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KANTON: In Zug wird so manches Sparschwein geschlachtet

Die Finanzen einiger Zuger Gemeinden geraten in Schieflage. Über Massnahmen wird laut nachgedacht. Auch über Steuererhöhungen.
Harry Ziegler
In Zug wird so manches Sparschwein geschlachtet (Bild: Getty)

In Zug wird so manches Sparschwein geschlachtet (Bild: Getty)

Harry Ziegler

Grundsätzlich geht es den Zuger Gemeinden finanziell gut. Noch. Das allerdings wird sich, betrachtet man die Budgets fürs kommende Jahr, an einigen Orten ändern. Nur gerade vier der elf Zuger Gemeinden rechnen für 2016 noch mit einem positiven Abschluss. Und die Gewinne, die erwartet werden, sind weit von den früheren grossen Einnahmeüberschüssen entfernt. Konkret rechnen nur die Stadt Zug (plus 400 000 Franken), Cham (plus 500 000 Franken), Unterägeri (plus 100 000 Franken) sowie Risch (plus 30 000 Franken) mit schwarzen Zahlen. Alle anderen Gemeinden veranschlagen teilweise massive Defizite. So unter anderen Baar, das einen Verlust von 6,5 Millionen Franken budgetiert. Oder Oberägeri, das ein Minus von 1,8 Millionen Franken veranschlagt.

Reserven werden angetastet

Steuererhöhungen sind zumindest für 2016 trotzdem erst in drei Gemeinden ein konkretes Thema. So beantragen Oberägeri (plus 3 Prozent) und Menzingen (plus 2 Prozent) eine Erhöhung des Steuerfusses, während Hünenberg wohl keinen Steuerrabatt gewähren wird – was auf dasselbe hinausläuft. Um die Verluste decken zu können, schlachten die Finanzchefs nun aber ihre Sparschweine – oder schneiden ihnen mindestens eine Scheibe Speck ab: Die Verluste werden in der Regel mit dem Eigenkapital verrechnet. Solches ist noch in allen Zuger Gemeinden genügend vorhanden.

Allerdings kommen auf die Finanzchefs ab 2017, neben den wiederkehrenden, weitere Ausgaben zu. Diese neuen Belastungen müssen denn auch zur Begründung der teilweise in Schieflage geratenen Gemeindefinanzen herhalten. Es geht dabei vor allem um das Entlastungsprogramm des Kantons – und speziell um den Solidaritätsbeitrag, den die Gemeinden in dessen Rahmen zu leisten haben. Ab 2017 sollen die Gemeinden während der kommenden zwei bis fünf Jahre jährlich einen Beitrag von insgesamt 18 Millionen Franken zahlen. Wobei sich der eigentliche Solidaritätsbeitrag nach der Bevölkerungszahl berechnet und 11,5 Millionen Franken ausmacht; der Steuerbeitrag bemisst sich nach der Steuerkraft und beträgt insgesamt 6,5 Millionen Franken.

Was bedeutet das nun für das Budget 2016 einzelner Gemeinden? Fürs kommende Jahr wird dieser ab 2017 zu leistende Beitrag vor allem weniger finanzkräftige und vor allem kleinere Gemeinden vor das Problem stellen, den Betrag bereits 2016 teilweise ansammeln zu müssen. Dabei kämpfen sie mit verschiedenen Problemen, wie einige Budgets 2016 zeigen. Generell allerdings ist beim Betrachten der Steuerfüsse zu bemerken, dass alle Gemeinden seit der Jahrtausendwende kontinuierlich ihre Steuerfüsse teilweise stark senken konnten (siehe Tabelle).

Nur ein Zwischenspurt

Die Stadt Zug beispielsweise budgetiert für das kommende Jahr einen positiven Rechnungsabschluss. Der Ertragsüberschuss soll rund 400 000 Franken betragen. Als Grund für den Überschuss nennt der städtische Finanzchef Karl Kobelt: «Das Budget zeigt einerseits, dass unsere im Jahr 2013 eingeleiteten Sparmassnahmen nun Wirkung zeigen.» Andererseits profitiere die Stadt von der Revision des Zuger Finanzausgleichs (ZFA). Die Stadt muss danach weniger Mittel in den Zuger Ausgleichstopf überweisen. Wobei die Zahlungen, die die Stadt an Bund und Kanton leistet, mit total 55,2 Millionen Franken im Jahr 2016 immer noch imposant sind. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind eher düster. Die positiven Ergebnisse der Jahre 2015 (Prognose: plus 1,3 Millionen Franken) sowie 2016 seien lediglich ein Zwischenhoch, schätzt Karl Kobelt. Bereits 2017 wird ein Defizit von 2,6 und ein Jahr später ein solches von 4,5 Millionen Franken veranschlagt. Grund ist auch hier das Entlastungsprogramm des Kantons inklusive Solidaritätsbeitrag von rund 5,4 Millionen Franken.

Spareffekt verpufft

Ähnliches spielt sich in Baar bereits heute ab: «Die Rechnung geht einfach nicht mehr auf», sagte Finanzchef Hans Steinmann bei der Vorstellung des Budgets 2016. Ein Grund für das veranschlagte Defizit von 6,5 Millionen Franken ist das Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben. Der Gemeinde ist es trotz laufendem Kostenoptimierungsprogramm nicht gelungen, die Aufwendungen für die Lehrerlöhne, die Sozialhilfe, die Pflege oder die Kinderkrippen in den Griff zu bekommen. Wobei viele der Kosten der Gemeinde von aussen aufgebürdet werden und somit kaum beeinflussbar sind. Deshalb warnt der Gemeinderat bereits jetzt: 2017 wird es ohne Steuererhöhung nicht mehr gelingen, den Finanzhaushalt mittel- bis langfristig im Lot zu halten. Dann soll der Steuerfuss von 56 auf 60 Prozent angehoben werden. Denn laut Steinmann gibt es kaum mehr Sparmöglichkeiten. «Das wären dann Verzichts- und nicht mehr Sparmassnahmen.» Auch in Baar gilt das kantonale Entlastungsprogramm als ein weiterer hauptsächlicher Faktor, der zu einem finanziellen Ungleichgewicht führt. Das Baarer Sparschwein wird sich also leeren. Dies umso mehr, als bis 2020 immense 84 Millionen Franken investiert werden sollen.

Kleinere Gemeinden trifft es hart

Einige kleinere Gemeinden werden unter den Belastungen, die auf sie zukommen, ächzen und versuchen deshalb, jetzt noch weitere Reserven anzulegen, um ihre Finanzen ab 2017 im Lot zu halten. So Oberägeri, das Ende 2016 zwar über rund 20 Millionen Franken Eigenkapital verfügen wird. Gemäss Finanzchef will man aber die künftigen Belastungen nicht ausschliesslich aus dem Eigenkapital bestreiten, sondern auch durch Mehreinnahmen, also durch eine Erhöhung des Steuerfusses. Das Eigenkapital sei als Sicherheit zu verstehen, die man nicht missen wolle. Deshalb könne man dem Sparschwein nur begrenzt Mittel entnehmen.

Die Gemeinde Menzingen befürchtet sogar, in ein strukturelles Defizit abzugleiten. Die Finanzchefin rechnet damit, dass die Steuererträge der Berggemeinde nicht mehr substanziell wachsen werden, weil Bauland fehlt. Die Ausgaben hingegen, die steigen trotz Sparmassnahmen kontinuierlich.

Steuern bleiben tief

Fakt ist: Der Kanton wälzt finanzielle Lasten auf die Gemeinden ab – was dort prompt zu Problemen führt. Wenn nun einige Kommunen deswegen ihre Steuern erhöhen müssen, dürfte dies an der Spitzenposition des Kantons Zug im Steuerwettbewerb kaum etwas ändern. Die Gemeinden werden sich nach den beantragten Erhöhungen des Steuerfusses auf dem Niveau zwischen 2008 und 2010 befinden. Schon damals war Zug für natürliche Personen steuerlich äusserst attraktiv.

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