Kanton Zug verzichtet auf Krippengelder des Bundes

Mit der Finanzhilfe hätten die Subventionen der Gemeinden für die Kinderbetreuung erhöht werden sollen.

Zoe Gwerder
Drucken
Teilen

Der Kanton Zug will kein Gesuch für Bundesgelder stellen, mit denen die Gemeinden die Subventionen an Kinderkrippen erhöhen könnten. Dies sei gemeinsam mit den Zuständigen der Gemeinden so entschieden worden, bestätigt die Leiterin des kantonalen Sozialamtes Jris Bischof einem Bericht des «Tages-Anzeigers». «Auch wenn es bei uns nur elf Gemeinden sind, ist es nicht realistisch, die Vorgaben des Bundes für ein entsprechendes Gesuch zu erfüllen.»

So gibt der Bund unter anderem vor, dass die Gemeinden gemeinsam mit dem Kanton das Gesuch zu stellen haben. Für dieses müssen alle Gemeinden Daten liefern. Wie Bischof erklärt, gibt der Bund vor, dass über den ganzen Kanton hinweg die Subventionen um einen gewissen Prozentsatz steigen müssen. «Macht einer der Gemeinden nicht mit, müssen die anderen Gemeinden ihre Subventionen umso stärker erhöhen, da diese am Ende für den Entscheid trotzdem durch elf geteilt würden. «Grundsätzlich ist die Überlegung, dass man die Kinderbetreuung stärker subventionieren muss, richtig. Den Mechanismus, den der Bund nun gewählt hat, finde ich aber schwierig.» Dies sei insbesondere im Kanton Zug nicht so einfach, da jede Gemeinde ihr eigenes System habe, Krippenplätze zu vergünstigen.

Kritik an die Rolle des Kantons

Dass sich der Kanton Zug für den Verzicht entschieden hat, bedauert der Steinhauser Kantonsrat Andreas Hürlimann (Alternative – die Grünen). Er hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Zuger FDP-Kantonsrätin Karen Umbach – basierend auf den gesprochenen Bundesgeldern – einen Vorstoss eingereicht, der über alle Gemeinden hinweg ein einheitlicheres und umfassenderes Kinderbetreuungsangebot fordert. «Es ist zum einen schade, weil der Bund hier eine sehr komplizierte Struktur vorgegeben hat und zum andern, weil der Kanton keine Koordination wahrnehmen will – er entzieht sich hier der Verantwortung.» Hürlimann ist überzeugt, dass das Einreichen eines solchen Gesuches mit Hilfe des Kantons machbar sein sollte. «Meines Erachtens ist der Bedarf eines Ausbaus der Subventionen in einigen Zuger Gemeinden gegeben. Und es wäre schade, würden die Bundesgelder nicht abgeholt werden.»

Bei Letzterem pflichtet Bischof Hürlimann bei. Sie befürchtet ausserdem, dass die komplizierten Voraussetzungen den Gegnern in die Hand spielen könnten, wenn zu viele Kantone keine Gelder beantragen. «Am Ende wird der Kredit wohl nicht ausgeschöpft werden und die Gegner können argumentieren, dass es keine Bundesgelder für die Kinderbetreuung brauche.»

Tatsächlich gehört der Kanton Zug nicht zu den einzigen Kantonen, die auf einen Antrag beim Bund verzichten. Gemäss dem «Tages–Anzeiger» sind neben dem Kanton Aargau, der bereits eine Zusage erhalten hat, nur noch zwei weitere Anträge hängig. Acht Kantone seien noch an der Prüfung eines solchen, schreibt die Zeitung.

Der Blick in andere Kantone zeigt aber, dass der Zuger Verzicht nicht etwa in Stein gemeisselt sein muss. So hat im Kanton Bern das Parlament die Regierung gezwungen, ein Gesuch zu stellen.