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KANTON: Wahlzirkus in nächster Runde

Gegen das Resultat der Regierungsratswahlen ist am Freitag eine Beschwerde eingegangen. Die darin enthaltenen Vorwürfe sind happig. Der Regierungsrat weist diese zurück
Charly Keiser
Mitarbeiter richten eine Zuger Sporthalle für die Stimmenzählung ein. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Mitarbeiter richten eine Zuger Sporthalle für die Stimmenzählung ein. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Wie am Mittwoch von der «Neuen Zuger Zeitung» angekündigt, ist am Freitag eine Beschwerde gegen die Regierungsratswahlen vom letzten Sonntag eingegangen. Die Beschwerdeführer sehen darin ihr Stimmrecht verletzt und rügen Unregelmässigkeiten bei der Durchführung der Wahlen für die Kantonsregierung.

Im Fokus der Beschwerde stehen die Wahlunterlagen, die zweifellos zum exorbitanten Anteil von 9,4 Prozent ungültiger Wahlzettel wesentlich beigetragen haben. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren nur gerade 0,6 Prozent der Zettel nicht gültig.

«Volk wird für dumm verkauft»

«Es kann doch nicht sein, dass wegen der vielen ungültigen Wahlzettel das Volk nun als dumm bezeichnet und ihm die Schuld in die Schuhe geschoben wird», sagt Zuger Anwalt Raffael Weidmann, einer der Einsprecher. Denn Manuela Weichelt sei als Direktorin des Innern für die Ausgestaltung der Wahlunterlagen politisch verantwortlich.

Regierungsrat weist Vorwürfe zurück

Stellungnahme des Regierungsrates per Medienmitteilung vom 11. Oktober 2014:
«Der Regierungsrat sieht sich gezwungen, auf schwerwiegende Vorwürfe gegenüber seines Mitglieds Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard, Direktion des Innern, zu reagieren und klärend Stellung zu nehmen. (...) Diese weist der Regierungsrat dezidiert und in aller Form zurück. Namentlich die Unterstellungen, dass die Direktorin des Innern aus persönlichen, wahltaktischen Gründen auf die Durchführung der Wahl in irgendeiner Art Einfluss genommen haben könnte, sind haltlos.»

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