KANTON: Jetzt öffnen sich die Zuger Aktenschränke

Das neue Öffentlichkeitsgesetz tritt am Samstag in Kraft. Neu kann jede Person im Kanton Zug kostenlos Einsicht in Dokumente verlangen.

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Schluss mit Geheimhaltung: Jetzt erhält Zug ein Öffentlichkeitsgesetz (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Schluss mit Geheimhaltung: Jetzt erhält Zug ein Öffentlichkeitsgesetz (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Es ist ein grosser Paradigmenwechsel im Kanton Zug: Neu erhält jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten wie etwa Sitzungsprotokollen, Gutachten oder Verträgen, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz. Von diesem Recht Gebrauch machen kann man ab dem 10. Mai, wie die Zuger Sicherheitsdirektion an einer Medienkonferenz bekanntgegeben hat. Damit führt Zug ein Prinzip ein, das inzwischen die meisten Kantone und der Bund kennen.

Zugs Sicherheitsdirektor Beat Villiger freut sich über die Neuerungen: «Damit wird kein Paradigmenwechsel eingeläutet, denn die Verwaltung arbeitete bisher schon transparent. Die Rechte der Einzelnen werden gestärkt».

Eine Fachstelle, die bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, wird als zentrale Ansprechstelle für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Verwaltung ist laut Mitteilung auf den Wechsel vorbereitet. Laut Landschreiber Tobias Moser, Leiter der Staatskanzlei, ist die Fachstelle ein Service sowohl für die Bürger als auch für die Mitarbeiter der Verwaltung. Die Sicherheitsdirektion und die Staatskanzlei haben in den letzten Wochen die Verwaltungsangestellten geschult und ihnen Anleitungen und Vorlagen zur Verfügung gestellt.

Hinweis: Kontakt zur Fachstelle: info.oeffentlichkeit@zg.ch, 041 728 31 41. Alle Infos auf www.zg.ch

So erhalten Sie Zugang zu Daten

Zuständig für die Herausgabe der amtlichen Dokumente ist immer die Amtsstelle, die das Dokument erstellt hat. Interessierte können ihre Anfrage auf schriftlichem Weg an diese Dienststelle richten. Es reicht ein Brief, eine E-Mail oder ein Gesuch per Onlineformular, das die Verwaltung auf der Internetseite des Kantons eingerichtet hat. Laut Kanton ist keine Begründung notwendig, jedoch muss die genaue Bezeichnung gekennzeichnet sein. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Bei grossem Aufwand werden kostendeckende Gebühren erhoben.

Es gibt Einschränkungen

Nur in begründeten Fällen kann die Verwaltung die Herausgabe von Dokumenten oder Teilen davon einschränken, zum Beispiel bei noch laufenden Geschäften oder wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen tangiert sind.

Keine Auskünfte erteilen die Zuger Kantonalbank, das Zuger Kantonsspital, die Psychiatrische Klinik Zugersee sowie die Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege.

Uri und Schwyz waren die Ersten

In der Schweiz kennen mehr als ein Dutzend Kantone das Öffentlichkeitsprinzip. So sieht es in den Zentralschweizer Kantonen aus:

  • Luzern: Im Laufe des Sommers soll ein Vernehmlassungsentwurf präsentiert werden. Dann werden vier Jahre vergangen sein, seit der grüne Kantonsrat Alain Greter eine entsprechende Motion eingereicht hat.
  • Schwyz: Das Stimmvolk hiess das «Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz» im Februar 2008 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 70 Prozent gut.
  • Uri: Der erste Kanton in der Zentralschweiz, der das Öffentlichkeitsprinzip einführte, war Uri – 2007.
  • Nidwalden: Ein Öffentlichkeitsgesetz ist kein Thema, weil es weder vom Parlament gefordert noch von der Regierung geplant wird.
  • Obwalden: Im Gegensatz zu Nidwalden kennt Obwalden das Öffentlichkeitsprinzip. Geregelt ist es allerdings nicht in einem eigenen Gesetz, sondern in Artikel 3 des Staatsverwaltungsgesetzes.

rem/nus