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KANTON: Mehr Mitspracherecht für die Eigentümer

Am 22. Februar befindet der Regierungsrat unter anderem über die Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Damit reagiert er einerseits auf die Zeichen der Zeit und andererseits auf drei Motionen. Eine davon geht der Regierung jedoch deutlich zu weit.
Andreas Faessler
Im Falle des alten «Bahnhöflis» in Oberägeri stand das Thema Denkmalschutz im Fokus. (Bild: Maria Schmid (Oberägeri, 1. Februar 2018))

Im Falle des alten «Bahnhöflis» in Oberägeri stand das Thema Denkmalschutz im Fokus. (Bild: Maria Schmid (Oberägeri, 1. Februar 2018))

Andreas Faessler

andreas.faessler@zugerzeitung.ch

Der Zuger Denkmalschutz steckt in einer Zwickmühle: Einerseits wächst das Streben nach bau­licher Verdichtung und hohen Renditen, andererseits bezeugt die Bevölkerung ein immer regeres Interesse an der Erhaltung historischer Bausubstanz und Denkmälern. Der Kontinuität und dem Wandel gleichermassen gerecht zu werden, ist für die Denkmalpflege eine zunehmend anspruchsvolle Aufgabe geworden. Mit einer Änderung respektive einer Teilrevision des Ge­setzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz reagiert der Kanton nun auf diesen Umstand. Erfahrungen und Erkenntnisse in der Praxis waren massgeblich für diesen Schritt, weiter stehen parlamentarische Vorstösse hinter dieser Gesetzesanpassung.

Ein Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag

In zwei Motionen respektive Postulaten forderten die Kantons­räte Thiemo Hächler (CVP), Daniel Abt (FDP) und Manuel Brandenberg (SVP) im Jahr 2014, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mehr Rechtssicherheit und Mitspracherecht erhalten, wenn es um Unterschutzstellungen ihres Eigentums geht. Hierfür soll zum einen die periodische Aktualisierung des Inventars schützenswerter Objekte ins Denkmalschutzgesetz aufgenommen werden. Zum anderen soll geprüft werden, ob eine Unterschutzstellung zwischen Kanton und Eigentümer vertraglich geregelt werden kann.

Im September 2017 reichten die SVP-Kantonsräte René Kryenbühl, Karl Nussbaumer und Manuel Brandenberg eine dritte Motion zum Thema ein, welche noch einen grossen Schritt weiter geht, was den Schutz von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern betrifft: Sie fordern, dass der Denkmalschutz so weit aufgehoben wird, dass seine Aufgaben nicht mehr über die bundesrechtlichen Minimalvorschriften hinausgehen. Alle anderen Bestimmungen sollen aufgehoben und die Möglichkeit, Objekte gegen den Willen der Eigentümer unter Schutz zu stellen, aus der Welt geschafft werden.

Die Forderungen in der neuerlichen Motion gehen dem Regierungsrat jedoch zu weit. Er betont, dass das aktuelle Denkmalschutzgesetz bereits jetzt nur den bundes- bzw. den völkerrechtlichen Minimalschutz umsetzt. Von einer weiteren Reduktion des Schutzes rein auf die Bundesaufgaben will der Regierungsrat nichts wissen und notiert nachdrücklich, dass der Kanton verpflichtet sei, den Schutz von Objekten sicherzustellen. Auch das Verbot von Unterschutzstellungen gegen den Willen der Eigentümerschaft lehnt die Regierung ab. Sollte das Gesetz in diesem Sinne angepasst und eine volle Zustimmung der Eigentümer erforderlich werden, so entspräche das nicht dem Kernziel der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes und stünde gar im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, argumentiert der Regierungsrat.

In der Anpassung des Denkmalschutzgesetzes sieht der Regierungsrat die grundsätzlichen Anforderungen an eine moderne, fortschrittliche Denkmalpflege erfüllt. Was genau soll also angepasst werden? Umstritten war und ist die Aufhebung der kantonalen Denkmalkommission, aber die Regierung hält an diesem Schritt fest. Sie will beratende Kommissionen nur noch punktuell einsetzen – da, wo der Verwaltung das entsprechende Fachwissen fehlt.

Mehr Mitsprache und Rechtssicherheit

Weiter will die Regierung Eigentümern – wie gefordert – mehr Mitspracherecht einräumen. Es soll jeweils ein Vertrag definiert werden, indem Eigentümer gemeinsam mit Behörden und Fachkundigen einen gangbaren Weg finden, wie mit denkmalgeschützten Objekten verfahren werden soll. So soll privaten Interessen mehr Raum geboten werden. Überdies werden Eigentümer künftig bei Inventarisierungen mitreden können. Bisher konnte das nur die jeweilige Standortgemeinde. Diese behalten weiterhin aber ihre Rolle bei Unterschutzstellungsverfahren. Um den gemeindlichen Ortsbildschutz und den kantonalen Denkmalschutz künftig noch besser aufeinander abzustimmen, will der Kanton zudem das Inventar schützenswerter Objekte in zeitlicher Planung zu den gemeindlichen Ortsplanungsrevisionen aktualisieren.

Mit diesen Gesetzesanpassungen sollen – so schreibt der Regierungsrat – Eigentümer mehr Mitsprache und Rechtssicherheit erhalten, Unterschutz­stellungs­verfahren effizienter abgehandelt werden können und die Politik gestärkt werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, damit den Forderungen der beiden älteren Motionen gerecht zu werden. Die neuere Motion der SVP soll an der kommenden Sitzung vom 22. Februar als nicht erheblich und somit als erledigt erklärt werden.

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