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Leserbrief

Kanton und Gemeinde als Spekulationsförderer?

«Braucht es überhaupt eine Kanti Ennetsee?», Ausgabe vom 22. September

Da geschieht Seltsames!

Für die geplante «Kanti Ennetsee» hat der Kanton mit dem Landbesitzer im Jahre 2012 einen Vorverkaufsvertrag abgeschlossen. Dabei hat man sich offensichtlich auf einen Kaufpreis von rund 20 Millionen Franken geeinigt, was einem Quadratmeterpreis von rund 500 Franken entspricht. Ein stolzer Betrag für eine Landwirtschaftsfläche, welche gemäss dem Raumplanungsgesetz eigentlich gar nicht umgezont werden sollte. Der Besitzer sollte dabei «unter dem Strich», das heisst nach der Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer, noch netto 16 Millionen Franken erhalten.

Sei’s denn, Verhandlungssache!

Nun hat man da etwas übersehen. Zum heutigen Zeitpunkt wird diese Grundstückgewinnsteuer höher sein. Das hat nichts mit «Praxisänderung» zu tun! Ist völlig korrekt. Es ist befremdlich, wenn sich hier die Gemeinde (gemäss Zeitung) um eine klare Aussage drückt. Und damit dies klar ist, eine Grundstückgewinnsteuer kann, entgegen anderslautenden Äusserungen, nicht einfach «erlassen» werden.

Und jetzt, was tun? Der Landbesitzer will scheinbar immer noch den erwähnten Nettobetrag «unter dem Strich» erhalten. Also erhöht man den Kaufpreis auf rund 40 Millionen Franken respektive den Quadratmeterpreis auf rund 1000 Franken, einfach so. Und der Kanton soll dies bezahlen! Da stockt ihm wohl der Atem. Zu Recht!

Nun kommt der Gemeinderat von Cham dem Kanton rettend (und verführerisch!) entgegen und will ihm als «Standortbeitrag» 20 Millionen Franken schenken!

Akzeptiert der Kanton dieses Geschenk, dann hat er, gemeinsam mit der Gemeinde(!), mitgeholfen, die Spekulation zu fördern. Denn der Quadratmeterpreis hat sich ja damit sprunghaft von 500 Franken auf 1000 Franken verdoppelt! Statt, dass der vorgesehene Standortbeitrag der Gemeinde durch den Kanton «begrüsst wird» («Zuger Zeitung» vom 7. Juli 18), müsste er eine solche Absicht als schändlich rügen und kategorisch ablehnen! (Auch wenn es die Gemeinde ja nur gut gemeint hat.)

Spekulation kann leider nicht verhindert werden. Aber man muss diese ja nicht gerade so fördern und dabei die begründeten Ansätze bei der Grundstückgewinnsteuer auf so dubiose Art unterlaufen!

Und der Stimmbürger? Er muss sich bewusst sein: Dieses Land kostet nach diesem Vorschlag 40 Millionen Franken oder 1000 Franken pro Quadratmeter und das vollumfänglich zu Lasten des Steuerzahlers. Stimmt der Stimmbürger von Cham dem Standortbeitrag zu, dann macht er sich mitschuldig zu diesem seltsamen Deal zur Förderung der Spekulation!

Noch kann reagiert werden!

Moritz Keller, Cham

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