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KANTON: Finanzdirektor Heinz Tännler: «Lösungen scheinen nicht das Ziel zu sein»

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler steht mit dem Sparpaket «Finanzen 2019» in der Kritik. Er vermisst in den Diskussionen die Sachlichkeit, sagt er im Interview.
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler in seinem Büro. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler in seinem Büro. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

Interview: Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Die aktuelle Diskussion um das vom Zuger Regierungsrat vorgelegte Sparpaket «Finanzen 2019» zeigt vor allem eines deutlich. Die Finanzpolitik im Kanton Zug ist blockiert, im Kantonsparlament gemeinsame Lösungen dazu zu finden, scheint fast nicht mehr möglich. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (57, SVP) steht in den Diskussionen mittendrin.

Heinz Tännler, Finanzdirektor im Kanton Zug zu sein, scheint aktuell eher schwierig. Täuscht der Eindruck?

Nein, die Umstände machen den Job nicht einfach. Als Säckelmeister habe ich den Auftrag, die Kantonskasse ins Lot zu bringen. Beim Direktionswechsel vor bald zweieinhalb Jahren waren die Finanzen alles andere als im Gleichgewicht.

Was genau macht die Arbeit als Finanzdirektor schwierig? Das Loch in der Kasse alleine kann es nicht sein.

Ganz allgemein ist festzustellen, dass Parteien vermehrt die eigene Interessenlage in den Vordergrund stellen. Vor diesem Hintergrund ist eine auf Sachlichkeit fokussierte Diskussion nicht immer leicht. Mein Auftrag als Regierungsrat und Finanzdirektor besteht darin, nicht Partikularinteressen zu dienen, sondern die Interessen des Kantons als Ganzes wahrzunehmen.

Es besteht demnach aktuell eine ausgeprägtere Diskrepanz zwischen Exekutive und Legislative als früher?

Eine Diskrepanz zwischen Legislative und Exekutive hat schon immer bestanden, was ja richtigerweise in der Natur der Sache liegt. Ich glaube aber, die Bereitschaft, mit Weitsicht zu guten Lösungen zu gelangen, hat in der jüngeren Vergangenheit eher abgenommen.

Das ist also heute nicht mehr so?

Heute scheint es – und übrigens auch auf Bundesebene – manchmal nicht das oberste Ziel zu sein, zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen. Als Finanzdirektor habe ich den Auftrag, die Finanzen zu stabilisieren. Im Ziel mögen sich Exekutive und Legislative oft einig sein. Hingegen beim Weg zu diesem Ziel scheiden sich die Geister vielfach fundamental. Es gibt beim Sparen aber noch einen anderen wichtigen Grund für Diskrepanzen.

Welcher wäre das?

Sparen und Steuern sind ideologisch besetzte Themen. Es gibt meines Erachtens kaum andere Themen, die derart ideologisch aufgeladen sind.

Was bedeutet diese ideologische Themensetzung nun für die Exekutive?

Dieser Umstand macht es für eine Exekutive nicht einfach, Meilensteine zu setzen. Ich bin aber der Meinung, dass die Zuger Regierung, dank strukturiertem Vorgehen, die angestossenen Sparprozesse gut umsetzen konnte. Das «erste Paket des Entlastungsprogramms 2015–2018» sowie das «Sparpaket 2018» sind beschlossene Sache. Bei «Finanzen 2019» werden wir alles daran setzen, auch dieses Programm erfolgreich abzuschliessen.

Sie sprechen hier kaum den Teil von «Finanzen 2019» an, den der Kantonsrat mit Gesetzesänderungen umsetzen müsste?

Ich spreche hier vorab den Teil an, den der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen kann – immerhin rund 45 Millionen Franken. Für die weiteren 50 Millionen Franken benötigen wir Gesetzesänderungen, weshalb der Kantonsrat zuständig ist. Die Debatte im Parlament wird nicht einfach werden, weil eben bei den Themen Sparen und Steuern die Meinungen vielfach ideologisch getrieben sind.

Ist das nicht etwas frustrierend?

Nein, das gehört zur Aufgabe. Ich habe einen Auftrag und mache daraus das Beste für den Kanton Zug. Wenn ich mich davon frustrieren liesse, wäre ich am falschen Ort.

Für das Projekt Finanzen 2019 werden Sie als Finanzdirektor von allen Seiten kritisiert. Verstehen Sie diese Kritik?

Vor dem Hintergrund, dass Parteien respektive Fraktionen andersgelagerte Aufgaben und ihre Interessen zu vertreten haben, verstehe ich die Kritik. Als Exekutive können wir einzelnen Anspruchsgruppen zumindest nicht immer gerecht werden. Wir müssen das Ganze betrachten. Bei einer Gesamtsicht liegt es bei Themen wie Sparen und Steuern in der Natur der Sache, dass es Kritik absetzt. Man kann es nie allen recht machen, das ist die Herausforderung zwischen Einzel- und Gesamtsichtweise.

Nur führt das dazu, dass man sich bei den Themen Sparen und Steuern mittlerweile nirgendwo mehr trifft.

Das ist so, wenn man nicht über die Ideologie hinausdenkt. Man muss sich schon manchmal die Frage stellen, wen die Parteien vertreten. Das Volk ist nämlich meist nicht so ideologisch unterwegs. Konsequenterweise müsste man sich auch fragen, ob sich die Politik nicht vom Volk entfremdet, wenn man zu stark auf Ideologien setzt. Zum Glück gibt es aber auch im Kantonsrat Persönlichkeiten mit Weitsicht.

Streitpunkt im Projekt ist ja offenbar die geplante befristete Steuererhöhung – die einen wollen kategorisch keine, anderen geht diese zu wenig weit.

Ich habe verschiedene Rückmeldungen aus dem Gewerbe, der Wirtschaft und anderen Kreisen dazubekommen. Diese finden das vorgelegte Paket nicht schlecht. Sie haben sich die Mühe gemacht, zu schauen, was eine befristete Steuerfusserhöhung für sie finanziell bedeuten würde. Eine Person mit einem steuerbaren Einkommen von 750 000 Franken zahlt statt aktuell 186 000 bei dieser befristeten Anhebung des Steuerfusses von 82 auf 86 Prozent rund 2400 Franken mehr im Jahr. Und da gibt es Leute, die so tun, als wäre eine moderate Steuererhöhung des Teufels.

Das ist im Kanton Zug aber schon seit Jahrzehnten so.

Ja, wobei der Spardruck lange nicht gegeben war. Jetzt sieht es anders aus. Beim Sparen ist man sich aber auch nicht einig. Jeder hat eine andere Meinung, wo gespart werden muss. Aber es werden auch hier kaum Mehrheiten gefunden. Es sind wie gesagt auch ideologische Ansichten, die hier Lösungen erschweren.

Kapituliert also die Exekutive vor den Ideologen?

Mitnichten. Das dürfen wir nicht. Wir müssen Kritik analysieren und ernst nehmen. Ich habe durchaus Verständnis für die Optik der Parteien. Aber man muss aufpassen, dass man sich in dieser Optik nicht verliert und so Lösungen blockiert. Es scheint, als seien gewisse Parteien an Gesamtlösungen wenig interessiert. Das Planungs- und Baugesetz hat dies gezeigt. Wir sehen das auch in Bundesbern.

Also, wie geht es nun weiter mit dem Projekt Finanzen 2019?

Wenn der Kantonsrat das Gefühl hat, wir könnten so weitermachen wie bisher, ohne «Finanzen 2019» umzusetzen, dann liegt er aus meiner Sicht falsch. Ich habe manchmal das Gefühl, gewisse Parlamentarier hätten vergessen, dass sie mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz eine Schuldenbremse eingeführt haben. Wenn beispielsweise gefordert wird, die Übung «Finanzen 2019» sei abzubrechen, dann werden die knallharten Bedingungen dieser Schuldenbremse ausgeblendet.

Inwiefern?

Die laufende Rechnung muss über acht Jahre ausgeglichen sein. Das heisst, Defizite, die zwar über ein Eigenkapitalpolster noch abgefedert werden könnten, müssen trotzdem in den Folgejahren kompensiert werden. Der Zeitrahmen und die Betragshöhe sind dabei vorgegeben. Wenn die Fehlbeträge über Sparmassnahmen nicht kompensiert werden können – und wir sehen ja, wie schwierig das ist –, bliebe wohl nur der Weg über Steuererhöhungen. Je länger wir damit zuwarten, desto grösser wird das aufzufüllende Loch und entsprechend eine Steuererhöhung. Das können wir nicht einfach verdrängen. Auch deshalb, weil wir ein globaler Finanzstandort sind.

Was heisst das konkret?

Wenn beispielsweise der amerikanische Präsident Donald Trump die Steuern massiv reduziert oder einen Handelskrieg beginnt, hat das direkte Auswirkungen auf den Kanton Zug. Die globalen Rahmenbedingungen sind nicht gottgegeben, sie sind volatil. Wir spüren diese Volatilität hier relativ schnell. Unternehmensentscheide können auf einen Schlag in Zug zu hohen Mehr- oder Mindereinnahmen führen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Wie also müssen die Zuger Finanzen aufgestellt sein?

Ich vergleiche die Finanzpolitik gerne mit der minimal-invasiven Chirurgie: Mit frühzeitig ausgeführten kleinen, gezielten Eingriffen vermeiden wir die viel riskantere Operation am offenen Herzen. Die bereits umgesetzten Sparpakete und «Finanzen 2019» sind für mich minimal-invasive Finanzchirurgie. Dazu gehört auch, dass wir bei einer Verbesserung der Rahmenbedingungen die Eingriffsstärke kontrolliert reduzieren. So bleiben schliesslich überschaubare und berechenbare Eingriffe in die Finanzen, die für alle tragbar sind und die Standortattraktivität nicht gefährden.

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