Einschulung: Kanton und Gemeinden in der Pflicht

Das Urteil des Bundesgerichts zur Einschulung von Asylsuchenden zwingt die Gemeinden zum Schulterschluss. Die Parteien debattieren es kontrovers. 

Marco Morosoli
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Dicke Post hat die Stadtzuger Schulverwaltung aus Lausanne erhalten. Das Bundesgericht stellt in einem Leitentscheid fest: Bei der Einschulung von zwei Asylsuchenden im Teenageralter aus Eritrea hätten die Zuger Stadtschulen dem Verfassungsgrundsatz nicht im angezeigten Umfang nachgelebt (Ausgabe vom 3. August). Das Gericht befand, sie hätten nicht den Unterricht erhalten, der ihnen zustehen würde. Unter anderem erinnern die fünf Bundesrichter, es scheine «immerhin ein partieller Unterricht in der Regelschule nicht zum vornherein unmöglich, zumal möglicherweise in diesem Rahmen auch der Erwerb von Deutschkenntnissen rascher erfolgen könnte, als im Rahmen eines separierten Deutschunterrichts». Der Regierungsrat und das Zuger Verwaltungsgericht haben die Stadtzuger Praxis zur Integration von Teenagern noch als rechtens beurteilt.

Die Vorsteherin des Stadtzuger Bildungsdepartements, Vroni Straub-Müller, sagt nach der Lektüre des Urteils: «Das Bundesgericht erteilt der Zuger Lösung keine umfassende Absage.» So gesehen könne der Mangel geheilt werden, indem der Fächerkatalog breiter sein müsse und «die Einschulung in die Regelklasse so früh wie möglich erfolgen soll». Das Lausanner Grundsatzurteil nimmt aber nicht nur die Stadt Zug in die Pflicht, wie Straub-Müller betont. Vielmehr müssten auch die Gemeinden wie auch der Kanton über die Bücher, wie der Eintritt ins Bildungssystem von Spätkommenden bundesrechtskonform ausgestaltet werden kann.

Das kantonale Sozialamt mit einbeziehen

Sie hat auch schon eine Vorstellung, wie schnell eine Lösung gefunden werden kann: «Wir streben selbstverständlich eine kantonale Lösung an, wie wir dies schon bei der Primarschule erfolgreich umgesetzt haben.» Da keine potenzielle Personengruppe ausgeschlossen werden soll, schlägt Straub-Müller vor, das kantonale Sozialamt bei den neuen Einschulungsgrundsätzen mit an den Tisch zu bitten.

Der Unterägerer SVP-Kantonsrat Thomas Werner kritisiert derweil das Urteil: «Die SVP nimmt diesen Entscheid mit Befremden zur Kenntnis», denn solche Jugendliche würden die ständige Aufmerksamkeit der Lehrkräfte einfordern und diese überdurchschnittlich absorbieren. Das bringe «Unruhe in die Klassenzimmer» und gefährde «die Effizienz und die Qualität des Unterrichts». Für Werner ist klar, wer leiden muss: «Der Entscheid des Bundesgerichts geht ganz klar zu Lasten der Schweizer Schulkinder und ist ein Affront gegenüber dem Subsidiaritätsprinzip, nachdem die Probleme auf der niedrigsten Ebene gelöst werden sollen.» Er macht den Kritikfächer auf: «Einmal mehr wird uns vor Augen geführt, dass die Kantone, Städte und Gemeinden die verunglückte Asylpolitik des Bundes ausbaden müssen.»

Im Ton sehr viel moderater gibt sich der Zuger GLP-Präsident Daniel Stadlin: «Das erste grosse schulische Ziel bei der Integration muss doch das Lernen der Landessprache sein.» Stadlin kann sich aber vorstellen, dass es «bundesrechtlich konformer» gewesen wäre, die Jugendlichen «nur als vorübergehende Massnahme in das Integrations-Brücken-Angebot einzuteilen» und bei Erreichen der Mindestanforderungen in Deutsch «eine Integration in eine Regelklasse in Aussicht zu stellen». Kenntnisse in der Landessprache sind auch für die FDP-Kantonalpräsidentin Carina Brüngger zentral. Gute Sprachkenntnisse und gute Bildung sind für sie «der Schlüssel für die Integration».

Einen interessanten Aspekt rückt CVP-Kantonalpräsidentin Laura Dittli in den Mittelpunkt: «Schule und Behörden in Zug haben im Interesse des Schülers gehandelt. Eltern und Schüler haben jedoch die rechtlichen Aspekte höher gewichtet als eine stufengerechte Ausbildung und haben ihre Rechte ausgeschöpft.» Sie bringt den Entscheid folgendermassen auf den Punkt: «Man kann Recht wohl erzwingen, ob das aber zum Wohl des Betroffenen erfolgt, wagen wir zu bezweifeln.» Hilfreich ist für die CVP-Politikerin, dass die Lausanner Richter keine direkte Vorgabe machen, sondern quasi vor Ort eine Entscheidungsfindung anordnen.

Anspruch auf breiteres Fächerangebot

Vertieft hat sich Tabea Zimmermann Gibson mit dem Lausanner Urteil zum Bildungsartikel in der Bundesverfassung auseinandergesetzt. Als Kantonsschullehrerin habe sie viel Erfahrung mit Teenagern: «Diese sind sehr empfindlich, was ihr Alter betrifft und verabscheuen es, als Kinder behandelt zu werden.» Sie interpretiert das Urteil so: «Die minderjährigen Asylsuchenden haben Anspruch auf ein breiteres Fächerangebot sowie auf eine möglichst frühe Integration in die Regelklasse.» Die ALG-Kantonsrätin erwähnt wie schon die Stadtzuger Schulchefin die Praxis auf der Primarstufe, wo die Integrationsklasse ein «ausgezeichnetes Angebot» sei.

Für die SP-Kantonalpräsidentin Barbara Gysel ist eine Feststellung zentral: «Es ist Zeit zu anerkennen, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind und die Bildungsinstitutionen auch einen interkulturellen Auftrag haben. Das kann bei der Umsetzung zwar anspruchsvoll sein, aber es lohnt sich.» Es gelte «benachteiligende strukturelle Unterschiede zu reduzieren». Dadurch ergäben sich verbesserte Ausgangschancen. Gysel erwähnt zudem, dass «ohne Grundbefähigung ein späterer beruflicher Arbeitseinsatz erschwert und eine effektive Chancengleichheit nicht möglich» sei. Der Mitteleinsatz rechtfertige sich, so Gysel, noch unter einem anderen Aspekt. Der Kanton Zug subventioniere internationale Privatschulen, «die von Kinder von privilegierten Zugewanderten, viele davon Expats, besucht werden». Da sei es auf der anderen Seite auch opportun, «umgekehrt strukturell benachteiligten Migrantinnen und Migranten», die sich lernwillig zeigen, eine adäquate Schulung angedeihen zu lassen. Darin sieht Gysel einen doppelten Nutzen «für sie und auch für uns als Zuger Gesellschaft».