissen, ob es der Regierungsrat als angemessen erachte, dass der Kanton Parteiveranstaltungen mitfinanziere und nach welchen Kriterien solche Parteianlässe durch den Kanton unterstützt werden. Weiter fragen sie, wie hoch der Beitrag der Gesundheitsdirektion sei.

«Es geht uns nicht um den Inhalt der Veranstaltung. Das Thema ist relevant und wichtig», betont Beni Riedi. Allerdings sei es schon eigentümlich, dass eine klare Parteiveranstaltung von der öffentlichen Hand unterstützt werde. «Das ist nicht Aufgabe des Staates. Das Ganze mutet ausserdem umso seltsamer an, weil der Gesundheitsdirektor selbst Mitglied der FDP ist», so Riedi weiter. Dem stimmt auch Andreas Lustenberger zu. «Es ist und bleibt eine Parteiveranstaltung.» Man stelle sich einmal vor, die Volkswirtschaftsdirektion würde die Feierlichkeiten zum 1. Mai unterstützen. «Oder wir hätten für unsere Flüchtlingskundgebung finanzielle Unterstützung von der Direktion des Innern erhalten. Das geht nicht», so Lustenberger. Falls der Kanton solche Veranstaltungen künftig unterstütze, dann brauche es klare Richtlinien.

Seitens der Gesundheitsdirektion und der Gesamtregierung äussert man sich aufgrund des laufenden politischen Prozesses noch nicht zur Kleinen Anfrage.